Politik ohne Volk

Die Machtkaste hat sich in ihre eigene Realität verabschiedet. Das führt zu enormen Verwerfungen.

Unter sich: Am 11. Januar 2015, nach dem Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo, versammelten sich eineinhalb Millionen Menschen in Paris zu einem Trauermarsch, darunter etwa 50 Staats- und Regierungschefs. Fortsetzung siehe Foto unten....

Unter sich: Am 11. Januar 2015, nach dem Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo, versammelten sich eineinhalb Millionen Menschen in Paris zu einem Trauermarsch, darunter etwa 50 Staats- und Regierungschefs. Fortsetzung siehe Foto unten.... Bild: Keystone

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«Take back the control», wieder das eigene Land in Besitz nehmen, dieser Slogan – so britische Wahlforscher – habe die Brexit-Abstimmung entschieden. Ebenso die Präsidentschaftswahlen in den USA. Für die Sozialwissenschaftlerin Katherine J. Cramer war das keine Überraschung: Um wirklich zu verstehen, wie Menschen wählen, müsse man herausfinden, «wie sie die Welt und ihren Platz in ihr sehen», statt simpel nach der Kandidaten-Präferenz zu fragen. Cramer kritisierte «den gefühlten Mangel an Respekt» gegenüber dem «einfachen Volk».

Trump – er mag unsympathisch sein, vielleicht sogar fies – hat etwas verstanden: das Volk ernst nehmen. Sein unmittelbarer Kontakt mit den Wählern gab diesen das Gefühl, dass er sich für sie auch wirklich interessierte. Das wurde kaum zur Kenntnis genommen. Politiker und Medien stürzten sich auf die fremden- und frauenfeindlichen Geschmacklosigkeiten Trumps. Das durchaus zu Recht, aber sie haben dabei übersehen, dass Trumps derbe Sprache für viele ein willkommenes Gegenprogramm zu den Sprechblasen der Mainstream-Politiker gewesen ist.

Trump und auch Bernie Sanders haben existenzielle Ängste von Millionen Amerikanern angesprochen: den Arbeitsplatzverlust, die Deindustrialisierung und Verwüstung ganzer Landstriche, die Verelendung der dort lebenden Menschen, die zunehmende Deklassierung der Mittelschichten, der plötzliche Verlust der Wohnung wegen der Hypothekenkrise. Das nahm Trump auf; er bot Orientierung an, auch ein Stück Zukunft: «Make America great again». Wer am Boden liegt, kann sich mit solchen Grössenvorstellungen identifizieren, selbst wenn sie sich einst als Grössenwahn herausstellen sollten.

Tradierter Hochmut

Brexit und Trump signalisieren beispielhaft, was überall Trend ist: Politik verändert sich von einem «Top-down» zu einem neuen «Bottom-up». Die institutionalisierte Politik des Regierens von oben nach unten funktioniert nicht mehr geräuschlos, weil es von unten zu viele Gegen­geräusche gibt.

Die Kritik der Menschen ist in genug empirischem Material belegt. Man sollte es zur Kenntnis nehmen, wie sich das eigentlich auch als Grundhaltung gegenüber dem Souverän gehörte. Stattdessen diffamieren es die Meinungsträger als populistisch. Doch das Problem ist in Wirklichkeit nicht der Populismus, sondern es sind diejenigen, die den Populisten die Nahrung liefern. Und es ist der tradierte Hochmut, dass es die Elite je besser weiss.

Elite? Der Begriff war einst positiv besetzt. Er meinte Menschen mit einer besonderen Begabung, einer herausragenden Bildung, einem spezifischen Engagement und Weitblick – etwa im klassischen Bildungsroman oder in der politischen Theorie von Aristoteles bis Ortega y Gasset. In der Soziologie von Talcott Parsons wurde von Leistungs­eliten gesprochen, die ihre Institutionen in idealer Weise repräsentieren.

