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Die Hauseigentümer wollen 2013 wieder in die Offensive gehen
Von Fabian Renz. Aktualisiert am 18.10.2012 236 Kommentare
Raumplanung: Heikler Entscheid für den HEV
Der Hauseigentümerverband (HEV) steht vor einer kniffligen Entscheidung: Soll er das neue Raumplanungsgesetz in der kommenden Volksabstimmung unterstützen oder bekämpfen? Grundsätzlich haben die Hauseigentümer nicht viel Sympathie für das Gesetz, das Massnahmen zu einer gewissen Einschränkung der regen Bautätigkeit vorsieht. Findet die Vorlage aber eine Mehrheit, dann würde dafür die aus Naturschutzkreisen stammende Landschaftsinitiative zurückgezogen. Dieses Anliegen, das ein Moratorium für neue Bauzonen vorsieht, gilt vielen HEV-Mitgliedern als das grössere Übel. HEV-Präsident Hans Egloff will im November eine ausserordentliche Delegiertenversammlung einberufen, die über die Parole zum Gesetz entscheiden soll. Kontradiktorische Referate sind geplant. (fre)
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Ist es ungerecht, dass die Inhaber eines Eigenheims ein fiktives Einkommen versteuern müssen? Ein grosser Teil des Volks scheint das so zu sehen, wie die hohe Zustimmungsrate zur Initiative «Sicheres Wohnen im Alter» am 23. September zeigte. Trotz einer breiten politischen Gegenfront sprachen sich an der Urne gut 47 Prozent dafür aus, pensionierte Hausbesitzer vom sogenannten Eigenmietwert zu befreien.
Das Resultat hat die Gegner der aktuellen Wohneigentumsbesteuerung neu befeuert, wie sich heute zeigt. Vor allem für den Beinahe-Sieger des 23. September, den Schweizer Hauseigentümerverband (HEV), bleibt die Abschaffung ein Thema. «Wir werden im Frühjahr 2013 dazu ein neues Projekt lancieren», kündigt HEV-Präsident Hans Egloff an. Genaues will er noch nicht verraten. Er fügt aber an: «Wer meine frühere Tätigkeit bei der Zürcher HEV-Sektion mitverfolgt hat, der weiss, dass ich ein grosser Freund des Instruments Volksinitiative bin. Davon kann auch unser Verband immer profitieren.» Am liebsten sähe es Egloff freilich, wenn der Bund von sich aus zu einer eigentümerfreundlichen Reform schreiten würde.
Sechs Vorstösse seit September
Tatsächlich ist denkbar, dass die Steuerverwaltung schon bald einen entsprechenden Auftrag fasst. Seit dem Abstimmungstag sind im Nationalrat sechs neue Vorstösse zum Eigenmietwert eingereicht worden:
Gute Erfolgsaussichten hat vor allem eine Motion von Marianne Streiff-Feller (EVP, BE). Sie will den Eigenmietwert für alle Altersklassen abschaffen und im Gegenzug die heutigen Steuerabzüge für Hauseigentümer streichen – freilich nicht ganz. Geht es um Energieeffizienz, Umweltschutz oder Denkmalpflege, sollen Unterhaltskosten abzugsfähig bleiben. Und wer erstmals für sich ein Haus oder eine Wohnung kauft, soll während eines begrenzten Zeitraums weiterhin einen Teil der Hypozinsen abziehen dürfen. Streiff-Fellers Idee wird von Vertretern aller bürgerlichen Parteien sowie von mehreren Grünen und Grünliberalen unterstützt. Nur die SP steht abseits.
Auch Martin Bäumle (GLP, ZH) will mit Unterstützung seiner Grünliberalen den Eigenmietwert eliminieren – dabei aber keinerlei Schuldzinsabzüge erlauben. Bei den Unterhaltskosten wiederum lässt die Motion eine Abzugsmöglichkeit für energetische Sanierungen offen.
Mit zwei Vorstössen – einer Motion und einer parlamentarischen Initiative – machen sich die Grünen für den «reinen» Systemwechsel stark: kein Eigenmietwert, keinerlei Steuerabzüge mehr. Der Vorschlag stösst beim HEV auf entschiedenen Widerstand und ist wohl chancenlos. Denn mit dem «reinen» Wechsel würden die Hauseigentümer steuerlich schlechter fahren.Kathy Riklin (CVP, ZH) regt in einer Interpellation an, den Eigenmietwert zu streichen, zugleich den Ersterwerb von Wohneigentum fiskalisch zu fördern und einen «massvollen Unterhaltskostenabzug» zuzulassen.
Filippo Leutenegger (FDP, ZH) fordert in einem Postulat, die «knausrigen» Härtefallregeln auszudehnen: Steuerpflichtige mit kleinem Einkommen (50'000 bis 80'000 Franken) sollten gar keinen oder nur noch einen reduzierten Eigenmietwert abrechnen müssen.
Kantone sind skeptisch
Mehrheitsfähig scheint derzeit eine Abschaffung des Eigenmietwerts, kombiniert mit Unterhaltsabzügen für energetische Sanierungen und Schuldzinsabzügen für Erstkäufer. Freilich gab es ähnliche Konzepte schon in der Vergangenheit – sie scheiterten alle. Grund dafür ist unter anderem der Widerstand der Kantone, die am Status quo festhalten wollen. Besteuerungsmodelle, die mit den genannten Abzügen operieren, dürften bei der mächtigen Finanzdirektorenkonferenz auf grosse Skepsis stossen. Andreas Huber, der Sekretär der Konferenz, sagt: «Steuern sind dazu da, den Staat zu finanzieren – und nicht um politische Sektorwünsche wie Energiesanierungen zu fördern.» (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 18.10.2012, 09:00 Uhr
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Gerade für den Mittelstand ist der Eigenmietwert eine hohe Belastung nicht selten steigen durch der Eigenmietwert die Steuerabgaben (wegen progression) stark an.
Vorallem in Tiefzinsphasen in denen der Eigenmietwert einiges höher ist als die Schuldabzüge.
Viele Freunde von mir verzichten über Jahre auf Ferien oder anderen Luxus um sich Wohneigetnum leisten zu können.
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