Panorama

Anzahl der Anzeigen im Köln-Skandal regelrecht explodiert

Aktualisiert am 10.01.2016

Nach den Vorkommnissen in der Silvesternacht in Köln melden sich immer mehr Opfer. Allein in den letzten drei Tagen sind 346 neue Anzeigen dazugekommen.

1/22 Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (l.) dementiert die Anschuldigungen, wonach versucht worden sei, die Vorfälle der Silversternacht in Köln herunterzuspielen. (Archivbild)
Bild: Roland Weihrauch/Keystone

   

(ij)

  • Zusammenfassung  


    • Bei der Polizei sind inzwischen 516 Strafanzeigen eingegangen.

    • Der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers wird abgesetzt.

    • Bei mutmasslichen Angreifern wurden Drohzettel mit perversen Sprüchen gefunden.

    • Die Polizei hat bewusst die Herkunft der Verdächtigen nicht genannt.

    • Gestohlene Handy wurden in Flüchtlingsheimen geortet.

    • Der für den Bahnhof zuständigen Bundespolizei sind 32 Verdächtige in Köln namentlich bekannt, 22 sind Asylbewerber.

    • Die Landespolizei hat 19 Tatverdächtige ermittelt.

    • Die Täter sollen aus arabischen und nordafrikanischen Ländern stammen.

    • In der Silvesternacht ist es in Köln und Hamburg in Menschenmengen zu zahlreichen sexuellen Übergriffen und Diebstählen gekommen.

  • Über 500 Anzeigen  

    Die Zahl der Strafanzeigen im Zusammenhang mit den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln ist noch einmal deutlich angestiegen. Wie die Polizei mitgeteilt hat ist der aktuelle Stand 516 Strafanzeigen. Damit ist diese Zahl seit Freitag um 346 Anzeigen gestiegen.

    Weiter teilte die Polizei mit, dass es eine weitere Festnahme gegeben hat. Ein 19-jähriger Marokkaner sei im Zusammenhang mit einem Handydiebstahl festgenommen worden. Der Verdächtige sei bereits mehrfach wegen unterschiedlicher Delikte in Erscheinung getreten.

  • Zahl der Anzeigen steigt massiv  

    Nach den Geschehnissen der Silvesternacht in Köln ist die Zahl der Strafanzeigen inzwischen massiv angestiegen. Wie der deutsche unter Berufung auf die Polizei schreibt, sind inzwischen 379 Anzeigen eingegangen. Die letzte offizielle Zahl war 170. In rund 40 Prozent der Fälle ermittelt die Polizei unter anderem wegen Sexualstraftaten.

    Der Grund, warum die Zahl der Anzeigen sich so sprunghaft mehr als verdoppelt hat, ist laut der Polizei, dass viele Anzeigen nicht in Köln gemacht wurden und erst jetzt ausgewertet werden konnten. Dies nachdem die Ermittlungsgruppe «Neujahr» aufgestockt wurde und die Kapazität erhielt die Informationen von anderen Dienststellen zu sichten.

    Auf Anfrage der deutschen «Welt» gab die Polizei keine Auskunft darüber, ob nun alle Anzeigen aus anderen Dienststellen abgearbeitet seien oder ob noch einem weiteren, deutlichen Anstieg der Strafanzeigen gerechnet werden müsse.

  • Pegida-Demo aufgelöst  

    Die Polizei hat die Demonstration der islamfeindlichen Pegida-Bewegung in der Kölner Innenstadt aufgelöst. Teilnehmer hatten kurz nach dem Start des Umzugs nach Angaben von Beobachtern Flaschen und Böller auf die Beamten geworfen und sich Handgemenge mit der Polizei geliefert.

    Bei den Auseinandersetzungen sei ein Journalist verletzt worden, sagte die Sprecherin. Augenzeugen berichteten von weiteren Verletzten, die unter anderem Schnittwunden im Gesicht gehabt hätten. Nach Polizeiangaben waren von den rund 1700 rechten Demonstranten etwa die Hälfte gewaltbereite Hooligans. Die Stimmung sei weiterhin aggressiv und aufgeheizt.