Das mag es noch geben. In globo ­bilden aber jene, die sich heute gerne selber als Eliten bezeichnen, Macht­kartelle; sie versuchen, ihre Privilegien zu sichern, und wären darüber soziologisch als Anspruchskaste einzuordnen. Der Verwaltungsjurist Hans Herbert von Arnim hat sie schon Ende der Neunzigerjahre als «selbstbezogen und abgehoben» bezeichnet.

Die verbreiteten Bilder vermittelten den Eindruck, die Politiker hätten den Marsch angeführt, tatsächlich wurden sie strikt abgeschirmt. Foto Keystone

Das Volk ist häufig anständiger als Politiker, die zunehmend ihr Amt als Selbstbedienungsladen missverstehen. In Deutschland sollen die Bürger bis 70 arbeiten, bevor sie in Rente dürfen; Politiker kriegen schon mit 56 Pension. Der Privatcoiffeur des französischen Präsidenten erhält 9895 Euro pro Monat. Eine Reinigungskraft in Bundesbern muss eine Genehmigung beantragen, wenn sie nebenher putzen will. Die Oberen müssen das nicht, wie zum Beispiel Barbara Schaerer, Direktorin des Eidgenössischen Personalamts, die ein Verwaltungsratsmandat bei den Berner Verkehrsbetrieben innehat.

Lobbywatch deckt auf, dass jeder zweite Parlamentarier in Bern seine Lobby-­Tätigkeit nicht korrekt angibt. SBB-­Chefin Monika Ribar darf ihren Maserati gratis am Bahnhof ihres Wohnortes parkieren, während das «Volk» sich einen Parkplatz suchen und ihn auch bezahlen muss.

Die Rechtsbrüche und Prinzipienverstösse nerven. Ende 2016 will die Regierung in Rom die drittgrösste Bank mit vielen Milliarden vor dem Aus retten. Die EU verbietet solche Hilfen, die zulasten der Steuerzahler gehen. Trotzdem nickt Brüssel den Plan ab. Der Finanzhaushalt des Landes Berlin ist seit Jahren masslos verschuldet; im Gegensatz dazu hat Berlin mit grossem Abstand die meisten Staatssekretäre. Und da neue Regierungen ihre eigene Anspruchskaste belohnen müssen, erhöhte der rot-grüne Senat nach den letzten Wahlen die Zahl dieser gut dotierten Posten noch einmal deutlich.

Kontinuierlicher Rechtsbruch

Geballt zeigt sich die zunehmende Abschottung der Politik bei den Treffen der «Mächtigen». Der G-7-Gipfel in Elmau wurde 2014 mit dem grössten Polizeieinsatz in Bayerns Geschichte gesichert. In Dresden trafen sich die Mächtigen der Welt zur 64. Bilderberg-Konferenz – streng geheim. Beim Weltwirtschaftsforum macht die Armee Davos zum Sicherheitsgetto.

Doch die Mächtigen schotten sich nicht nur ab, sie machen auch, was sie wollen. Legislative und Exekutive handeln immer eigenmächtiger und oft gegen Entscheide des Volkes wie bei der Masseneinwanderungs-Initiative oder in Gemeinden, wo man so lange über ein Kabelnetz abstimmen lässt, bis der politisch gewünschte Anbieter gewählt ist. In Deutschland attestiert der ­ehemalige Bundesver­fassungsrichter Udo di Fabio in einem Gutachten der Immigrationspolitik der Kanzlerin einen kontinuierlichen Rechtsbruch. Oder Basel nach der Wahl 2016: Zwei Politiker wechseln aus Karrieregründen die Partei; ein weiterer nimmt die Wahl nicht an, um einer jüngeren Kollegin ins Parlament zu verhelfen.

Die Frage, ob Politiker vor allem die Interessen der Bevölkerung vertreten, bejahten in den Sechziger- und Siebziger-Jahren europaweit mindestens drei Viertel der Befragten. Heute sind es – laut Emnid – noch knapp 25 Prozent.

