Opfer auf dem Brüsseler Altar

Geht es um die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative, opfern die FDP und SP ihre Geschichte auf dem Altar des Internationalismus.

Vereint im Kniefall. SP-Parteipräsident Christian Levrat (l.) und FDP-Ständerat Philipp Müller.

Vereint im Kniefall. SP-Parteipräsident Christian Levrat (l.) und FDP-Ständerat Philipp Müller. Bild: Keystone

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Am Mittwoch geht es im Ständerat um die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Eigentlich ist es einfach: Das Volk hat in Sachen Zuwanderung ­entschieden, aber das Parlament will nicht. Die Verlierer vom 9. Februar 2014 haben nicht akzeptiert, was beschlossen wurde.

Der in die Verfassung geschriebene Text ist so eindeutig wie selten: Beschlossen wurden Höchstzahlen und Kontingente, die mit Blick auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen des Landes ausgestaltet werden müssen und bei denen ein Inländervorrang berücksichtigt werden soll. Entsprechend klein ist der Interpretationsspielraum und klar das Konzept, was zu tun wäre.

Schon vor der Abstimmung waren zwei Sachen klar: Erstens ist die Massen­einwanderungs-Initiative ein Verstoss gegen die bilateralen Verträge. Der Bundesrat warnte davor, die Abstimmungsgegner auch, der ­EU-­Botschafter sagte es und das Stimmvolk wusste es. Laut der ersten SRG-­Umfrage vom Januar 2014 glaubte eine Mehrheit der Befragten, dass ein Ja zur Kündigung der Bilateralen führen würde. Und trotzdem haben sie ­mehrheitlich der Initiative zugestimmt.

Zweitens war allen klar, dass eine «eigenständige» Steuerung der Zuwanderung mehr Bürokratie bedeutet. Die Initianten verwiesen jeweils auf die Zuwanderungssteuerung bis 2007. Auch davor warnte der Bundesrat und die Initiativgegner aus Politik und Wirtschaft. Allen voran die FDP. Und trotzdem wurde die Initiative angenommen. Was morgen fast drei Jahre später im Ständerat vorgelegt wird, ist nun aber genau das Gegenteil von dem, was im Abstimmungskampf von den Gegnern als Tatsache behauptet wurde.

845-mal weniger Bürokratie

Die FDP fordert auf ihrer deutschsprachigen Webseite 845-mal weniger Bürokratie. Ihr Ständerat Philipp ­Müller (AG) hat aber in der Staats­politischen Kommission einem ­Bürokratiemonster zum Durchbruch verholfen, wie es der Schweizer Arbeitsmarkt noch nie gesehen hat. Da sollen Arbeitgeber gezwungen werden, inländische Stellenbewerber zu ­Gesprächen ­einzuladen, die ohnehin keine Chance auf die Stelle hätten.

Das Monster entspricht dennoch nicht dem Verfassungsauftrag. Es ist weder ein Inländervorrang noch eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung. Es gab eine Zeit, da war die FDP Garantin des Erfolgsmodells Schweiz, für ihre Demokratie und ihre ebenso schlanke wie wirksame Verwaltung. Diese ziemlich glorreiche Geschichte hat sie in wenigen Monaten auf dem Altar der bilateralen Verträge, der Unterwerfung unter Brüssel geopfert.

Dies obwohl alle Zeichen, ja sogar öffentliche Ausführungen von höchster Stelle (zum Beispiel von Kommissions­präsident Jean-Claude Juncker) ­belegen, dass die EU die Bilateralen nicht kündigen würde. Der Freisinn wirft weg, was er 170 Jahre lang für diesen Staat bedeutet hat, seine eigene Geschichte.

Übertroffen wird diese Selbstzerstörung der FDP nur durch den Koalitionspartner des Freisinns: die SP. Die ­Masseneinwanderungs-Initiative wurde deutlich (62 Prozent Zustimmung) von jenen befürwortet, die am eigenen Leib erfahren, wie sie von jungen Arbeitskräften aus der EU aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden, den 50- bis 59-Jährigen. Rudolf Strahm – selber Sozialdemokrat – nannte es ein «stilles Drama». Und was tut die Sozialdemokratie, die sich noch immer als Vertretung der Schwachen im Allgemeinen und der Arbeitnehmer im Besonderen (126-mal auf ihrer Webseite) sieht?

Sie tut alles, um einen echten ­Inländervorrang zu verhindern. Auch sie opfert ihre Geschichte auf dem Altar des Internationalismus, für die Unterwerfung unter Brüssel. Der mit der FDP ausgehandelte Deal zur Nichtumsetzung der Bundesverfassung wird keinem der stellensuchenden 50-Jährigen nützen. Dafür packt die Partei wieder ihren Ladenhüter Kündigungsschutz für 55-Jährige aus der sozialistischen ­Mottenkiste aus, der nur noch mehr Arbeitslose produziert. Der Partei ­fehlen Lösungen für die Probleme ihrer Zielgruppe, weil sie ideologisch im 19. Jahrhundert stehen geblieben ist. Derweil wenden sich Arbeitnehmer der SVP zu. (Basler Zeitung)

Erstellt: 29.11.2016, 10:43 Uhr

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