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Steuergelder gegen den Wettbewerb
Von Dominik Feusi. Aktualisiert am 11.10.2012 3 Kommentare
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Bundesrat Alain Berset und der unabhängige Vergleichsdienst Comparis liegen im Streit. Grund ist Priminfo, der vom Bund angebotene Vergleichsdienst für Krankenkassen. Der Krankenkassenverband Santésuisse macht mit. Die Kassen wollen mithilfe des Bundes den Vergleichsdienst Comparis loswerden, wie interne Dokumente zeigen, die der Basler Zeitung vorliegen.
Jetzt sind die Krankenkassenprämien des kommenden Jahres bekannt. Zahlreiche private Anbieter mit und ohne kommerzielles Interesse bieten einen kompletten und transparenten Vergleich an. Einige verlangen dafür von den Kassen Gebühren. Comparis erhält pro Vermittlung 40 Franken. Andere sind sowohl für Versicherer wie auch Versicherte kostenlos.
Konkurrenz für 200'000 Franken
Der Bund betreibt seit 2005 einen eigenen Prämienvergleich. 2011 wurde er massiv ausgebaut. Das kostete den Bund 200'000 Franken für einen externen Anbieter plus intern eine 30-Prozent-Stelle. Die vorliegenden Dokumente zeigen: Ziel dieses Ausbaus war die Schwächung von Comparis.
Am 2. Februar 2011 treffen sich in Bern Liebefeld Vertreter des Bundesamts für Gesundheit (BAG) mit Santésuisse und Vertretern von Krankenversicherern. Offiziell geht es um eine «Standortbestimmung» zum neuen Prämienrechner des BAG. Gemäss Protokoll ging die Sitzung aber weit darüber hinaus. Ziel und Zweck des Prämienrechners ist es, «dass die Krankenversicherer nicht mehr im selben Umfang wie bisher mit dem Internetvergleichsdienst Comparis und anderen Anbietern kooperieren». Für die anwesenden Versicherungsvertreter ist der Ausbau mit «möglichst vielen Funktionalitäten und Optionen» wichtig. Sie fordern, dass die Versicherten direkt Offerten bestellen können, wie es bei Comparis möglich ist. Der private Anbieter sei die «Benchmark», also der Qualitätsstandard, den es unbedingt einzuholen gilt. Kassen-Sprecherin Silvia Schütz betont, es habe sich um eine normale Projektzusammenarbeit gehandelt.
Burkhalter gibt Comparis Korb
Als Comparis kurz danach davon erfährt, schlägt der Vergleichsdienst dem damaligen Bundesrat Didier Burkhalter die Zusammenarbeit vor, gratis und mit voller Funktionalität. Burkhalters Leute misstrauen dem Angebot. Comparis sei ein kommerzieller Anbieter und man frage sich, wieso er diese Offerte einreiche. Burkhalter lehnt die Offerte nicht ab, sagt aber auch nicht zu. Die Zusammenarbeit ist gestorben.
Der Ausbau von Priminfo wird nun genauso umgesetzt wie im Februar geplant, ständig begleitet durch Vertreter von Santésuisse. Für die Unterstützung wird eine Offerte eingeholt. Sie beläuft sich auf exakt 98'560 Franken inklusive Mehrwertsteuer (am Schluss kostete es das Doppelte). Da der Aufwand nicht budgetiert ist, «muss er in einem Nachtragskredit sichergestellt werden», wie es in einem weiteren internen Papier des BAG von Anfang März 2011 heisst. Die Arbeiten am neuen Prämienrechner hätten jedoch bereits begonnen. Eine vertragliche Vereinbarung mit dem externen Dienstleister wird das BAG erst im Mai unterzeichnen.
Gesetzesgrundlage nötig
Comparis geht nun in die Offensive und droht mit rechtlichen Schritten. Die Verwendung der Schnittstelle zur direkten Offertbestellung verletze geistiges Eigentum. Für die Erfassung von Daten fehle es dem BAG an einer gesetzlichen Grundlage. Unter diesem Druck gibt der Bund im Juni 2012 nach. Der Prämienrechner verzichtet auf eine direkte Offertstellung. Ende August berichtete das Westschweizer Magazin «Hebdo», dass knapp ein Jahr vorher ein Hackerangriff auf den Prämienrechner des Bundes durchgeführt worden sei. Urheber dieser Attacke sei Comparis.
Nun – ein Jahr nach der Attacke – kündigt der Bund die einvernehmliche Abmachung mit Comparis. Jetzt gehen Bund und Comparis aufeinander los. Der Bund reicht Strafanzeige gegen unbekannt ein. Comparis wiederum prüft rechtliche Schritte. Für die fehlende gesetzliche Grundlage zur direkten Offertvermittlung soll nun ein Parteikollege von EDI-Chef Berset sorgen. Der Walliser SP-Nationalrat Stéphane Rossini hat eine entsprechende Motion eingereicht. (Basler Zeitung)
Erstellt: 11.10.2012, 10:59 Uhr
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Ich habe Primsuisse schon einige Male verwendet und festgestellt, dass das Programm sehr gut funktioniert. Fr. 200,000 für den Umfang, den dieses Programm bietet, finde ich angemessen bis günstig. Andere Informatikvorhaben des Bundes haben bekanntlich Millionen verschlungen und sind nicht zum laufen gekommen. Antworten
Wenn hier schon offengelegt wird wieviel der Bund in sein System investiert hat, wäre es auch interessant wieviel Vermttlungsgebühren Comparis p.a. einstreicht. Diese werden ja am Ende auch von den Prämienzahlern berappt.
Dass Eisler mit allen juristischen Winkelzügen um sein Monopol kämpfen wird, ist abzusehen.
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