Schliesslich kritisieren die Bürger die Hilflosigkeit der Politik, zum Beispiel beim syrisch-russischen Vernichtungsangriff auf Aleppo. Offenbar hat das Volk noch Gefühle, die das Machtkartell nicht mehr hat: Mitleid, Schmerz, Wut auf Gewalttäter wie Assad oder Putin.

Dass Politik und Realität auseinanderdriften, ist wohl geradezu symptomatisch für unsere Epoche. Die Kluft zeigt sich aber auch anderswo. Nationen werden insgesamt immer reicher, aber innerhalb der einzelnen Gesellschaften wachsen die Unterschiede. Der Staat fühlt sich nur noch eingeschränkt für die Aufrechterhaltung der sozialen Infrastruktur zuständig.

Es entstehen Paralleluniversen

Daniel Bonevac, Professor für Philosophie an der Universität Texas, sieht darin einen wichtigen Faktor für Trumps Wahlsieg: Von Obamas Wirtschaftspolitik hätten nur ein paar Reiche profitiert, am schlimmsten aber sei, wie Obama die Repräsentanten des ­Volkes im Kongress übergangen habe. Bonevac erkennt die Entstehung von Paralleluniversen: auf der einen Seite das Machtkartell und dessen Profiteure, auf der anderen Seite das breite Volk, aufgespalten in segregierte Milieus.

Wendy Brown, Politologin in Berkeley, bemerkt, dass sich eine Kluft aufgetan habe im «Way of Life» der Menschen: «Erziehungs­fragen, Religion, Freizeitbeschäftigung, das Heimatgefühl». Bei einer Veranstaltung in Basel zum Thema «Heimat», zu der Verfechter des Heimatgedankens erst gar nicht eingeladen wurden, meinte die slowakisch-schweizerische Schriftstellerin Irena Brezná: «Heimat im üblichen Sinne ist etwas für Kinder und Nationalisten. Ein denkender erwachsener Mensch hat kaum eine feste Vorstellung von diesem diffusen Wort.» Und Balthasar Glättli von den Grünen: Heimat sei etwas für Zurückgebliebene.

Pervertierte Diskussion

Solche Arroganz stösst zunehmend auf Ablehnung. Die Menschen haben die Bevormundung satt, die vorgeschriebene Korrektheit und die politischen Umerziehungsprogramme. Das Resultat ist nicht unbedingt erfreulich: lieber Pöbler Trump als Lady Clinton.

Linke und Radikalfeministinnen haben die Gesellschaft zu ihrer Spielwiese für minoritäre Bedürfnisse gemacht. Gender-WCs sind wichtiger als Arbeitsplätze und intakte Schulen. Der grundsätzliche Fehler von Linken, Liberalen und Minderheiten-Lobbyisten ist es, Allgemeinpolitik auf identitäts­politische Fragen zu reduzieren. So sieht es auch Mark Lilla, Professor für Ideengeschichte an der Columbia-Universität. Die Konzentration auf Minderheiten wie Latinos, Schwule und Lesben sei an den Themen der Mehrheiten vorbeigelaufen: Arbeit und Arbeitsplatzverlust, sozialer Abstieg, schlechte Infrastruktur. Das gilt auch für eine abgehobene Sexismusdebatte.

Die politische Diskussion hat sich in den letzten Jahren pervertiert: Einer deutschen Bischöfin zufolge beleidigen Kreuze Muslime. In der Schweiz dekretieren junge SPler die Ehe zum «überholten Konstrukt». Studierende verlangen, dass «Werke von toten, weissen europäischen Männern» nicht mehr unterrichtet werden. Allen Ernstes wird – so bei Wikipedia – aus Lehrling, Flüchtling und Raufbold: Lehrlingin, Flüchtlingin und Raufboldin.

