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Zürcher Doppelvertretung stösst auf Vorbehalte
Von Daniel Foppa. Aktualisiert am 11.12.2008 16 Kommentare
Ueli Maurer wird in Bern eine Bleibe beziehen müssen – in einer Stadt, die er nicht mag. Wenn er in Bern aus dem Zug steige, störe er sich an der Behäbigkeit und der «überheblichen Selbstzufriedenheit», kritisierte Maurer vor ein paar Jahren im Buch «Bern – Gesichter Geschichten». Der Zürcher Dialekt und seine direkte Art kämen bei den Bernern nicht an.
Maurers kühles Verhältnis zu Bern dürfte auf Gegenseitigkeit beruhen. Denn mit der Wahl des Zürchers zum Nachfolger von Samuel Schmid ist der Kanton Bern nicht mehr in der Regierung vertreten. Das war in 160 Jahren Bundesstaat erst einmal der Fall: 1979 wurde der Bündner SVP-Politiker Leon Schlumpf Nachfolger des Berners Rudolf Gnägi. Nach Schlumpfs Rücktritt holte Adolf Ogi 1987 den Sitz für Bern zurück. Doch nun ist der Hauptstadt-Kanton erneut aussen vor.
«Staatspolitisch bedenklich»
Ein Blick auf die Herkunftskantone der Bundesräte zeigt, dass diese vor allem aus dem Osten und dem Südwesten des Landes stammen – dazwischen klafft eine grosse Lücke. Dafür ist Zürich doppelt vertreten. Dies ist erst seit 1999 möglich, als die Kantonsklausel abgeschafft wurde. Von 2004 bis 2007 gab es mit Christoph Blocher und Moritz Leuenberger bereits einmal zwei Zürcher Bundesräte.
Diese Dominanz ruft Kritiker auf den Plan. «Wenn sich die Zentrierung auf Zürich fortsetzt, ist das staatspolitisch bedenklich», sagt der Historiker Urs Altermatt. So sei der Raum Bern-Basel, die gesamte Innerschweiz und das Tessin nicht im Bundesrat vertreten. Dieses Ungleichgewicht stehe im Widerspruch zur Verfassung, die eine «angemessene» Vertretung der Landesgegenden und Sprachregionen fordere. Beunruhigt ist auch der Waadtländer FDP-Nationalrat Claude Ruey. «Mit Samuel Schmid verlieren wir einen Brückenbauer zur Romandie», sagt der Präsident der Vereinigung Helvetia Latina. Die Deutschschweizer Übermacht werde nun noch grösser: «Berner Bundesräte wie Ogi oder Schmid hatten ein besonderes Sensorium für die Belange der Romandie. Das ist bei einem Zürcher nicht der Fall.»
Bedeutung der Herkunft steigt
Altermatt bedauert, dass die regionale Frage bei der aktuellen Wahl überhaupt keine Rolle spielte. Er geht jedoch davon aus, dass sich das in Zukunft ändern wird. Dies erwartet auch der Politologe Andreas Ladner: «Das Parlament wird bei den nächsten Bundesratswahlen stärker darauf achten, woher die Kandidaten stammen.» So sei es jeweils erstaunlich, wie stark sich Vertreter aus allen Parteien vor einer Bundesratswahl hinter den Kandidaten aus ihrem Kanton stellten. Zwar werde die derzeitige Doppelvertretung Zürichs durch die unterschiedliche politische Herkunft von Maurer und Leuenberger etwas gemildert. «Auf Dauer wird das Parlament aber eine Doppelvertretung nicht zulassen», sagt Ladner. Diese Meinung teilt Lorenz Bösch, Schwyzer Regierungsrat und Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen: «Die Kantonszugehörigkeit der Kandidaten wird bei den nächsten Bundesratswahlen eine grössere Rolle spielen.»
Konkret heisst das: Wenn Pascal Couchepin zurücktritt, wird ihm trotz des absehbaren Parteiengerangels sicher eine Person aus der Romandie nachfolgen. Bei den Rücktritten von Leuenberger und Merz stehen dann Kandidaten aus der Nordwestschweiz und allenfalls dem Tessin im Vordergrund. Schlechte Chancen haben hingegen Ostschweizer und Zürcher. Es sei denn, sie greifen wie Ruth Dreifuss 1993 zu einem Trick. Um Bundesrätin werden zu können, verlegte die SP-Politikerin ihre Schriften über Nacht von Bern nach Genf – denn mit Adolf Ogi sass bereits ein Berner im Bundesrat.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 11.12.2008, 08:55 Uhr
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16 Kommentare
Es stimmt, viele Teile der Schweiz sind mit dem kantonalen BR-Doppelmandat in Bern nicht vertreten. Zumindest haette ein Berner gewaehlt werden muessen. Es ist Zeit, auch hier zurueck zuschauen, dann stellt man fest, dass auch Kollegialitat, Fairness und Anstand sehr gepflegt wurden. Sehr zur Nachahmung zu empfehlen ! Antworten
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