Pharmaverband gegen die Energiestrategie

Industrie befürchtet Mehrkosten von 25 Millionen Franken pro Jahr.

Christian Wasserfallen, Berner FDP-Nationalrat hofft, dass sich der Entscheid von Scienceindustries auf den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und auf die FDP auswirkt.

Christian Wasserfallen, Berner FDP-Nationalrat hofft, dass sich der Entscheid von Scienceindustries auf den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und auf die FDP auswirkt. Bild: Keystone

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Ein wichtiger Wirtschaftsverband stellt sich gegen die Energiestrategie. Der Verband der Pharma-, Chemie- und ­Biotechunternehmen der Schweiz, Science­industries, lehnt die Vorlage ab, wie dessen Sprecher Marcel Senn­hauser auf Anfrage bestätigte.

Der Verband ist der Ansicht, dass die Energiepolitik in eine grundsätzlich ­falsche Richtung gehe. «Subventionen sind in einer marktwirtschaftlichen Ordnung grundsätzlich der falsche Weg und die geplante Erhöhung der kostendeckenden Einspeisevergütung erhöht die Produktionskosten der Mitglieds­unternehmen in der Schweiz zusätzlich», sagte Sennhauser. Der Verband rechnet bei einer Umsetzung der Vorlage mit Mehrkosten von 25 Millionen Franken pro Jahr.

Damit sind die beiden wichtigsten Schweizer Industrieverbände im Lager der Gegner von Bundesrätin Leuthards Energiepolitik, über die am 21. Mai abgestimmt wird. Die SVP ergriff nach der Schlussabstimmung im Oktober das Referendum und reichte Mitte Januar 69 000 Unterschriften ein. Schon im Herbst hatte sich der Verband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie, Swissmem, gegen die Energiewende ausgesprochen.

Christian Wasserfallen, Berner FDP-Nationalrat und Energiepolitiker, ist erfreut über das Signal: «Die Wirtschaft merkt langsam, was ihr mit der Energiestrategie droht.» Die Milliarden-­Subventionen dieser verfehlten Energiepolitik bei geringerer Versorgungs­sicherheit seien schädlich für die Gesellschaft und den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Wasserfallen hofft, dass sich der Entscheid von Scienceindustries auf den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und auf die FDP auswirkt. «Wer für das Erfolgsmodell Schweiz und ein tiefes Abgabenniveau einstehen will, muss diese Vorlage bekämpfen.»

Economiesuisse zögert

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse tut sich derweil schwer mit einem Stellungsbezug, obwohl der Verband die Strategie im Parlament ebenfalls bekämpfte. Der Entscheid über das Referendum wurde immer wieder hinausgezögert. Eigentlich hätte der Vorstandsausschuss am vergangenen Montag über eine Parole befinden sollen. Nun wurde der Entscheid in den März verschoben.

CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter versteht den Positions­bezug der wichtigsten Industrie der Nordwestschweiz nicht. «Die grossen Stromverbraucher profitieren ja von Ausnahmeregelungen und müssen die kostendeckende Einspeisevergütung nicht bezahlen.» Sie habe sich mit der Energiestrategie gegen die Atomausstiegs-Initiative engagiert. «Um glaubwürdig zu bleiben, setze ich mich nun auch für diese ein.» Es sei klar, dass die Energiestrategie etwas kosten werde. «Das ist nicht zu vermeiden.»

«Gaskraftwerk nötig»

Der Baselbieter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer sagt, der Wirtschaftsverband mache es sich zu einfach: «Man kann nicht nur Nein sagen, sondern muss auch aufzeigen, was man statt der Förderung der Erneuerbaren will.» Die Schweiz müsse jetzt in die Energiepolitik investieren, vorerst in Sonne und Wind, in fünf bis zehn Jahren dann zur Versorgungsicherheit auch in Gas-­Kombikraftwerke.

Die Gewerbekammer des Schweizerischen Gewerbeverbandes entschied derweil gestern, die Energiestrategie zu unterstützen. Im ansonsten eigentlich freiheitlichen Verband dominierten jene Mitgliedsverbände, die sich von den geplanten Subventionen zusätz­liche Aufträge erhoffen. Die Gegner ­verwiesen vergeblich darauf, dass die geplanten Subventionen der gesamten Wirtschaft und auch den Profiteuren hohe Kosten verursachen.

Wie wenig Strom Wind und Sonne tatsächlich liefern, konnte gestern am Beispiel von Deutschland gemessen werden: Die seit dem Jahr 2000 für mehr als 120 Milliarden Euro installierten Windräder und Solarpanels lieferten vier respektive ein Prozent des deutschen Strombedarfes. (Basler Zeitung)

Erstellt: 26.01.2017, 11:16 Uhr

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