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Maurer soll bald «ein Gspänli» erhalten
Aktualisiert am 10.12.2008 165 Kommentare
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Die Hinwiler jubeln über den Sieg von Ueli Maurer.
Der von Links-Grün in Stellung gebrachte Sprengkandidat Hansjörg Walter kam auf 121 Stimmen. Walter hatte indes schon vorgängig erklärt, er würde eine Wahl ablehnen. Er bat die Bundesversammlung, die SVP wieder in die Regierungsverantwortung einzubinden und Maurer das Vertrauen zu schenken.
Ueli Maurer ist von seiner Wahl zum Bundesrat überrascht worden. «Ich habe nicht daran geglaubt, dass es reicht», sagte er im Schweizer Fernsehen. Als Mitglied der Landesregierung werde er die Haltung des Bundesrats vertreten, dies bedeute auch Ja zur Personenfreizügigkeit und Nein zur Minarett-Initiative.
Lösungen für alle, «die hier wohnen
Maurer nahm das Amt umgehend an. Seine Wahl bezeichnete er als Bekenntnis zur Konkordanz. Er sei froh, dass mit ihm die Wählerschaft der SVP wieder in der Regierung einziehe. Maurer versicherte, er wisse, was das Amt bedeute und was von ihm erwartet werde.
Er habe den Auftrag, in einem Kollegialsystem mitzuarbeiten und Lösungen für «das wunderschöne Land» Schweiz zu finden - Lösungen für alle, «die hier wohnen». Die Aufgabe freue ihn, flösse ihm aber auch Respekt ein. Nach der Wahlannahme leistete Ueli Maurer den Amtseid.
Wahl auf der Zielgeraden
Seine Wahl war eine Zitterpartie gewesen. Im ersten Wahlgang hatte er nur 67 Stimmen erhalten, Walter 109 und Blocher 54. Der Alt-Bundesrat zog daraufhin seine Kandidatur zurück, ebenso der Grüne Luc Recordon (VD). Auch im zweiten Wahlgang überrundete der Bauernverbandspräsident seinen Zürcher Ratskollegen noch: Er erhielt 121, Maurer 119 Stimmen.
Maurer übernimmt das Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Dies habe er mit den anderen Bundesratsmitgliedern gleich nach der Wahl so abgemacht, sagte er gegenüber Schweizer Fernsehen SF. Die bisherigen Mitglieder haben keinen Anspruch auf einen Departementswechsel signalisiert.
Von seinem Vorgänger Samuel Schmid übernimmt Maurer nicht nur das Departement, sondern auch das Problem, die Armee auf einem Kurs zwischen SVP und Links-Grün steuern zu müssen. Eine der ersten Amtshandlungen des neuen VBS-Chefs wird es sein, dem Bundesrat einen neuen Armeechef und einen neuen Luftwaffenchef vorzuschlagen.
Ein wichtiges Dossier ist der Ersatz der in die Jahre gekommenen 54 Tiger-Kampfjets, welche die 33 Maschinen zählende FA-18-Flotte verstärken soll. Über das Geschäft dürfte schliesslich das Volk befinden.
Letzte Schelte
Schmid hatte seine Abschiedsrede vor der Vereinigten Bundesversammlung für eine weitere Abrechnung mit der SVP genutzt. Politik sei Auseinandersetzung, zuweilen auch pointierte. Polemik aber und grundsätzliche Polarisierung gehörten nicht zur politischen Kultur der Schweiz. «Wenn Menschen ausgegrenzt und marginalisiert werden, muss sich im Demokraten Widerstand regen», sagte Schmid.
Maurer muss laut Ladner integrierend wirken
Der neue Bundesrat Ueli Maurer trägt laut dem Politologen Andreas Landner eine grosse Verantwortung. Die Wahl habe eine zwar geeinte SVP-Fraktion gezeigt, sagte Ladner im «TeleZüri». Man habe aber auch gesehen, dass das Parlament in zwei grosse, nahezu unversöhnliche Blöcke gespalten sei. Maurer muss sich laut Ladner zurücknehmen und die Stimme der SVP in einer integrierenderen Form einbringen. Nun stelle sich die Frage, ob die SVP auch die Verantwortung übernehme und ihre Politik so ausübe, dass sie für die anderen erträglich sei. «Das heisst, dass sie zurückfährt mit der Oppositionspolitik und sachlicher politisiert», sagte Ladner.
Maurer als Glücksfall für die Schweiz
Die SVP des Kantons Zürich bezeichnet den neu gewählten Bundesrat Ueli Maurer als Glücksfall für die Schweiz. Die SVP erachte es als grossen Gewinn, dass Maurer seine breite politische Kompetenz als glaubwürdiger Zürcher Vertreter dem Bundesrat zugute kommen lassen könne, schreibt die Partei in einer Stellungnahme vom Mittwoch.
