Bundesgericht bestätigt Verurteilung von Basler Jihadisten

Zwei kurdische Brüder, die das Terror-Netzwerk al-Qaida von Basel aus unterstützt hatten, wurden im Mai 2014 vom Bundesstrafgericht verurteilt. Das Bundesgericht wies nun eine Beschwerde der beiden ab.

Urteil bestätigt: Die beiden Terror-Helfer mit ihrem Anwalt auf dem Weg zum Bundestrafgericht im Mai 2014.

Urteil bestätigt: Die beiden Terror-Helfer mit ihrem Anwalt auf dem Weg zum Bundestrafgericht im Mai 2014. Bild: Keystone

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Das Bundesgericht hat die Verurteilung von zwei kurdischen Brüdern wegen Unterstützung einer kriminellen Organisation und Urkundenfälschung bestätigt. Das Bundesstrafgericht hatte die beiden Kurden im Mai 2014 zu einer Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten beziehungsweise zu einer bedingten zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Sie hatten von Basel aus das al-Qaida-Netzwerk unterstützt. Im Internet hatten sie eine Struktur mit Foren und Chaträumen geschaffen, die als Gefässe für jihadistische Propaganda dienten. Zudem hatten sie ihr Asyl in der Schweiz erschlichen.

In ihrer Beschwerde ans Bundesgericht rügten die Brüder, dass ein Bericht des Dienstes für Analyse und Prävention des Bundesamtes für Polizei (heute der Nachrichtendienst des Bundes) vom Dezember 2007 als Grundlage für die Überwachung ihres Fernmeldeverkehrs gedient habe. Die Informationen im Bericht stammen gemäss den beiden Kurden aus nicht genehmigten Überwachungen ausländischer Dienste oder sind mit illegalen Methoden beschafft worden. Ein Strafverfahren habe deshalb nicht eröffnet werden dürfen.

Das Bundesgericht kommt hinsichtlich des Berichts nun zum gleichen Schluss wie das Bundesstrafgericht: Es könne davon ausgegangen werden, dass die Informationen legaler Herkunft seien. Es bestünden keine konkreten Hinweise auf eine unrechtmässige Beschaffung. Deshalb sei auch die Überwachung des Fernmeldeverkehrs zu Recht bewilligt worden. Die Verurteilten hatten gefordert, dass die Quellen der Informationen vom Nachrichtendienst offen gelegt werden, um die Rechtmässigkeit der Beschaffung überprüfen zu können. Der Nachrichtendienst hat das Begehren abgelehnt, wozu er rechtlich befugt war. (las/sda)

(Erstellt: 11.02.2016, 14:00 Uhr)

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