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Schweiz
Neuenburger Regierung kippt nach links
Die Stimmen im Kanton Neuenburg sind ausgezählt: Die SP besetzt neu drei der fünf Regierungsposten, die SVP hat zum ersten Mal einen Sitz erobert. Für die FDP endete die Wahl in einem Debakel. Mehr...
Aktualisiert um 16:11 44 Kommentare
«Wenn in einem Kanton etwas passiert, ducken sich alle»
Andreas Werren, Ex-Chef des Zürcher Justizvollzugs, übt nach dem Fall Marie Kritik an den Kantonen: Es fehle ein Gremium zur Fehleranalyse. Derweil will Natalie Rickli künftig die Behörden zur Rechenschaft ziehen. Mehr...
Aktualisiert um 13:21
Mitarbeiter der Parlamentsdienste werden bedroht
Mehreren Mitarbeitern der Parlamentsdienste wurden Drohbriefe mit Tarotkarten zugesandt. Darauf abgebildet: Der Sensenmann, das Symbol für den Tod. Die Berner Staatsanwaltschaft ermittelt. Mehr...
Aktualisiert um 12:08 30 Kommentare
«Ja, es sind fremde Richter»
Staatssekretär Yves Rossier schlägt vor, dass der Europäische Gerichtshof Streitigkeiten im bilateralen Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU regelt. Von dieser Lösung könne auch die Schweiz profitieren. Mehr...
Aktualisiert um 10:57 230 Kommentare
Leuthard will Autofahrer zur Kasse bitten
Bundesrätin Doris Leuthard will den Mineralölsteuerzuschlag definitiv erhöhen, um die Strassenfinanzierung sicherzustellen. Die Autobranche nennt bereits erste Zahlen, wie hoch der Aufschlag sein könnte. Mehr...
Aktualisiert um 00:15 346 Kommentare
Kims Freunde in der Schweiz
Für seine Propaganda gegen die USA und Südkorea erhält Machthaber Kim Jong-un auch tatkräftige Unterstützung aus der Schweiz. Zwei private Organisationen huldigen dem Regime aus Pyongyang. Mehr...
Von Jon Mettler. Aktualisiert am 18.05.2013 57 Kommentare
Wegen Einkaufstouristen haben es deutsche Zöllner strenger
Immer mehr Schweizer Einkaufstouristen wollen die in Deutschland gezahlte Mehrwertsteuer zurückerstattet haben. Dies bedeutet Mehrarbeit für die süddeutschen Zöllner. Mehr...
Aktualisiert am 18.05.2013 75 Kommentare
Burkhalters Sehnsucht nach dem Untergang
Wenn unser Aussenminister Didier Burkhalter so weitermacht, braucht es ihn bald nicht mehr. Was Burkhalters Beamte und Diplomaten vorschlagen, gleicht einem Manifest der Selbstverstümmelung. Ein Kommentar. Mehr...
Von Markus Somm. Aktualisiert am 18.05.2013 67 Kommentare
So viel bringt der Schweiz die Pauschalbesteuerung
5634 Pauschalbesteuerte spülten der Schweiz im letzten Jahr 695 Millionen Franken in die Kasse. Davon profitiert gemäss einer Erhebung vor allem der lateinische Landesteil. Mehr...
Aktualisiert am 17.05.2013 133 Kommentare
«Es ist völlig grotesk»
SP und Gewerkschaftsbund reagieren verschnupft bis empört auf die Vorschläge von Bund und Kantonen zur Lösung des Konflikts um die kantonalen Steuerregimes. Zustimmung gibt es von anderer Seite. Mehr...
Aktualisiert am 17.05.2013 111 Kommentare
Burkhalters EU-Anschluss
Als Parlamentarier strebte Didier Burkhalter den Nato-Beitritt der Schweiz an, auch in die EU drängte er seit jeher. Er ist damit auch Sinnbild für den Niedergang des Freisinns. Ein Kommentar. Mehr...
Von Beni Gafner. Aktualisiert am 16.05.2013 35 Kommentare
«Die Steuereinnahmen sollen nicht wegbrechen»
Eine Lösung muss her im Steuerkonflikt mit der EU: Eveline Widmer-Schlumpf stellt den brisanten Zwischenbericht zur Unternehmenssteuerreform III vor. baz.ch/Newsnet berichtete live. Mehr...
Von Simon Schmid. Aktualisiert am 17.05.2013 126 Kommentare
«Eine sehr kleine Gruppe ist nicht behandelbar»
Der Psychiater Frank Urbaniok spricht im Interview über die Risikoanalyse von verurteilten Straftätern. Mehr...
Von Christian Mundt. Aktualisiert am 17.05.2013 129 Kommentare
Keine Spur von Kuscheljustiz
Der Fall Marie lässt Kritik an der Justiz laut werden, sie sei zu nachsichtig mit Straftätern. Ein Blick in die Statistik zeigt aber: Seit 2008 wurden deutlich weniger Straftäter frühzeitig aus der Haft entlassen. Mehr...
Von Mischa Aebi. Aktualisiert am 17.05.2013 76 Kommentare
Die ETH traut nicht jedem
Ausländische Studenten aus «kritischen Regionen» dürfen nicht Nukleartechnik an der ETH studieren. Rechtsprofessoren sprechen von einer potenziell diskriminierenden Praxis. Mehr...
Aktualisiert am 17.05.2013 58 Kommentare
«Für solche Täter wird es nie mehr Fussfesseln geben»
Die zuständige Waadtländer Staatsrätin Béatrice Métraux (Grüne) weist jede politische Verantwortung für den Fall Marie von sich. Schuld sei die Justiz. Mehr...
Von Daniel Foppa. Aktualisiert am 17.05.2013 111 Kommentare
Die Feindin im Innern
Gestandene Militärkämpen vertragen es nur schwer, wenn junge, linke Frauen über die Armee mitentscheiden. Sie verkennen damit das Wesen unserer Politmiliz. Zum Blog
Von Fabian Renz. Aktualisiert am 17.05.2013
Insieme-Informatikdesaster kostet 102,4 Millionen
Die Abbrucharbeiten für das gescheiterte Informatikprojekt beim Bund sind endlich abgeschlossen. Nun liegen die exakten Kosten für den Steuerzahler vor. Mehr...
Von Beni Gafner. Aktualisiert am 17.05.2013 20 Kommentare
Deutlich weniger IV-Rentner im Jahr 2012
Deutlichster Rückgang seit 2006: Die Anzahl der IV-Rentner ging im Jahr 2012 um 1,8 Prozent zurück. Mehr...
Aktualisiert am 17.05.2013 23 Kommentare
Dossiers Schweiz
Die Schweiz in Europa
Mittendrin und doch nicht dabei: Ein Dossier zum europapolitischen Weg der Schweiz. Mehr...
Aktualisiert am 16.05.2013
Abstimmung vom 9. Juni
Mit der Volkswahl des Bundesrates und der Änderung des Asylgesetzes kommen zwei nationale Vorlagen vo... Mehr...