Von behinderten Menschen darf man nicht mehr sprechen; überlegt wird, ob Alte noch alt genannt werden dürfen oder ob vielleicht «Senioren» nicht angebrachter wäre. Von «schwer erziehbaren Kindern» zu reden, ist auch nicht mehr kommod. Die österreichische Zeitung Die Presse bemerkt mit einigem Sarkasmus: «Zuerst durfte man die lieben Jugendlichen, die andere halb tot prügeln, verhaltensauffällig nennen; jetzt darf man diese Jugendlichen, die selbst ihre Lehrer bedrohen, nur noch verhaltensoriginell nennen.» Die Idiotie der Sprachzensur geht bis ins Kulinarische: Negerkuss, Mohren­kopf, Zigeunerschnitzel – alles verpönt. Oft fragen sich die Bürger: «Darf man das heute noch sagen?»

Tiefgekühlte Emotionen

Die Machtkaste kriegt das alles gar nicht mehr mit. Wer von diesen Herrschaften fährt im Tram, wer von ihnen geht in den Supermarkt? Dementsprechend ist ihr Habitus: unemphatisch, tiefgekühlte Emotionen – der ewig ­grinsende Draghi, der kaltschnäuzige Lawrow, der peinlich alle umarmende Juncker. Das wirkt zunehmend abstossend. Die Folge sind enorme Verwerfungen im politischen Spektrum.

In seinem Buch «Rückkehr nach Reims» beschreibt der Soziologe Didier Eribon, wie seine traditionell kommunistische Familie nun den Front National wählt. Eribon erklärt das mit dem Versagen der Linken, die sich nicht mehr für das Leben der «einfachen Bevölkerung» interessiert.

Diese Erkenntnis hätte nun nicht jenen Hype verdient, den sie ausgelöst hat. In seiner kleinen Schrift «Was ist Klassenbewusstsein?» hat Wilhelm Reich – einst Freud-Schüler und später Marxist – die Realitätsferne politischer Funktionäre schon 1934 deutlich herausgearbeitet: «Während wir den Massen grossartige historische Analysen und ökonomische Auseinandersetzungen über die imperialistischen Gegensätze vorlegten, entbrannten sie für Hitler aus tiefsten Gefühlsquellen.»

Eine Konsequenz der «Top-down»­-Politik ist die sinkende politische Partizipation, und es ist symptomatisch, dass sie dort wieder steigt, wo Trump, Le Pen und die AfD poltern. Die Volksparteien verlieren Mitglieder, und zwar rasant. Ihre politischen Programme unterscheiden sich kaum noch. Die Politologin Chantal Mouffe hat solche Entwicklungen kommen sehen. Um in Politik involviert zu werden, müssten die Bürger das Gefühl haben, dass echte Alternativen zur Wahl stünden. Grosse Koalitionen und Konkordanz beförderten dieses Gefühl nicht. Wer Konflikte und Pro-bleme unter den Teppich kehre, der treibe die Menschen auf die Strasse.

«This Land Is Your Land»

Was sich verändert hat, ist, dass sich das Volk immer weniger gefallen lässt. Die Demokratisierung der Informationsmittel bewirkt, dass die Menschen viel besser Bescheid wissen als früher; dass sie mehr Vergleichsmöglichkeiten haben und dass sie Lügen und Beschönigungen der Politiker aufdecken und darauf reagieren können. Jeder hat heute die Möglichkeit, sein eigenes Medium zu sein: mit einem Blog, mit Twitter oder Facebook.

Der französische Soziologe Alain Touraine hat schon vor geraumer Zeit ein Buch mit dem prophetischen Titel geschrieben: «Le retour de l’acteur». Es lässt sich auch anders formulieren: Der grosse amerikanische Folk-Sänger Woodie Guthrie hat 1956 das wunderschöne Lied geschrieben «This Land Is Your Land». Bernie Sanders hat im Wahlkampf wieder an ihn erinnert, während Hillary Clinton ebenso unsensibel wie kontraproduktiv die Pop-Titanen aus New York und ­Hollywood aufgeboten hatte. Guthrie sang: «Dieses Land ist dein Land, dieses Land ist mein Land ... Dieses Land wurde geschaffen für dich und mich.»

Walter Hollstein ist emeritierter Professor für Soziologie. Er lebt in Basel. (Basler Zeitung)

Erstellt: 14.02.2017, 09:41 Uhr

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