Schweiz

Minarett-Initiative: Grüne bezweifeln Gültigkeit

Aktualisiert am 27.08.2008 60 Kommentare

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Während die Parteien das schnelle bundesrätliche Nein zur Anti-Minarett-Initiative loben, stellen die Grünen deren Gültigkeit in Frage. Sie verstosse klar gegen die Religionsfreiheit, ein Verfassungsrecht.

Bundesrat sagt Nein zur SVP-Initiative: Moschee «Grand Mosquee du Petit-Saconnex» mit Minarett in Genf.
Bild: Keystone

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Bundesrat hält nichts von Anti-Minarett-Initiative

Eine Nationalratskommission hat bereits eine parlamentarische Initiative der Grünen gutgeheissen, welche die Gültigkeit einer Initiative schärfer geprüft haben will. Damit solle verhindert werden, dass das Volk über Initiativen abstimmen müsse, die sich dann nicht umsetzen liessen, sagte Grünen-Generalsekretär Hubert Zurkinden.

Ungültigkeitserklärung unwahrscheinlich

Auch wenn der Bundesrat die Anti-Minarett-Initiative als gültig ansieht, kann das Parlament immer noch sein Veto einlegen. Das ist aber wenig wahrscheinlich, auch wenn Juristen wie Daniel Thürer von der Universität Freiburg die Initiative der Rechten als Verstoss gegen die Grundrechte bezeichnen.

Sollten Volk und Stände das Volksbegehren annehmen, ist es damit noch lange nicht getan. Der Text könnte noch vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg gebracht werden.

Aktuelle Tendenz gegen die Initiative

Seit der Lancierung der Anti-Minarett-Initiative im Frühling 2007 sind ihre Erfolgsaussichten gesunken, konstatierte Stéphane Lthion, Präsident und Koordinator der Forschungsgruppe «Islam in der Schweiz» (GRIS). Das politische Klima habe gedreht.

Anfangs 2007 sei Christoph Blocher noch Bundesrat gewesen. Die SVP habe nach dem Ja zum verschärften Asyl- und Ausländergesetz im September 2006 auf einer Erfolgswelle gesurft, sagte Lathion der Nachrichtenagentur SDA.

Ein internationales Ereignis könnte die Stimmung allerdings umschlagen lassen. Lathion hofft, dass Vorfälle wie jene rund um die Mohammed-Karrikaturen in Dänemark unterbleiben.

Minarett für Islam nicht zentral

Der emotionale Aspekt der Initiative sei der gefährliche, nicht der Text an und für sich, schätzt Lathion. Auch wenn das Volksbegehren angenommen würde, würden die drei Minarette der Schweiz in Genf, Zürich und Winterthur wohl nicht geschleift.

Überhaupt seien Minarette für Muslims nicht so wichtig, sagte der Islamkenner. Der Imam der Genfer Moschee bestätigte diese Sichtweise. Ein Minarett bedeute dem Gläubigen nichts, er könne sehr gut ohne leben, sagte der Geistliche in Gesprächen mit der Westschweizer Presse.

Die Schweizer Muslime dürften nach Aussagen Lathions mit Gelassenheit auf die Initiative reagieren, auch, um eine mögliche emotionale Kampagne nicht weiter zu schüren. Dennoch ruft er die moderaten Muslime auf, Stellung zu beziehen.

Etwas anders schätzt Jean-Philippe Gaudin, der Chef des militärischen Nachrichtendienstes, die Lage ein. Isolierte Individuen könnten die Initiative zum Anlass für eine Attacke gegen schweizerische Interessen nehmen.

Signal ans Ausland

Die schnelle bundesrätliche Ablehnung der Anti-Minarett- Initiative ist auch ein Signal an die islamische Welt. Mehrere Organisationen hatten ihrer Beunruhigung Ausdruck gegeben.

Ömür Orhun, Gesandter für den Kampf gegen Intoleranz und Diskriminierung von Muslimen bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), übte Ende 2007 Kritik an dem Volksbegehren: «Das Minarett ist ein Bestandteil der Moschee, so wie der Kirchturm zur Kirche gehört.» Ein Bauverbot sei nicht menschenrechtskonform.

Die Landeskirchen und die Juden der Schweiz sind gegen die Initiative. Sie bedrohe den Religionsfrieden und verstosse gegen die Religionsfreiheit.

Nach Zahlen des Bundesamts für Statistik aus dem Jahr 2002 stehen den 4,3 Prozent Muslimen in der Schweiz 41,8 Prozent Katholiken und 37,5 Prozent Evangelisch-Reformierte gegenüber.

Erstellt: 27.08.2008, 19:35 Uhr

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60 Kommentare

Roger Braun

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Die SVP will nicht das sich der Staat in das Leben der Menschen einmischt. Ausser bei der Religion - da mischen sie sich gerne ein. Antworten

Werner Blickenstorfer

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"Überhaupt seien Minarette für Muslims nicht so wichtig, sagte der Islamkenner" Nun wenn sie nicht wichtig sind verletzen sie auch kein Grundrecht. In Deutschland hat der Bundesgerichtshof festgestellt das es die Grundrechte nicht à la carte gebe. Also wenn ein Muslim ohne Todesdrohung nicht zu einer anderen Religion wechseln darf und Zwangsehen weiterhin auf der Tagesordnung sind kann kaum von Religionsfreiheit gesprochen werden. Antworten