Im Jammertal

Wahlen in Basel-Stadt. Erneut bringen die Bürgerlichen wenig zustande. Woran es fehlt.

Zeit für Selbstkritik. Regierungsrat Baschi Dürr (FDP) am Sonntag, als er im Congress Center von seinem schlechten Abschneiden in den Regierungsratswahlen erfährt

Zeit für Selbstkritik. Regierungsrat Baschi Dürr (FDP) am Sonntag, als er im Congress Center von seinem schlechten Abschneiden in den Regierungsratswahlen erfährt Bild: Florian Bärtschinger

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Die Aufgabe wäre lösbar gewesen, dieser Überzeugung bleibe ich, eine bürgerliche Wende lag in Griffweite: ­Rot-Grün herrscht seit zwölf ­Jahren in Basel-Stadt, deren Exponenten machen einen müden oder arroganten ­Eindruck, der Kanton stagniert auf hohem Niveau, viele Bürger schwanken ­zwischen Unzufriedenheit und Resignation – ein Politikwechsel wäre angezeigt gewesen. Aber dafür muss man mehr tun als gemeinsames ­Rheinschwimmen und lustiges Bierzapfen.

Nun, nach dem ersten Wahlgang, legen einige Bürger­liche noch jenen grimmigen Optimismus an den Tag, den man von Leuten kennt, die nach dem dritten Bankrott sich erneut selbstständig machen – man hofft also auf den zweiten Wahlgang: Es ehrt sie, dieser Trotz, doch das Mitleid ist grösser, das die Wähler für sie hegen.

Zeit für Selbstkritik. Vielleicht – und das schliesst die Basler Zeitung mit ein, insbesondere auch mich – war es nicht richtig, bloss von einer «bürgerlichen Wende» zu reden und eine solche zu fordern. Was kümmert den Bürger dieses ­abstrakte Palaver? Wenn er zu Hause sitzt und den Wahlzettel ausfüllt, fragt er sich: Was ändert sich, was wird besser, wenn ich eine andere ­Regierung wähle, man mag sie «bürgerlich» oder sonst wie nennen? Er muss es konkret wissen, was diese vier Kandidaten anders machen würden. Das haben die Bürgerlichen zu wenig vermittelt. Es blieb beim Palaver, bei Durchhalteparolen, bei frommen Wünschen.

Territorium der Linken

Gewiss, die Linke hat es etwas einfacher. Basel-Stadt verfügt über eine der grössten Verwaltungen der Schweiz, es leistet sich einen prächtigen Sozialstaat, eine umfangreiche Universität, ein gigantisches Gesundheitswesen und manche Staatsbetriebe, viele wohnen als Rentner hier: Wer immer vom Staat lebt – und das sind sehr viele in Basel –, kann gar nicht anders, als die SP wählen, die einzige Partei der Welt, die eine Jahr für Jahr wachsende Bürokratie für eine gute ­Politik hält. Nur diese Partei und ihre grünen Satelliten garantieren dem Angestellten im ­öffentlichen Sektor, dass der Staat nie und ­nimmer kleiner wird. Jede Regulierung, jedes ­auszufüllende Formular, jedes Verbot, jede Steuer und jede Gebühr sind eine gute Nachricht für jene Menschen, die nichts anderes tun, als solche Dinge zu erfinden, im Glauben, die Welt zu ­verbessern – dabei machen sie uns bloss unfrei und arm.

Dass man mich nicht falsch versteht: Niemand redet der Staatslosigkeit und der Anarchie das Wort. Es handelte sich allein darum, sein Wuchern einzudämmen. Hätten wir einen Staat, der so gross wäre wie vor fünfzehn Jahren: Es ginge uns glänzend. Glückliche, schlaue SP, sie ist die einzige Partei, die mit ihrer Politik die eigene Klientel dauernd ausweiten kann – auf Kosten aller Steuerzahler und aller anderen Parteien. Das bringt nicht einmal die SVP fertig: Die Bauern, auch wenn sie staatlich gefördert werden, ­nehmen laufend ab.

Was ist zu tun?

So gesehen ist es für die Bürgerlichen immer eine Herkulesaufgabe, in einer rot-grünen Stadt zu reüssieren. Das gilt nicht bloss für Basel, ­sondern inzwischen für sämtliche Städte in der Schweiz. Aus strukturellen Gründen kommt die SP immer auf einen Minimalwähleranteil von, sagen wir, 25 Prozent, der Rest ist Wahlkampf, Qualität der Kandidaten und Gunst der Stunde.

