Schweiz

So verläuft die Wahl des neuen Bundesrats

Die Sitzung der Vereinigten Bundesversammlung beginnt um 8 Uhr. Zuerst wird Bundesrat Samuel Schmid verabschiedet. Danach startet das eigentliche Wahlprozedere.

Die Fraktionen werden ihre Kandidaten nennen, also die SVP Christoph Blocher und Ueli Maurer, die Grünen Luc Recordon. Die andern erklären allenfalls, wen sie unterstützen.

Die Parlamentarier sind allerdings nicht an diese Nominationen gebunden. Sie haben in der Vergangenheit verschiedentlich Personen gewählt, die nicht offiziell nominiert waren - etwa Otto Stich (SP) 1983, Samuel Schmid (SVP) 2000 und Eveline Widmer-Schlumpf (SVP/BDP) vor einem Jahr.

Für die Wahl gelten folgende Regeln:

Man wählt so lange, bis jemand das absolute Mehr erreicht hat. Bei Stimmengleichheit wird weiter gewählt, bis ein Kandidat mehr Stimmen erhält als der andere.

In den beiden ersten Wahlgängen können alle stimmberechtigten Personen gewählt werden. Ab dem dritten Wahlgang sind keine neuen Kandidaturen mehr zugelassen.

Vom zweiten Wahlgang an scheidet aus, wer weniger als zehn Stimmen erhält. Ab dem dritten Wahlgang scheidet jeweils die Kandidatin oder der Kandidat mit der kleinsten Stimmenzahl aus.

Die Wahlen sind geheim. Die Mitglieder der Vereinigten Bundesversammlung schreiben die Namen auf Wahlzettel.

Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erreicht. Nicht gezählt werden die leeren oder ungültigen Wahlzettel. Wahlzettel sind ungültig, wenn sie Namen von nicht wählbaren oder bereits gewählten Personen enthalten, ebenso wenn die Namen nicht klar zugeordnet werden können, wenn die Zettel ehrverletzende Äusserungen aufweisen oder Namen von Kandidaten, die bereits ausgeschieden sind.

Nach erfolgter Wahl erklärt der oder die Gewählte, ob er die Wahl annimmt oder nicht. Bis es soweit ist, kann es eine gewisse Zeit dauern. So musste Eveline Widmer-Schlumpf vor einem Jahr zuerst von Chur anreisen, ebenso Willi Ritschard 1973 von Solothurn. Weiter ist möglich, dass sich ein gewähltes Mitglied Bedenkzeit ausbedingt. Als Widmer-Schlumpf in Bern angekommen war, bat sie darum, ihren Entscheid der Vereinigten Bundesversammlung am nächsten Morgen bekannt geben zu dürfen. Nachdem sie darüber geschlafen hatte, nahm sie die Wahl an.

Abgelehnt hatte 1993 der Sozialdemokrat Francis Matthey, der anstelle der offiziellen Kandidatin Christiane Brunner gewählt wurde. In einem solchen Fall muss eine neue Wahl angesetzt werden. 1993 wurde anstelle von Matthey eine Woche später Ruth Dreifuss gewählt.

Das neu gewählte Mitglied des Bundesrats muss das Amt spätestens zwei Monate nach seiner Wahl antreten. In der Regel erfolgt der Übergang nahtlos.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.12.2008, 06:37 Uhr

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