Brunner wird wieder an Von-Wattenwyl-Gesprächen teilnehmen
Mit der Wahl von Ueli Maurer in den Bundesrat ändert sich auch die Rolle des SVP-Präsidenten Toni Brunner. «Ich war noch nie Parteipräsident mit eigenen Bundesräten», sagte er im Radio DRS. Neu werde er künftig an den Bundesratsgesprächen und den Von-Wattenwyl-Gesprächen teilnehmen. Mit dem ehemaligen Parteipräsident in der Regierung fühlten sich die 30 Prozent SVP-Wähler in der Bevölkerung auch wieder besser in der Regierung vertreten. Er wolle jedoch darauf hinarbeiten, dass Maurer in der Landesregierung bald «ein Gspänli» erhalte. Die Konkordanz werde auch bei den nächsten Wahlen ein Thema sein. Die SP habe mit ihrem Verhalten gezeigt, dass sie nicht gross auf die Konkordanz schaue.
CVP sieht Maurer vor schwierigem Amt
Die CVP sieht die Wahl von Ueli Maurer zum Bundesrat als Zeichen, dass das Parlament die SVP wieder zur Verantwortung ziehen und in die Regierung integrieren will. Maurer sei sich bewusst, dass er sich an die Kollegialität und Konkordanz halten müsse, sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay im Schweizer Fernsehen. Mit dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport übernehme er zudem ein schwieriges Amt.
«Maurer wird SVP-Mitglieder enttäuschen»
FDP-Fraktionschefin Gabi Huber zeigte sich gegenüer der SDA zufrieden mit dem Wahlausgang. Gleichzeitig erwartet sie, dass Bundesrat Ueli Maurer Parteimitglieder werde enttäuschen müssen. Die FDP erwarte von Ueli Maurer nun, dass er sich ans Kollegialitätsprinzip halten werde, «was er uns bei der Anhörung auch glaubwürdig versichert hat». Halte er sich nicht daran, erinnere sie daran, dass es keinen Anspruch auf Wiederwahl gebe.
Grüne bedauern Wahl von Maurer
Die Grünen haben enttäuscht auf die Wahl von Ueli Maurer zum neuen Bundesrat reagiert. Er bedauere, dass Maurer gerade am internationalen Tag der Menschenrechte gewählt worden sei, sagte Ueli Leuenberger, Präsident der Grünen, im Schweizer Fernsehen. Maurer und die SVP hätten viele Erklärungen abgegeben, man werde sie nun beim Wort nehmen. Gerade beim Thema der bilateralen Verträge werde man sehen, wie sich der neue Bundesrat verhalte.
BDP legte für Walter ein
Die fünf Parlamentsmitglieder der im vergangenen Sommer von der SVP abgespaltenen Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) haben den früheren SVP-Präsidenten Ueli Maurer am Mittwoch nicht gewählt. Seine Partei habe den Anspruch der SVP auf den frei werdenden Bundesratssitz klar akzeptiert, sagte BDP-Präsident Hans Grunder in Radio DRS. Der Ablauf der Wahl sei jedoch Erpressung gewesen. Faktisch habe nicht das Parlament, sondern die Fraktion den Nachfolger des Berner BDP-Bundesrats Samuel Schmid bestimmt. Wenn der Thurgauer Hansjörg Walter gewählt worden wäre, hätte die BDP mit ihm Gespräche geführt, fügte Grunder an. Die BDP habe diese Situation aber nicht gesucht. Die Stimmen für Walter seien vielmehr als Signal im Sinne von «zurück an den Absender» zu verstehen gewesen. Zum neuen Bundesrat Maurer sagte Grunder, dieser verfüge sicher über den nötigen Rucksack. Bei einer Wahl werde aber immer auch rückwärts geschaut und da sei das Reinheft von Maurer nicht mehr rein.
SP freut sich über Nichtwahl von Blocher
SP-Präsident Christian Levrat hat sich erfreut über die Nichtwahl von Alt-Bundesrat Christoph Blocher gezeigt. «Positiv ist, dass Blocher definitiv aus der Szene verschwunden ist», sagte er im Schweizer Fernsehen. Die SP hoffe nun, dass der neue Bundesrat Ueli Maurer die gemachten Versprechen einhalte. Man werde nun genau beobachten, wie er sich verhalte. Die Bedeutung der Wahl dürfe aber nicht überschätzt werden. Es sei ein SVP-Bundesrat durch einen anderen ersetzt worden. (sam)
Erstellt: 10.12.2008, 13:49 Uhr
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