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SVP setzte Walter unter Druck
Von Gieri Cavelty, Bern. Aktualisiert am 11.12.2008 139 Kommentare
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Hansjörg Walters Markenzeichen sind die sanfte Stimme und der wehmütige Blick. So betrübt wie am Mittwoch hat man den 57-Jährigen aber noch nie dreinschauen sehen. Bei der Bekanntgabe von Ueli Maurers Wahl zum Bundesrat hob er zwar den Daumen, rief «super» – gleich anschliessend klaubte er freilich das Taschentuch hervor und schneuzte sich Tränen aus der Nase. Denn: Hansjörg Walter, Präsident des Bauernverbandes und seit neun Jahren Thurgauer SVP-Nationalrat, wäre gerne Bundesrat geworden. «Dieses Amt hätte mich gereizt», sagt er. «Von meinem Naturell her bin ich ja eher ein Exekutivpolitiker.» Nicht zufällig habe er schon in jungen Jahren von einem solchen Posten geträumt. «Ich war ein ehrgeiziges Kind.»
Bubenträume hin oder her: Gleich zu Beginn der Sitzung ist Walter ans Rednerpult getreten und hat erklärt, er würde eine allfällige Wahl ablehnen. In den Augen der meisten Beobachter ausserhalb der SVP hat der 1,87 Meter grosse Ostschweizer diesen Schritt auf massiven Druck der Parteispitze hin getan. Dagegen räumt Walter lediglich ein, dass die sogenannte Ausschlussklausel seinen Entscheid beeinflusst habe. Dieser Passus wurde nach der Abwahl von Christoph Blocher in den Parteistatuten verankert.
Hätte der Sprengkandidat Walter eine Wahl angenommen, wäre er automatisch aus der Partei geflogen. Wohl hätte die Fraktion diesen Ausschluss wieder rückgängig machen können – eben darauf haben Walters Wähler spekuliert, eben darum haben sie den am linken Parteiflügel politisierenden Meisterlandwirt überhaupt zum Kandidaten erkoren. «Die SVP hätte sich den Rauswurf des obersten Schweizer Bauern schlicht nicht leisten können», meint Ueli Leuenberger, Präsident der Grünen Partei.
Zuvor nur halbherzig abgewunken
Im Gespräch lässt Walter allerdings weitere Druckversuche durchblicken. So äussert er die Überzeugung: Selbst im Falle einer Wiederaufnahme in die SVP wäre die Beziehung zwischen ihm und der Partei zerrüttet gewesen. «Auf dieser Basis hätte ich als Bundesrat keine gute Politik machen können.» Diese Gewissheit dürfte Walter am späten Dienstagabend eingeschärft worden sein. Jedenfalls erzählt er von einem Rundgang, den er kaum zehn Stunden vor den Wahlen mit SVP-Fraktionschef Caspar Baader durch die schneeverwehte Berner Altstadt unternommen habe. Anschliessend zeigte sich Walter an einer Sitzung des Fraktionsvorstandes damit einverstanden, am Mittwochmorgen seine Verzichtserklärung abzugeben.
Bis zu diesem Zeitpunkt hatte Walter eine Kandidatur immer nur halbherzig ausgeschlagen. Heute begründet er diese Zurückhaltung mit den Worten: «Hätte ich meinen Verzicht bereits früher klar kommuniziert, wäre nur jemand anders in diese unangenehme Situation geraten.» Diese Begründung vermag allein schon darum nicht zu überzeugen, weil Walter im gleichen Atemzug sagt: «Wäre ich gewählt worden, hätte ich aus Respekt vor dem Parlament um eine Bedenkzeit gebeten.»
Ausschlussklausel bleibt
Wer steckte überhaupt hinter der Sprengkandidatur? SP-Nationalrat Andrea Hämmerle, Chefplaner der Blocher-Abwahl, meint: «Die SP hat die Strategie mitgetragen. Sie hat sie aber nicht eingefädelt.» Gleich tönt es bei Ueli Leuenberger. Als Kopf hinter dem Walter-Plan bezeichnet der Grünen-Chef den St. Galler CVP–Ständerat Eugen David. Dieser hingegen winkt ab: «Die Sprengkandidatur war nicht die Idee eines Einzelnen. Sie war das Ergebnis eines Diskussionsprozesses, in den Mitglieder aller Parteien involviert waren – auch Mitglieder der SVP.»
David zeigt sich überzeugt, dass der Plan reelle Chancen hatte. «Wäre Hansjörg Walter mit grossem Vorsprung auf Ueli Maurer gewählt worden, hätte die SVP-Fraktion den Entscheid akzeptiert.» Ueli Leuenberger ergänzt: «Ohne die Verzichtserklärung hätte Walter im ersten Wahlgang das absolute Mehr erreicht.»
Für SVP-Präsident Toni Brunner übrigens hat Walter mit seinem Auftritt vor der Bundesversammlung «staatsmännisches Format» bewiesen. Prädestiniert dieses «staatsmännische Format» Walter womöglich als Kandidaten, falls die SVP dereinst einen zweiten Bundesratssitz beansprucht? Brunner reagiert wenig begeistert: «Wir haben noch viele andere gute Leute.» Gar keine Freude hat er am Wunsch Walters, die Ausschlussklausel zu tilgen. «Diese Klausel hat uns jetzt davor bewahrt, dass uns irgendein Bundesrat aufgezwungen wurde», so Brunner. «Warum sollten wir sie da abschaffen?» (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 11.12.2008, 09:02 Uhr
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139 Kommentare
Jaja, von 'Dreckspielen' reden und gleichzeitig das langbewaehrte Bundesrats-Wahlsystem aushebeln und Leute unterdruck setzen welche eine ganze Industrie (praktisch geschlossen) vertritt. Unsere Ueberdemokraten. Auch witzitg ist, wie die ganze Zeit von 'die RICHTIGE Parteilinie vertreten' gesprochen wird. Waere ich ein gemaessigter SVP Politiker muesste ich aus der Partei austreten. Antworten
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