    In Lautsprecherdurchsagen drohte die Polizei mit dem Einsatz von Wasserwerfern und Schlagstöcken. «Es herrscht weiter eine aggressive und aufgeheizte Stimmung», sagte ein Polizeisprecher.

    Ausgehend vom Kölner Hauptbahnhof ist der Demonstrationszug nur etwa 300 Meter weit gekommen, wie der Spiegel schreibt. Dann wurden die Pegida-Anhänger von der Polizei zurück Richtung Bahnhof gedrängt.

    Die angemeldete Gegendemonstration hatte zunächst ebenfalls einen Marsch angekündigt, blieb dann aber im Raum des Hautpbahnhofs stehen. Laut Spiegel war die Zahl der Gegendemonstranten zeitweise rund fünfmal so gross wie die der Pegida.

  • Pegida-Aufmarsch und Gegen-Demo  

    Am Kölner Hauptbahnhof zahlreiche Demonstranten versammelt, um gegen einen Aufmarsch der fremdenfeindlichen Pegida zu demonstrieren. Die Zahl der Gegendemonstranten wuchs am frühen Nachmittag auf deutlich mehr als tausend.

    Zugleich versammelten sich auf der gegenüberliegenden Seite des Platzes mehrere hundert Pegida-Anhänger und Kundgebungsteilnehmer aus dem rechten Spektrum. Bis zum frühen Nachmittag verliefen die Aktionen friedlich. Die Lage sei aber angespannt, sagte eine Sprecherin der Bundespolizei.

  • Flashmob in Köln  

    In Köln habe sich am Samstagmittag spontan mehrere hundert Frauen am Hauptbahnhof versammelt und gegen gewaltsame Übergriffe protestiert. Zu dem Flashmob hatten Frauengruppen im Internet aufgerufen.

    Die Teilnehmerinnen trugen Transparente mit Aufschriften wie «Nein heisst Nein. Das ist unser Gesetz. Bleibt uns vom Leib» oder «Nein zu Gewalt gegen Frauen, egal ob in Köln, beim Oktoberfest oder im häuslichen Schlafzimmer», wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete.

  • «Bitte habt keine Angst»  

    Syrische Flüchtlingen reagieren nach den Übergriffen in Köln. «Bitte habt keine Angst», heisst es in einem Schreiben, das die Männer an die Bevölkerung in Köthen verteilen. Die Flüchtlinge sind bereits seit einigen Monaten in der deutschen Stadt und zeigen sich dankbar: «Wir sind hier, weil wir in Frieden leben wollen. Nicht, um jemanden zu schädigen oder zu verängstigen.» Die Männer betonen: «Was in Köln passiert ist, zeigt nicht das wahre syrische Volk, die Angreifer in Köln sind Verbrecher.»

  • Bundesregierung will härteres Sexualstrafrecht  

    Nachdem grüne und linke Politiker auf eine Verschärfung des Sexualstrafrechts gedrängt haben, äussert sich auch die Bundesregierung zu diesem Thema. So will diese nach den Ereignissen in der Silvesternacht einem Zeitungsbericht zufolge das Sexualstrafrecht verschärfen. «Wir müssen unseren Teil dazu beitragen, dass sich Frauen sicher fühlen», sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der Zeitung «Bild am Sonntag». Schutzlücken im Sexualstrafrecht müssten jetzt geschlossen werden: «Deshalb haben wir eine Verschärfung des Vergewaltigungsparagrafen auf den Weg gebracht.» Ein entsprechender Gesetzentwurf befindet sich seit kurzem in der Länderabstimmung und könnte noch in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden, wie die «BamS» schreibt. Künftig sollen demnach auch Fälle als Vergewaltigung gelten, in denen der Täter zwar nicht mit direkter Gewalt die sexuelle Handlung erzwingt, aber das Opfer mit anderen Drohungen massiv unter Druck setzt oder in denen das Opfer bei Verweigerung Gewalt fürchten muss.

    Auch Fälle, in denen sich das Opfer subjektiv als schutzlos empfindet oder der Täter einen «Überraschungsmoment» ausnutzt, etwa, indem er das Opfer unvermittelt im öffentlichen Raum attackiert, würden den Straftatbestand erfüllen, heisst es in dem Bericht weiter. Bislang wird im Strafrecht eine sexuelle Attacke nur dann als Vergewaltigung gewertet, wenn das Opfer geschlagen oder an Leib und Leben bedroht wurde oder sich in einer «schutzlosen» Lage befand.

