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Parteienfinanzierung durch die Hintertür
Von Dominik Feusi. Aktualisiert am 12.10.2012 2 Kommentare
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130'000 Franken pro Jahr für jeden Parlamentarier sind nicht genug. Mit Hinweis auf die steigende Belastung des Parlaments verlangen Mitglieder der eidgenössischen Räte mehr Geld und einen persönlichen Assistenten. Entsprechende Vorstösse werden derzeit erarbeitet.
Die Parlamentarier bilden nach Parteien geordnete Fraktionen. Diese Gruppen erhalten ebenfalls Beiträge des Bundes. 1988 erhielt jede Fraktion einen Grundbeitrag von 20'000 Franken. Pro Ratsmitglied gab es noch einmal 3500 Franken dazu. Heute sind es 144'500 Franken Grundbeitrag und 26'800 pro Mitglied. Das ist siebenmal mehr. Die Gesamtsumme aller Fraktionen stieg von gut einer Million Franken Ende der Achtzigerjahre auf heute 7,6 Millionen Franken. Die SP erhielt beispielsweise 1988 mit 47 Sitzen im Parlament knapp 200'000 Franken. Heute mit zehn Sitzen mehr sind es fast 1,7 Millionen Franken. Noch extremer ist es wegen der Verdoppelung der Sitze bei der SVP: 1988 bekam sie bescheidene 125'000 Franken. Jetzt sind es 1,8 Millionen.
Erfolgreiches Referendum
Die deutliche Erhöhung in den Neunzigerjahren hat ihren Grund in der Volksabstimmung vom 27. September 1992. Vier Studenten der Uni St. Gallen – unterstützt von Christoph Blocher und der SVP – bodigten an diesem Sonntag das Entschädigungs- und das Infrastrukturgesetz, welches eine massive Erhöhung der Beiträge an die Parlamentarier und je einen persönlichen Mitarbeiter gebracht hätte. Seither haben es Erhöhungen der persönlichen Entschädigungen für die Mitglieder des Parlaments schwer. Diese Beträge sind auf Gesetzesebene geregelt. Eine Erhöhung durch das Parlament würde wie 1992 ein Referendum provozieren – und an der Urne kaum durchkommen. Einzig die Entschädigung für Personal und Sachausgaben wurde dann doch noch eingeführt, die wenigsten Parlamentarier verwenden dieses Geld aber für eine persönliche Assistenz.
Die Fraktionsbeiträge beschliesst das Parlament hingegen auf dem Verordnungsweg. Anpassungen der «Verordnung der Bundesversammlung zum Parlamentsressourcengesetz» gingen in der Vergangenheit ohne Probleme durch die beiden Räte. Ein Referendum ist nicht möglich. Das möchte ausgerechnet die SVP ändern: Mit einer parlamentarischen Initiative verlangt die Fraktion mit dem grössten Anteil an den Geldern, dass die Fraktionsbeiträge künftig ebenfalls auf Gesetzesstufe geregelt werden – und damit dem Referendum unterstehen.
Sekretariat als berufliches Sprungbrett
Was haben die Fraktionen mit dem zusätzlichen Geld gemacht? Fast überall wurden die Fraktionssekretariate ausgebaut. Diese im Bundeshaus domizilierten Büros verfügen heute über mehrere Personen, die administrative und politische Aufgaben übernehmen. Oft dienen diese Jobs als Sprungbrett in die Bundesverwaltung.
Noch Anfang der Neunzigerjahre waren die Fraktionspräsidenten weitgehend auf sich allein gestellt – allenfalls unterstützt durch eine Teilzeitkraft. Durch den Ausbau der Fraktionssekretariate haben sich auch die Gewichte zwischen Partei und Fraktionen verschoben, beispielsweise in der CVP. Die Fraktion hat in den letzten zehn Jahren gemäss einem Insider an Einfluss auf die Inhalte der Partei gewonnen. Das Generalsekretariat sei hingegen heute weniger wichtig.
Fragwürdige Kontrolle
Bei den erst neu gegründeten kleinen Parteien BDP und GLP besteht die Bundespartei finanziell fast nur aus dem Fraktionssekretariat, besonders seit die Quersubventionierung mittels der Pflicht zu zwei getrennten Rechnungen nicht mehr erlaubt ist. Jeweils im März müssen die Fraktionen der Verwaltungsdelegation der Räte Rechenschaft ablegen. Fraktionsmitglieder kontrollieren also die Fraktionen. Die Diskussion über den SVP-Vorstoss in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats von Mitte November dürfte hart geführt werden, auch wenn es nicht um eine Senkung der Beiträge geht. Mit GLP-Parteipräsident Martin Bäumle und BDP-Präsident Landolt sind zwei Vertreter einer kleinen Partei in der Kommission, die stärker als grosse Parteien auf den Grundbeitrag angewiesen sind.
Auf der andern Seite sitzt mit SVP-Nationalrat Christoph Blocher ein Gegner höherer Entschädigungen in der Kommission. Die Kommissionsmitglieder sind sich der Sprengkraft der Diskussion bewusst, von der BaZ angefragte Nationalräte wollten öffentlich noch keine Stellung nehmen. (Basler Zeitung)
Erstellt: 12.10.2012, 09:56 Uhr
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Der Bürger oder "normale" Arbeiter muss Jahr für Jahr den Gürtel enger schnallen und die Politiker machen mit unserem Steuergeld was sie wollen und erhalten zusätzlich noch diese Fraktionsbeiträgen und nota bene werden diese Jahr für Jahr vondenselben Politiker anstandslos erhöht.
Ich erwarte von den gewählten Politiker/innen/Parteien Solidarität zum Volk und keine weiteren Geldexzessen.
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