Presseschau: Maurer ist ein «Bundesrat auf Bewährung»

Die Schweizer Presse begrüsst die Rückkehr der SVP in den Bundesrat. Gleichwohl bezeichnen viele Kommentatoren Ueli Maurer als einen «Bundesrat auf Bewährung».

Sollte ihm in den nächsten drei Jahren kein überzeugender Auftritt als Verteidigungsminister und Bundesrat gelingen, werde das Parlament nicht zögern, ihn wie Christoph Blocher nach nur einer Amtszeit in die Wüste zu schicken, schreibt die «Berner Zeitung».

Ueli Maurer müsse sein Bekenntnis zur Kollegialität ernst nehmen und sich wirklich von Blocher abnabeln, fordert die «Basler Zeitung». Er müsse sich zur integrativen Regierungspersönlichkeit entwickeln, ergänzt der «Tages-Anzeiger». Der neue Bundesrat werde auf jeden Fall sehr genau beobachtet werden, weiss «Le Temps».

Die «Neue Zürcher Zeitung» mahnt Maurer, die auf Angriff und permanenten Wahlkampf getrimmte SVP nun in die Regierungsverantwortung einzubinden. Der «Bund» ist sich zwar sicher, dass die SVP nicht zur braven Partei wird. Es bestehe aber Hoffnung auf eine gewisse Entspannung.

«Die SVP ist jetzt mit einem offiziellen Kandidaten im Bundesrat vertreten, das wird ihren oppositionellen Spielraum verkleinern», findet auch die «Neue Luzerner Zeitung». Als Wieder-Regierungspartei müsse die SVP ihre mit schrillen Tönen untermalene «Totalopposition» aufgeben, schreibt die «Zürcher Landzeitung».

Politsystem wieder im Lot

Dass die wählerstärkste Partei wieder in der Regierung vertreten ist, hält auch «Le Matin» für einen weisen Entscheid. Für den «Quotidien jurassien» befindet sich das Schweizer Politsystem nun wieder in einem gewissen Gleichgewicht.

Auch die «Tribune de Genève» räumt ein, dass nun wieder eine Art institutionelle Stabilität bestehe. Die Freiburger «Liberté» findet es überdies konsequent, dass man mit Maurer auch gleich einen typischen SVP-Vertreter wählte und nicht eine «Assugrin-Lösung» traf.

Skeptisch ist die Neuenburger Presse. Die SVP habe sich schon zwischen 2003 und 2007 in der Doppelrolle von Opposition und Regierungspartei gefallen, heisst es in «Impartial» und «Express». Das «Journal du Jura» hätte die Partei angesichts des unbefriedigenden Zweiertickets lieber weiterhin in der Opposition gesehen.

Blick in die Zukunft

Die Wochenpresse greift die Bundesratswahl ebenfalls auf. Die «Wochenzeitung» sieht Maurer als «schwachen Bundesrat», weil seine knappe Wahl ein Misstrauensvotum sei. Die «Weltwoche» geisselt dagegen das Wahlverhalten von Linken und Grünen als «hinterhältiges Spiel», das darauf ausgelegt war, die SVP weiter auszugrenzen.

Die «Südostschweiz» schliesslich blickt bereits weit in die Zukunft: «Der nächste SVP-Bundesrat dürfte Hansjörg Walter heissen.» Denn dieser habe sich am Mittwoch gegenüber der SVP als loyaler Parteigänger und gegenüber dem restlichen Parlament als ehrlicher Bauersmann qualifiziert. (mbr/sda)

Erstellt: 11.12.2008, 09:08 Uhr

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