  • Deutsche kaufen Pfefferspray  

    Der Verkauf von Pfefferspray in Deutschland boomt. Der Artikel gehört nach Silvester auf Amazon zu den am meisten verkauften Produkten, berichtet die «Welt». Mehrere Händler hätten bereits Ende letzten Jahres eine erhöhte Nachfrage festgestellt, heisst es im Bericht weiter.

  • Merkel für schnellere Abschiebung  

    Nach den Übergriffen in Köln will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Abschieberegeln für kriminelle Asylbewerber verschärfen. Sie sei der Ansicht, dass Straftäter ihr Gastrecht schon früher als nach den geltenden Gesetzen verwirken würden, sagte Merkel am Freitagabend in Mainz. «Das Allerwichtigste ist, dass über die Tatsachen, über das, was geschehen ist, offen und völlig unverblümt gesprochen wird. Es sind dort entsetzliche Dinge passiert, und wir müssen darauf reagieren.» Es müsse geprüft werden, ob die Gesetze ausreichend seien oder ob es Veränderungen geben müsse.

    «Ich glaube, es gibt Ansätze dafür, dass man Änderungen vornehmen muss», ergänzte die Kanzlerin. Zudem müssten Bedingungen geschaffen werden, «dass das, was wir in Gesetzessprache gegossen haben, auch wirklich umgesetzt wird. Und hier steht Deutschland schon vor grossen Aufgaben.» Am Treffen der CDU-Spitze soll unter anderem über Konsequenzen aus der Kölner Silvesternacht beraten werden. Merkel hatte bislang nur allgemein gefordert, die geltende Rechtslage zu überprüfen. Nun wurde sie konkreter und schloss sich entsprechenden Forderungen zur Abschiebung vor allem aus der CDU an.

  • Verschärfung von Sexualstrafrecht  

    Grüne und linke Politiker drängen auf eine Verschärfung des Vergewaltigungs-Strafrechts. «Wenn man sich unser Sexualstrafrecht anschaut, dann muss man sagen, da gibt es in der Tat noch Lücken», sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nach der Fraktionsklausur in Weimar. «Es muss klar sein, ein Nein ist ein Nein», sagte Göring-Eckardt. Nach deutschem Recht werde von Frauen aber mehr erwartet, nämlich zum Beispiel, dass sie sich gewehrt haben. «Diese Lücke können und müssen wir jetzt sehr schnell schliessen.» Das könne die Bundesregierung sofort tun.

    Die gegenwärtige Gesetzeslage und die «restriktive Auslegung in der Rechtsprechung» schützten Frauen nur unzureichend, erklärte auch Linken-Chefin Katja Kipping. Sie fordert eine Gesetzesänderung dahingehend, dass Frauen vor «nicht einverständlichen sexuell bestimmten Handlungen» geschützt werden. So gebe es die von Deutschland unterzeichnete «Istanbul-Konvention» des Europarats zur Gewalt gegen Frauen vor.

  • Polizei lehnte Verstärkung ab  

    Laut einem Sprecher einer Polizeibehörde aus Duisburg hatte man den Kölner Kollegen in der Silvesternacht Verstärkung angeboten. Das berichten die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» und der «Kölner Stadt-Anzeiger». Kurzfristig hätten über hundert Beamte nach Köln geschickt werden können, so der Sprecher. Das Kölner Polizeipräsidium habe das Angebot nicht in Anspruch genommen. Die Begründung dafür sei ihm nicht bekannt.

  • Reker kritisiert Polizeichef  

    Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) warf der Kölner Polizeiführung vor, sie habe intern schon seit Tagen über ein «wesentlich differenzierteres Bild zur Lage am Silvesterabend und zur Herkunft von möglichen Tatverdächtigen» verfügt als ihr auf Nachfragen hin vermittelt worden sei. Das Vertrauensverhältnis zur Polizeispitze sei «erheblich erschüttert».