Weil ihre Klientel materiell vom Staat abhängt, fällt es auch leichter, sie für die Wahlen zu mobilisieren: Ihre Interessenlage braucht man ihnen nicht zu erklären, mit dem Wahlzettel sichern sie ihr Einkommen, während für die bürgerlichen Wähler dieser Anreiz fehlt. 32,5 Prozent erzielte die SP am letzten Sonntag, das entspricht einer Steigerung von fast zwei Prozentpunkten (2012: 30,7 Prozent), wir gratulieren, doch von einem Triumph, wie da und dort von Journalisten geschrieben wurde, kann keine Rede sein. Man ist etwa wieder auf dem Stand von 2004 angelangt, damals lag der Wähleranteil der SP bei 32,8 Prozent. Fairerweise muss angemerkt werden: Auf so hohem Niveau ist es viel schwieriger zuzulegen, und viel mehr als ein paar Prozente über der 30-Prozent-Marke zu erreichen, scheint in der Schweiz keiner Partei zu glücken. Was immer die SP tut oder unterlässt: Weder Erdrutschsiege noch ­Kanterniederlagen sind in den Städten zu ­erwarten – zu stabil, zu abhängig von ihrer Politik ist hier ihre Klientel.

Die SP hat es gut, dennoch liegt sie weit weg von einer Mehrheit. Würden die Bürgerlichen ­programmatisch etwas mehr arbeiten, könnten sie selbst in den Städten die Linke in Bedrängnis ­bringen. Basel ist ein gutes Beispiel. Seit Jahren setzt Rot-Grün eine wirtschaftsfeindliche, ­dogmatische Verkehrspolitik durch, und das schwache Abschneiden von Hans-Peter Wessels, dem fröhlichen Autohasser, belegt es: Die Bürger haben diese Anti-Auto-Politik satt. Wenn die ­Bürgerlichen eine Wende herbeiführen wollen, dann haben sie sich auf solche spürbaren Ärgernisse zu konzentrieren, sie müssen dem Bürger und ­Wähler das Gefühl geben, auf seine Anliegen ­einzugehen und dafür zu sorgen, dass es sich ändert. Sodass am Tag, an dem der Basler den Wahlzettel vor sich liegen hat, er genau weiss, warum es sich lohnt, «bürgerlich» zu wählen.

Dem Bürger, dem Kunden, ist ein politisches Angebot zu unterbreiten, unter dem er sich etwas vorstellen kann, etwas Handfestes, das den Alltag erleichtert oder das Geschäft zum Blühen bringt, Missstände beseitigt und den Untergang bremst – Wolken der Unverbindlichkeit dagegen, neo­liberale Hymnen, libertärer Weihrauch und Gesänge der Effizienz reichen nicht aus. Je mehr die Parteien sich bemühen, an den Wähler zu ­denken, dessen Wünsche und Nöte ernst zu ­nehmen, desto mehr denken diese Wähler an diese Partei. Es wäre der Weg zum Erfolg.

Bürgerliche und Pseudo-Bürgerliche

Aber können das die Bürgerlichen? Wie ­bürgerlich sind die bürgerlichen Kandidaten ­überhaupt noch? Kann man ihnen trauen, dass sie das tun, was sie vor den Wahlen versprochen haben? Auch das ist ein Phänomen, das weit über Basel hinausreicht: Ein Teil der Bürgerlichen, besonders wenn sie in der Exekutive sitzen, lässt sich von einer sozialdemokratisch dominierten Verwaltung nur allzu gern mental kolonisieren, bald reden und denken und lenken sie wie Sozialdemokraten. Ein kleines Beispiel der Dekadenz: Am vergangenen Mittwoch hat der Bundesrat beschlossen, eine Lohnpolizei einzuführen. Jedes Unternehmen, das mehr als 50 Angestellte hat, soll regelmässig einen Bericht erstellen, der ­Auskunft über die Lohnverhältnisse im Betrieb gibt, insbesondere über allfällige Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern.

Eine externe Stelle soll den Bericht überprüfen. Damit will man die angebliche Lohndiskriminierung bekämpfen. Ein unerhörter Unsinn, ein bürokratisches ­Monster, das uns alle sehr viel kosten wird, ohne sein Ziel je zu erreichen: Wer hat das entschieden? Ein angeblich mehrheitlich bürgerlich zusammengesetzter Bundesrat. Die SP stellt bloss zwei Magistraten. Wie hat der freisinnige Aussenminister Didier Burkhalter gestimmt? Denn an ihm, so darf man vermuten, lag es. Haben wir ­deshalb im vergangenen Herbst FDP gewählt, damit wir jetzt von dieser FDP eine Lohnpolizei erhalten?

Wenn die Basler Bürgerlichen eine Wende schaffen wollen, ob Ende November oder in vier Jahren, dann muss man ihnen besser vertrauen können. Wenn sie von einer bürgerlichen Politik reden, dann will der Wähler auch sicher sein, dass sie so handeln – obwohl sie in der Regierung ­sitzen. Weil die SP in Basel so alternativlos zu herrschen scheint, wäre sie leicht anzugreifen, wenn man eine echte Alternative bietet. Die ­Menschen sehnen sich nach einer anderen Politik. Was in allen Städten zu kurz kommt, ist der ­politische Wettbewerb. Das liegt an den Bürger­lichen, nicht an der SP.

(Basler Zeitung)

Erstellt: 29.10.2016, 00:45 Uhr

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