Schweiz

Neue Regeln zur Dienstuntauglichkeit: «Aushöhlung der allgemeinen Wehrpflicht»

Von Gaby Szöllösy. Aktualisiert am 11.11.2008 52 Kommentare

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Die Armee erklärt neu Männer, die gelegentlich Designerdrogen konsumieren, für untauglich. Ebenso Leute, die tierische Produkte meiden. Das stösst bei Politikern auf Unverständnis.

Angehende Rekruten beim medizinischen Check-Up der Aushebung. (Bild: Marc Latzel)

Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat das Verteidigungsdepartement (VBS) brisante Neuerungen eingeführt: Es hat die Richtlinien für die Beurteilung der Diensttauglichkeit revidiert, wie die «SonntagsZeitung» publik machte. Neu sind demnach junge Männer (oder auch Frauen), die Partydrogen konsumieren, in der Regel untauglich für den Militärdienst. Auch wenn sie dies nicht regelmässig, sondern nur gelegentlich tun. Ebenso empfiehlt die Armeespitze Menschen, die keinerlei tierische Produkte verzehren (so genannte Veganer), für untauglich zu erklären. Die Armeeküche sei nicht in der Lage, Veganer zufriedenstellend zu verpflegen, lautet die Begründung.

Gleichzeitig beurteilt das VBS gewisse Krankheiten anders als früher: Neu sollen auch Patienten mit der leichteren Diabetes (Zuckerkrankheit) Typ II für untauglich erklärt werden, Menschen mit einer koronaren Herzkrankheit sind gar zwingend dienstuntauglich. Dafür wurden in andern Bereichen die Vorschriften etwas gelockert, etwa bei Kreuzbandrissen, bei operativ behandelten Sehschwächen oder bei einem Aufmerksamkeitsdefizit.

Zwar mag es seltsam anmuten, dass ein älterer Bundesrat mit fünf Bypässen ins Amt zurückkehrt, während ein Junger mit kranken Herzkranzgefässen keinen Dienst leisten kann. Zu reden gibt indes nicht die Revision der medizinischen Kriterien, sondern die Abwehr von Veganern und gelegentlichen Drogenkonsumenten. Denn diese beiden Bestimmungen könnten Militärmuffeln die Option bieten, sich ohne viel Aufwand vor dem Dienst zu drücken. Zum Beispiel indem sie kurz vor der Aushebung Ecstasy schlucken oder sich den Verzehr tierischer Produkte verkneifen.

Neue Essgewohnheiten bei Jungen?

«Ich erwarte, dass nun etliche junge Männer ihre Essgewohnheiten anpassen», sagt SP-Nationalrat Mario Fehr. Der Grüne Josef Lang glaubt: «Wenn diese Bestimmung in den 70er-Jahren schon gegolten hätte, wären wohl die Hälfte der jungen Männer Veganer geworden.»

Bürgerliche Politiker zeigen sich eher besorgt denn belustigt – etwa der Freisinnige Edi Engelberger: «Das ist ein weiterer Schritt zur Aushöhlung der allgemeinen Wehrpflicht.» Und der Präsident der sicherheitspolitischen Kommission (SIK) des Nationalrats, Bruno Zuppiger von der SVP, fügt an: «Wenn es dermassen einfach wird, sich auf dem blauen Weg vom Militärdienst zu dispensieren, so mindert dies die Motivation derer, die Militärdienst leisten.» Christdemokrat Bruno Frick von der ständerätlichen SIK moniert, das führe zu einer stossenden Ungerechtigkeit.

Etliche bürgerliche Politiker sind nicht gewillt, die Neuerungen diskussionslos zu akzeptieren. Bereits heute, wenn in der nationalrätlichen Kommission über die Mängel der Armee debattiert wird, will Bruno Zuppiger auch die neuen Aushebungs-Richtlinien thematisieren. Denn es zeichne sich ab, dass ab 2014 aufgrund der gesunkenen Geburtenrate die Zahl der stellungspflichtigen Männer abnehme. «Da darf man doch nicht heute einfach die Wehrpflicht so lockern». Ähnlich äussert sich FDP-Nationalrat Peter Malama: «Ich erwarte, dass die Wehrpflicht diskutiert wird. Sie ist ein entscheidender Bestandteil einer sicherheitspolitischen Lagebeurteilung.» Laut Bruno Frick wird sich auch die ständerätliche SIK dem Thema annehmen.

Armee will Simulanten enttarnen

Oberfeldarzt Gianpiero Lupi glaubt nicht, dass wegen der Neuerungen die Quote der Diensttauglichen sinkt. Er verweist auf die psychiatrisch-psychologischen Tests während der Aushebung, welche Simulanten aufdecken würden. Bei Zweifeln werde man die Angaben überprüfen, indem man das Umfeld des Stellungspflichtigen befrage oder im Extremfall gar Laboranalysen (Blut- oder Urintests) anordne. Zudem schreibe die Armee nicht vor, Veganer und gelegentliche Drogenschlucker zwingend für untauglich zu erklären, sondern lasse dem Rekrutierungsarzt Spielraum bei seinem Entscheid. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.11.2008, 07:46 Uhr

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52 Kommentare

Henry B.

11.11.2008, 00:27 Uhr

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Es ist doch anzunehmen, dass bei gleichen Aushebungs-Kriterien, wie sie noch zu Beginn der 80er Jahre galten, die Armee einfach zu grosse Bestände hätte, also werden die Kriterien gesenkt und gesenkt. Was dabei jedoch auf der Strecke bleibt: Die Gerechtigkeit Antworten

Eddie Ecstasy

10.11.2008, 22:20 Uhr

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Ochneeee, jetzt bin ich UT? =( Naja halb so schlimm, wenn sie es wirklich durchziehen, sind danach 3/4 der Rekruten UT :D Warum die Armee nicht abschaffen? Kostet nur, und für Katastropheneinsätze gibt es dann halt "Berufssoldaten" :) Antworten