  • Polizeipräsident abgesetzt  

    Laut Medienberichten wurde der Kölner Polizeichef Wolfgang Albers in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Das berichtet der «Kölner Stadt-Anzeiger». Die Information stamme aus Kreisen der Landesregierung Nordrhein-Westfalens. Der Schritt sei nötig, um das Vertrauen der Öffentlichkeit und die Handlungsfähigkeit der Kölner Polizei wiederherzustellen, sagte der Innenminister Ralf Jäger zur Zeitung. Albers sei am Nachmittag darüber informiert worden.

    Die Kölner Polizei habe «die wichtige Aufgabe, die Vorfälle in der Silvesternacht vollständig aufzuarbeiten und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen», erklärte Jäger. «Die Menschen wollen zurecht wissen, was in dieser Silvesternacht passiert ist, wer die Täter sind und wie solche Vorfälle zukünftig verhindert werden können.» Die Polizei werde ihre Ermittlungsarbeit mit voller Intensität fortführen.

    Albers räumte in einer Erklärung ein, die öffentliche Debatte um seine Person sei «dazu angetan», die detaillierte Aufklärung der Vorfälle «zu erschweren und zu verzögern». Deshalb verstehe er die Entscheidung des Innenministers. «Es geht darum, verlorengegangenes Vertrauen wiederherzustellen», erklärte Albers.

  • Straffällige Ausländer ausweisen  

    Deutsche Politiker fordern straffällig gewordene Ausländer verstärkt auszuweisen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) regte im «Spiegel» eine Absenkung der Hürden für eine Ausweisung an, die derzeit ab einer Haftstrafe von einem Jahr möglich ist. SPD-Chef Sigmar Gabriel schlug vor, Asylbewerber ihre Haft möglichst im Heimatland absitzen zu lassen. Er forderte in der «Bild»-Zeitung vom Freitag, es müssten alle Möglichkeiten des internationalen Rechts ausgelotet werden, «um kriminelle Asylbewerber in ihre Heimat zurückzuschicken».

    Einige der bisher ermittelten Tatverdächtigen sind Asylbewerber. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will prüfen, ob nach der zum 1. Januar in Kraft getretenen Neuordnung des Ausweisungsrechts weiterer Gesetzgebungsbedarf besteht. Gegebenenfalls werde er dazu entsprechende Vorschläge machen, kündigte der Innenminister in der «Rheinischen Post» an.

  • Verdächtige wieder frei  

    Die heute festgenommenen Männer wurden wieder freigelassen. Der Verdacht gegen sie habe sich laut der Staatsanwaltschaft nicht erhärtet, berichtet die Tageschau.

  • Weitere Verdächtige festgenommen  

    Die Polizei hat zwei weitere Tatverdächtige festgenommen. Sie sollen dem Haftrichter vorgeführt werden. Es handle sich um zwei Männer im Alter von 16 und 23 Jahren, die aus nordafrikanischen Ländern stammten, sagte eine Polizeisprecherin in Köln. Sie stünden im Verdacht, an den Übergriffen beteiligt gewesen zu sein .

    Wie der WDR berichtete, sollen bei den Männern mit Migrationshintergrund Handys sichergestellt worden sein, auf denen Videos aus der Silvesternacht gespeichert waren. Die Filme sollen Ausschreitungen und Übergriffe auf Frauen zeigen.

    Die für den Bahnhof zuständige Bundespolizei hat 31 Tatverdächtige namentlich identifiziert. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind darunter 18 Asylbewerber. Insgesamt seien unter den Verdächtigen neun Algerier, acht Marokkaner, vier Syrer, fünf Iraner, ein Iraker, ein Serbe, ein Amerikaner und zwei Deutsche.

  • Spur führt in Flüchtlingsheime  

    Nach einem Bericht des «Spiegel» stieg die Zahl der bei der Kölner Polizei eingegangenen Strafanzeigen inzwischen auf fast 200. Bei den Ermittlungen zum Verbleib der bei den Übergriffen gestohlenen Handys wurden diese demnach teils in Flüchtlingsunterkünften geortet. «In manchen Fällen führte deren Spur in Flüchtlingsheime oder deren unmittelbares Umfeld», hiess es in dem Bericht weiter.

