Schweiz

Das Manifest gegen die SVP

Aktualisiert am 14.01.2016 1024 Kommentare

Die Durchsetzungsinitiative widerspreche dem Schweizer Rechtsstaat. Das schreiben 120 Rechtswissenschaftler – klar und deutlich.

Schweizer Rechtswissenschaftler wehren sich gegen die Durchsetzungsinitiative: Plakate, die für ein Nein zur DSI werben. (11.1.2016)

Schweizer Rechtswissenschaftler wehren sich gegen die Durchsetzungsinitiative: Plakate, die für ein Nein zur DSI werben. (11.1.2016)
Bild: Lukas Lehmann/Keystone

Artikel zum Thema

Teilen und kommentieren

Stichworte

Blog

Korrektur-Hinweis

Melden Sie uns sachliche oder formale Fehler.

«Die Volksinitiative ‹Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)›, über die wir am 28. Februar 2016 abstimmen werden, gefährdet die schweizerische Rechtsordnung mehrfach und in schwerwiegender Weise». Mit diesen Worten beginnt ein Appell der beiden emeritierten Rechtsprofessoren Andreas Auer und Tobias Jaag. 120 Rechtsprofessoren aus der ganzen Schweiz haben das Manifest «Die Schweiz ist ein Rechtsstaat – Nein zur Durchsetzungsinitiative» bereits unterzeichnet.

Konkret heisst es in dem Schreiben, dass die Durchsetzungsinitiative das richterliche Ermessen bei der Beurteilung der ausländerrechtlichen Konsequenzen von Straftaten vollständig ausschalte, wie die «NZZ» schreibt. Die Initiative verbiete den Richtern zu richten. Sie heble ausserdem die verfassungsmässigen Grundsätze der Gewaltenteilung, der Verhältnismässigkeit und der Geltung der Grundrechte in der ganzen Rechtsordnung aus. Die Initiative stehe zudem im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zum Freizügigkeitsabkommen mit der EU.

Dieser Sichtweise widerspricht unter den Rechtsprofessoren einzig SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt, so die «NZZ». Er befürwortet die Initiative, sagt jedoch, dass Secondos davon nicht betroffen wären.

Die Medien, die das Interview in der "Schweiz am Sonntag" zusammengefasst haben...

Posted by Hans-Ueli Vogt on Sonntag, 3. Januar 2016

Mit dieser These stehe er aber allein auf weiter Flur. Im Manifest heisst es, bei einem Ja zur Durchsetzungsinitiative würden die Secondos in der Schweiz mit Kriminaltouristen in einen Topf geworfen. Das verletze das Gleichheitsprinzip und sei einer freiheitlichen Rechtsordnung unwürdig. (ofi)

Erstellt: 14.01.2016, 10:35 Uhr

1024

Kommentar schreiben

Verbleibende Anzahl Zeichen:

No connection to facebook possible. Please try again. There was a problem while transmitting your comment. Please try again.
Werbung

1024 Kommentare

Martin Schwizer

14.01.2016, 11:00 Uhr
Melden 436 Empfehlung 41

Und wo waren diese 120 Experten, als es um den Automatismus in Strassenverkehrsgesetz ging? Da wurde nichts dergleichen verletzt. Aha. Ich verstehe, die machen jetzt Politik. Antworten


Markus Weidmann

14.01.2016, 10:57 Uhr
Melden 416 Empfehlung 50

Die Richter haben doch nur "Schiss", dass ihre derzeit viel zu grosse Macht beschnitten wird?! Die wollen lieber weiterhin selbstherrlich entscheiden, wer ein guter oder böser Krimineller ist. Bei einem verurteilten Kriminellen gleichzeitig von Unmenschlichkeit bei einer verhängten Strafe zu sprechen - grenzt schon fast an Schizophrenie..(...) Genau solches versteht das Schweizer Volk nicht mehr! Antworten