21-Milliarden-Loch der Pensionskassen

Die Lage ist extrem schlecht: Gemeinden und Kantone müssen ihren Pensionskassen noch lange eine Staatsgarantie bieten.

Die Zahl der Pensionskassen mit Staatsgarantie hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verringert, von 66 Ende 2012 auf nun 39

Die Zahl der Pensionskassen mit Staatsgarantie hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verringert, von 66 Ende 2012 auf nun 39 Bild: Keystone

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Noch immer beanspruchen 39 Pensionskasse eine Staatsgarantie. Die finanzielle Situation der meisten ist aber so schlecht, dass sie noch längere Zeit darauf angewiesen sein werden. Wie sich aus den Zahlen des Berichts der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge errechnen lässt, fehlen ihnen zurzeit 21 Milliarden Franken. Die Mehrheit dieser Kassen werden von Gemeinden getragen, ein Dutzend von Kantonen.

Was die Kommission hinterfragte: Ende 2016 lagen nur noch 4 Prozent des Vorsorgekapitals dieser Kassen in Einrichtungen, die einen Deckungsgrad von mindestens 100 Prozent ausweisen und somit über mindestens so viel Vermögen verfügen wie sie ihren jetzigen und künftigen Rentnern auszahlen müssen. Im Vorjahr lag dieser Wert noch bei 16 Prozent. Er ist gesunken, obwohl die Renditen der Pensionskassen vergangenes Jahr deutlich gestiegen sind, bei jenen mit Staatsgarantie lag sie mit 3,9 Prozent gar noch höher als bei den anderen (3,6 Prozent). Von den Pensionskassen ohne Staatsgarantie sind 88 Prozent in Überdeckung.

Zu viel versprochen

Da nur noch 39 Pensionskassen über eine Staatsgarantie verfügen, fällt es sofort ins Gewicht, wenn eine grosse Kasse an ihren Kennzahlen schraubt. So hat etwa die Pensionskasse Basel Stadt letztes Jahr ihren Technischen Zinssatz von 4 auf 3 Prozent gesenkt, wie sie in einer Mitteilung schrieb. Konkret bedeutete das, dass sie das Kapital der künftigen Rentnerinnen und Rentnern nur noch mit 3 Prozent verzinst. Damit die Renten nicht kleiner werden, musste sie das Kapital der Rentner aufstocken, wodurch ihr Deckungsgrad sank . Das beeinflusste den Durchschnittswert aller Kassen mit Staatsgarantie

Zwar hat sich die Zahl der Pensionskassen mit Staatsgarantie in den vergangenen Jahren deutlich verringert, von 66 Ende 2012 auf nun 39. Eine grosse Mehrheit der Verbleibenden wird nach Einschätzung von Stefan Eggenberger von der Oberaufsicht aber wohl noch auf längere Sicht hinaus nicht ohne auskommen: Das können sie erst, wenn sie einen Deckungsgrad von 100 Prozent erreicht und genügend Reserven angelegt haben. Manche Kassen mit Staatsgarantie weisen jedoch einen Deckungsgrad von nicht einmal 60 Prozent aus, im Durchschnitt liegt er bei 79,7 Prozent. Solche ohne Staatsgarantie stehen mit einem Wert von 107,1 Prozent deutlich besser da.

Der Steuerzahler muss einspringen

Nicht alle der 39 Pensionskassen mit Staatsgarantie müssen jedoch zwingend einen Deckungsgrad von 100 Prozent ausweisen: Jene 28, die stark unterfinanziert sind, haben bis ins Jahr 2052 Zeit, um wenigstens einen Deckungsgrad von 80 Prozent zu erreichen. Dafür müssen in einem Finanzplan aufzeigen, wie sie das tun wollen. So manche haben damit aber Schwierigkeiten und es kommt immer wieder vor, dass die Steuerzahler einspringen müssen, etwa im Kanton St. Gallen oder in Winterthur.

Einer der Gründe für ihre desolate Situation ist, dass sie in der Vergangenheit Angestellten bei ihrer Pensionierung viel zu grosszügige Versprechen abgegeben haben. Mit der schmalen Rendite mancher Jahre können sie diese Versprechen alleine mit dem Vorsorgekapital der Rentnerinnen und Rentner nicht einhalten. So war es früher nicht aussergewöhnlich, dass Arbeitnehmer, die nur noch beschränkt einsatzfähig waren, schon vor ihrem 60. Lebensjahr mit der vollen Rente in den Ruhestand geschickt wurden. Auch war der Gesetzgeber mit den Pensionskassen mit Staatsgarantie weniger streng - weil ein Staat nicht Konkurs gehen und später immer noch zahlen kann.

Das Risiko ist grösser

Zwar machen heute auch Pensionskassen mit Staatsgarantie bescheidenere Versprechen als in früheren Jahren. Dennoch zeigen sie sich noch immer deutlich grösszügiger als andere: Sie verzinsen das Kapital der Rentner mit durchschnittlich 2,84 Prozent, andere hingegen mit 2,43 Prozent. Und auch der geplante Umwandlungssatz in fünf Jahren ist mit 5,88 Prozent höher (5,63 Prozent). Nach Einschätzung der Oberaufsicht weisen so Pensionskassen mit Staatsgarantie deutlich höher Risiken auf als solche ohne.

Was die Oberaufsicht ebenfalls feststellte: Noch immer liegt fast das halbe Vermögen von Pensionskassen mit Staatsgarantie in Einrichtungen, welche am Leistungsprimat festhalten, bei Privaten ist es nur noch ein Zwanzigstel. Beim Leistungsprimat wird den Versicherten eine Rente versprochen, die einem festen Prozentsatz des bisherigen Lohns entspricht. Beim heute verbreiteten Beitragsprimat hingegen wird die Rente aufgrund des tatsächlich angesparten Vermögens berechnet. Bei einem Umwandlungssatz von 5 Prozent zum Beispiel erhält ein Versicherter pro 100'000 Franken angespartes Vermögen eine Jahresrente von 5000 Franken.

Versäumnisse liegen länger zurück

Nach Einschätzung von Hanspeter Konrad, Direktor des Schweizerischen Pensionskassenverbands, kann man aktuell nicht von Versäumnissen reden, die liegen schon längere Zeit zurück. Die meisten Kassen seien die finanziellen und strukturellen Probleme angegangen und strebten zum Beispiel einen Deckungsgrad von mindestens 100 Prozent an. Konrad geht davon aus, dass in den betreffenden Kassen auch die Primatsfrage zur Diskussion stehen wird.

(baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 10.05.2017, 19:15 Uhr

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