  • Drohzettel  

    Die Kölner Polizei hat bei Verdächtigen Droh-Zettel mit perversen Sprüchen gefunden – auf Deutsch und Arabisch. «Grosse Brüste», Ich will fucken» oder «Ich töte sie» steht auf Deutsch und Arabisch geschrieben. Damit ist klar: Zumindest ein Teil der Männer ging mit dem Ziel an die Veranstaltungen, Frauen sexuell zu belästigen.


  • Polizeichef weist Vorwürfe zurück  

    Der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers hat sich gegen den Vorwurf der «Verschleierung» der Herkunft möglicher Verdächtiger aus der Silvesternacht gewehrt. Er habe «mehrfach öffentlich» darauf hingewiesen, dass sich viele von Polizisten am Bahnhofsvorplatz kontrollierten Personen mit Papieren des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ausgewiesen hätten, erklärte er. Bei diesen handle es sich aber nicht zwangsläufig auch um die für die massenhaften Übergriffe verantwortlichen Täter, betonte Albers. Er habe sich daher auch nicht an «Spekulationen» beteiligt und werde das auch in Zukunft nicht tun. «Solange die Polizei Menschen keine durch Fakten gestützten Tatvorwürfe machen kann, gilt hier in Deutschland die Unschuldsvermutung.» Ihm Verschleierung vorzuwerfen, sei daher «vollkommen abstrus», ergänzte er.

  • Rücktritt von Polizeichef gefordert  

    «Wir waren ordentlich aufgestellt», befand Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers noch am vergangenen Dienstag beim Rückblick auf die Silvester-Gewalt in der Domstadt. Ganz anders hörte sich drei Tage später die Bilanz der Polizeigewerkschaft GdP an: «Die Kollegen haben Ohnmacht erlebt, weil sie überrannt worden sind und gehindert wurden, tätig zu werden», sagte GdP-Chef Oliver Malchow am Freitag im TV-Sender Phoenix.

    Es sind offenkundige Ungereimtheiten wie diese, die den Druck auf Albers in den vergangenen Tagen nahezu stündlich wachsen liessen. Gut eine Woche nach dem Polizeieinsatz in der Silvesternacht mehren sich die Rücktrittsforderungen an den Kölner Polizeipräsidenten. Ob Kölner Lokalpolitiker oder die CDU-Opposition im Düsseldorfer Landtag - kaum jemand traut dem Juristen auf dem Chefsessel des Kölner Polizeipräsidiums noch zu, dass er das Blatt im Skandal noch einmal wenden kann.

  • Polizei verschleierte Herkunf der Täter  

    Die Kölner Polizei hat laut Medienberichten bewusst falsche Informationen verbreitet. So geht aus einem internen Polizeibericht, der «Bild.de» vorliegt, hervor, dass die Polizei bereits in der Silvesternacht wusste, dass ein Grossteil der mutmasslichen Täter Asylbewerber waren. Der verantwortliche Dienstgruppenleiter der Polizei sagte er habe die Herkunft der kontrollierten Männer bewusst nicht genannt, weil ihm dies «politisch heikel» erschienen sei, berichtet der «Kölner Stadt-Anzeiger».

  • Mehrere Festnahmen in Silvesternacht  

    Bereits in der Nacht zum 1. Januar gab es mehr als 70 Polizeikontrollen, mehrere Festnahmen und 32 Strafanzeigen.

  • Polizei wurde früh informiert  

    Nach Angaben eines leitenden Beamten war die Polizei bereits frühzeitig über Ausmass und Dramatik der Übergriffe informiert. Auf die Beamten seiner Hundertschaft seien bereits bei der Ankunft am Hauptbahnhof deutlich vor Mitternacht viele aufgewühlte Passanten zugelaufen und hätten von Schlägereien, Diebstählen und sexuellen Übergriffen auf Frauen berichtet, schrieb der Beamte in einem Bericht. Die Polizei habe Schwerverletzte oder Tote befürchtet und daher um 23.30 Uhr mit der Räumung des Platzes zwischen Bahnhof und Dom begonnen.

    In der ersten Pressemitteilung der Polizei am Neujahrsmorgen war die Stimmung in der Innenstadt dagegen als «friedlich» bezeichnet worden. Erst zwei Tage nach Silvester hatte die Polizei über Übergriffe informiert.

Erstellt: 08.01.2016, 17:33 Uhr

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