Bernervolk belässt Mühleberg am Netz

Politiker erwarten trotz des klaren Votums für das AKW Mühleberg geringe Auswirkungen auf den Schweizer Atomausstieg.

Fast zwei Drittel hat sich gegen die «sofortige» Abschaltung ausgesprochen: AKW Mühleberg. Foto: Alessandro Della Bella (Keystone)

Fast zwei Drittel hat sich gegen die «sofortige» Abschaltung ausgesprochen: AKW Mühleberg. Foto: Alessandro Della Bella (Keystone)

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Das Volk im Kanton Bern hat die Volksinitiative «Mühleberg vom Netz» mit 63,3 Prozent Nein-Stimmen deutlich ­verworfen. Das Begehren einer Bürgergruppe forderte, dass der Kanton Bern als Hauptaktionär der Betreiberin BKW für die «sofortige» Abschaltung des AKW sorgt. «Die Berner Stimmbevölkerung hat die Chance verpasst, dem AKW Mühleberg noch in diesem Jahr den Stecker zu ziehen», kommentierte gestern das Komitee «Mühleberg stilllegen» seine Abstimmungsniederlage. Nun müsse ­jedoch die Betreiberin BKW erst noch beweisen, dass sie ihr AKW bis 2019 ­sicher betreiben könne. Trotz der Abstimmungsniederlage sei sie aber nicht enttäuscht, sagte Initiantin Franziska Herren: «Wir konnten einer Vision einen Boden geben. Dass dies so viele Menschen mit uns teilen, werte ich als ­grossen persönlichen Erfolg.»

Erfreut über das «doch sehr deutliche Resultat» zeigte sich Adrian Haas vom Nein-Komitee, das alle bürgerlichen Parteien umfasste. «Es ist ein Vertrauens­beweis für die BKW und auch für die Aufsichtsbehörde Ensi», sagte der FDP-Grossrat und Direktor des kantonalen Wirtschaftsverbands HIV. «Das Resultat ist ein Fingerzeig an die Politik, dass sie bei den Abschaltterminen der Kernkraftwerke nicht dreinreden soll.»

Die rot-grüne Kantonsregierung hatte die Initiative ebenfalls bekämpft. «Das Nein ist kein Entscheid gegen die Energiewende, sondern im Gegenteil ein Entscheid für die geplante Abschaltung von Mühleberg», sagte die kantonale Energiedirektorin Barbara Egger (SP). Das Resultat sei so deutlich ausgefallen, weil die BKW bereits entschieden hatte, dass sie das AKW Mühleberg 2019 abschalten wird. Egger: «Die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen haben erkannt, dass die Initiative nach dem Entscheid der BKW überflüssig war.»

«Kein Grundsatzentscheid»

Da er ein Nein erwartet habe, sei er «nicht euphorisch, aber dennoch erleichtert», sagte BKW-Verwaltungsratspräsident Urs Gasche. «Wir können das Werk planmässig und unter optimierten Wirtschaftlichkeits- und Sicherheits­bedingungen 2019 stilllegen.» Er bekräftigte, dass für die BKW «2019 der definitive Schluss für den Betrieb des Kernkraftwerks ist». Allenfalls schalte man es früher ab, falls es dafür sachliche Gründe gebe. Dies etwa, wenn die ­Sicherheit nicht mehr gewährleistet wäre.

Für Gasche, der auch BDP-Nationalrat ist, war die jetzige Abstimmung «kein Grundsatzentscheid» mehr. Das Volk habe nur noch zwischen einer Abschaltung von Mühleberg jetzt und in fünf Jahren entschieden. Anders war dies im Februar 2011. Damals stimmten die Berner darüber ab, ob in Mühleberg ein neues AKW gebaut werden soll. Nach einem heftigen Abstimmungskampf resultierte ein hauchdünnes Ja. Die Abstimmung polarisierte Stadt- und Landgemeinden. Das Abstimmungsergebnis blieb jedoch ohne Folgen, weil kurz ­darauf die AKW-Katastrophe von Fukushima geschah – und der Bundesrat den Ausstieg aus der Atomkraft beschloss.

In der Tat scheint die Frage, ob ­Mühleberg jetzt oder 2019 abgeschaltet wird, den AKW-kritischen Teil der Be­völkerung weniger stark mobilisiert zu haben. Nur gerade die Städte Bern und Biel sowie drei bernjurassische Ge­meinden stimmten für die sofortige AKW-Abschaltung.

Für nationale Energiepolitiker hat die gestrige Mühleberg-Abstimmung kaum Bedeutung über Bern hinaus. Für Stefan Müller-Altermatt (CVP, SO) lassen sich Laufzeiten nicht politisch regeln, sondern nur «mit einer Verständigungs­lösung». Der Betreiber müsse ein Langzeitbetriebskonzept vorlegen, das «von der Aufsichtsbehörde Ensi zu geneh­migen ist und somit zum sicheren ­Herunterfahren im Rahmen dieser ­Ver­ständigung führt». Mühleberg sei eine Art Prototyp dieses Ansatzes, sagt Müller-Altermatt. Das AKW werde kontrolliert und mit der von der Atom­aufsichtsbehörde geforderten Sicherheitsmarge stillgelegt.

«Spezielle Konstellation»

Auch Christian Wasserfallen (FDP, BE) ist zurückhaltend, was die nationale Bedeutung des Berner Entscheids angeht. Sagen lasse sich einzig, dass «fixe Laufzeiten kaum Chancen haben» und dass «die Energiewende in der Bevölkerung generell einen schweren Stand haben wird». Er fühlt sich in seiner Ansicht ­bestätigt, dass es falsch sei, Laufzeiten politisch zu bestimmen. Die Abschaltung müsse sich ausschliesslich an der Sicherheit orientieren, wie das die BKW mit Mühleberg plane.

Von einer «speziellen Konstellation» spricht Bastien Girod (Grüne, ZH). Weil das Abschaltdatum für Mühleberg bereits feststehe, lasse sich das Berner Resultat nicht als generelles Votum für ­längere Laufzeiten interpretieren. Bei der Initiative der Grünen für eine ­ma­ximale Laufzeit von 45 Jahren gehe es seit dem Stilllegungsentscheid der BKW nicht mehr um Mühleberg, sondern ­primär um das AKW Beznau. Dort bestehe der grösste Handlungsbedarf, da «es zu den ältesten AKW der Welt ­gehört und es die Betreiber über 50 Jahre laufen lassen wollen».

Handlungsbedarf bei den Laufzeiten ortet auch Martin Bäumle (GLP, ZH). Dabei seien primär die Betreiber in der Pflicht, die Ausserbetriebnahme zu planen und die Sicherheit bis zum letzten Tag zu garantieren – «und zwar mit einer Zunahme der Sicherheitsmarge», sagt Bäumle. Eine Lösung sei im Rahmen der Energiestrategie zu entwickeln.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 19.05.2014, 01:48 Uhr

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