Jean Ziegler entschuldigt sich wegen PLO-Deal

Abkommen nach Anschlag auf eine Swissair-Maschine: Jean Ziegler äussert sich zu seiner Rolle. SIK-Präsidentin Corina Eichenberger will den Fall neu aufrollen.

«Die Angehörigen haben ein Recht auf die Wahrheit»: Alt-Nationalrat Jean Ziegler, hier am «Gipfel der Alternativen» in München. (3. Juni 2015)

«Die Angehörigen haben ein Recht auf die Wahrheit»: Alt-Nationalrat Jean Ziegler, hier am «Gipfel der Alternativen» in München. (3. Juni 2015) Bild: Sven Hoppe/EPA/Keystone

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Der Absturz eines Swissair-Jets in Würenlingen AG im Februar vor 46 Jahren, der 47 Menschen in den Tod riss, sowie der politische Deal mit palästinensischen Terroristen bewegt die Gemüter weiter. Alt-Bundesrat Graber verhandelte 1970 via SP-Nationalrat Jean Ziegler mit Faruk Kaddoumi, dem «Aussenminister» der PLO. Der damals 35-jährige Politiker hatte den Kontakt zwischen Graber und der Palästinenserorganisation hergestellt.

Ziegler findet es gut, dass jetzt alles an die Öffentlichkeit komme: «Die Angehörigen haben ein Recht auf die Wahrheit», sagt Ziegler im «Blick ». Deshalb will er sich – 46 Jahre nach dem schrecklichen Attentat – zum ersten Mal mit Hinterbliebenen treffen, um sich zu entschuldigen.

Straflosigkeit «Bestandteil des Abkommens»

«Für die Angehörigen ist die Geschichte erst abgeschlossen, wenn alle Fragen restlos beantwortet sind», wird die Frau des damaligen Flugcaptains Karl Berlinger im «Blick» zitiert. An der Absturzstelle in Würenlingen erinnert heute ein Gedenkstein mit allen Namen der Passagiere.

Im Abkommen mit PLO wurde der Schweiz in Aussicht gestellt, sie mit weiteren terroristischen Anschlägen zu verschonen. Im Gegenzug sicherte die Schweiz der PLO zu, sie am UNO-Sitz in Genf in ihrem Bemühen um diplomatische Anerkennung zu unterstützen – und auf eine Anklageerhebung gegen einen palästinensischen Verdächtigen des Anschlages zu verzichten. «Das war ein Bestandteil des Abkommens», sagte Ziegler im «Blick». Später relativierte er diese Aussage. Es handle sich nur um seine persönliche Einschätzung.

SIK-Präsidentin will lückenlose Klärung

Wie die Nationalrätin und Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) Corina Eichenberger dem «Blick» erzählt, werde sie nächste Woche in der Geschäftsprüfungskommission (GPK), der sie selbst angehört, einen entsprechenden Antrag einreichen, um die Hintergründe aufzuklären.

Der Bundesrat habe bereits angekündigt, dass die Hintergründe untersucht werden sollen, aber auch das Parlament müsse aktiv werden, sagte die FDP-Politikerin Eichenberger. Politische Unterstützung für eine neue Beurteilung des Falles erhält Eichenberger von Alt-Bundesrat Moritz Leuenberger und CVP-Nationalrat Gerhard Pfister. Beide sind der Meinung, dass man es den Opfern und ihren Angehörigen schuldig sei, diese Sache aufzuklären, wie sie im «Tages-Anzeiger» erklärten.

Bundesanwaltschaft hat die Akten geschlossen

Ob der Terrorakt von Würenlingen strafrechtlich verjährt ist, gilt es juristisch abzuklären. Im November 2000 beschloss die Bundesanwaltschaft jedoch die endgültige Einstellung des Falls. Hintergrund des Abbruchs der Untersuchungen dürfte das Stillhalteabkommen des damaligen Schweizer Aussenministers Pierre Graber mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) sein, das der NZZ-Journalist Marcel Gyr in seinem Buch «Schweizer Terrorjahre» enthüllt hat.

Aus heutiger Sicht ist die Chance auf eine neue Untersuchung eher gering, wie André Marty von der Bundesanwaltschaft dem «Tages-Anzeiger» sagte. Um eine Wiederaufnahme des Verfahrens überhaupt erst zu prüfen, müssten «neue Beweismittel oder Tatsachen bekannt werden», sagte Marty. «Nach einer ersten Lektüre der verschiedenen Medienberichte sind solche nicht unbedingt erkennbar.»

(nag)

(Erstellt: 24.01.2016, 16:44 Uhr)

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