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Aktualisiert am 30.09.2011 2 Kommentare
Hier wurde während drei Wochen debattiert: Bundeshaus in Bern. (Bild: Keystone )
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- mit 137:46 Stimmen bei 9 Enthaltungen (Nationalrat) und 41:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen (Ständerat) die Revision des Bankengesetzes, mit der systemrelevante Grossbanken neuen Regeln unterworfen werden, damit ein neuer Fall UBS vermieden werden kann;
- mit 133:46 Stimmen bei 17 Enthaltungen und 28:6 Stimmen bei 10 Enthaltungen die Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes, mit der die Voraussetzungen geschaffen werden sollen, dass sich mehr Menschen integrierten medizinischen Versorgungsnetzen (Managed Care) anschliessen;
- mit 125:61 Stimmen bei 6 Enthaltungen und 33:7 Stimmen bei 4 Enthaltungen das Bundesgesetz über Massnahmen zur Abfederung der Frankenstärke und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit;
- mit 189:7 Stimmen bei 1 Enthaltung und 44:0 Stimmen das Humanforschungsgesetz, das die Forschung mit lebenden und verstorbenen Personen, Embryonen und Föten sowie mit biologischem Material menschlicher Herkunft regelt;
- mit 117:72 Stimmen bei 6 Enthaltungen und 32:6 Stimmen bei 5 Enthaltungen eine Änderung des Zivilgesetzbuchs, mit der Frauen und Männer im Namens- und Bürgerrecht gleichgestellt werden;
- mit 193:3 Stimmen bei 1 Enthaltung und 42:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen der Bundesbeschluss über die Lotterie-Initiative, in dem die Räte der Stimmbevölkerung die Initiative zur Ablehnung empfehlen. Die Schlussabstimmung zum direkten Gegenvorschlag hatte bereits am Donnerstag stattgefunden;
- mit 128:61 Stimmen bei 6 Enthaltungen und 41:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen das neue Hochschulförderungsgesetz;
- mit 141:53 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 44:0 Stimmen das Kinder- und Jugendförderungsgesetz, in dem geregelt wird, wie die ausserschulische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen gefördert werden kann;
- mit 192:0 Stimmen und 44:0 Stimmen eine Revision des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung, mit der die Mindestbeitragszeit für 55-Jährige von 24 auf 22 Monate gesenkt wird;
- mit 195:1 Stimmen und 44:0 Stimmen einer Änderung des Strafgesetzbuches, mit der Genitalverstümmelungen ausdrücklich verboten werden;
- mit 141:47 Stimmen bei 8 Enthaltungen und 43:1 Stimmen das Bundesgesetz über die Aufhebung der Heimarbeit-Förderung;
- mit 152:0 Stimmen bei 44 Enthaltungen und 43:0 Stimmen bei 1 Enthaltung den Bundesbeschluss über die Genehmigung des Rechtshilfeabkommens zwischen der Schweiz und Argentinien;
- mit 190:7 Stimmen und 44:0 Stimmen das Bundesgesetz über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus, dank der die Tourismusförderung ausgebaut wird;
- mit 193:2 Stimmen bei 1 Enthaltung und 44:0 Stimmen das Bundesgesetz über die befristete Ergänzung der Versicherungsleistungen der Schweizerischen Exportrisikoversicherung, mit dem die Geltungsdauer des Gesetzes um weitere vier Jahre bis Ende 2015 verlängert wird;
- mit 189:5 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 44:0 Stimmen das Bundesgesetz über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen, in dem der Rahmenkredit geringfügig angepasst wird;
- mit 194:0 Stimmen bei 1 Enthaltung und 44:0 Stimmen die Verordnung der Bundesversammlung über die Richterstellen am Bundesgericht;
Fakultatives Referendum
Mit Ausnahme der Verordnung der Bundesversammlung über die Richterstellen am Bundesgericht sowie der Abstimmungsempfehlung zur Lotterie-Initiative unterstehen alle anderen Vorlagen dem fakultativen Referendum. Ergriffen wird das Referendum höchstwahrscheinlich bei der Managed-Care-Vorlage. So haben sich in einer Urabstimmung der Ärztevereinigung FMH 66 Prozent der FMH-Ärzte für ein Referendum ausgesprochen.
Offen ist, ob die Lotterie-Initiative vors Volk kommt. Die Initianten, die an der Ausarbeitung des Gegenvorschlags beteiligt waren, stellten in Aussicht, dass sie ihr Begehren nun zurückziehen.
Weiter hat der Nationalrat mit 140:53 Stimmen bei 5 Enthaltungen das Geschäftsreglement des Nationalrats gutgeheissen, in dem präzisiert wird, welche Kommission Immunitätsfragen entscheidet. (bru/sda)
Erstellt: 30.09.2011, 11:42 Uhr
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