Aargauer Politiker geben Beznau III nicht auf

Der Fukushima-Effekt verpufft. Im Aargau möchte eine Kommission des Parlaments den Weg für ein neues AKW offenhalten. Das sei keine Zwängerei, sagt der Kommissionspräsident.

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Entgegen dem vom Bundes- und Nationalrat beschlossenen Atomausstieg soll der Kanton Aargau ein Ersatz-AKW für Beznau I und II im kantonalen Richtplan verankern. Dies verlangt die grossrätliche Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) in einem mit 7 zu 6 Stimmen gefällten Entscheid. Für den Beschluss zugunsten von Beznau III brauchte es neben den sechs AKW-Befürwortern aus SVP und FDP auch eine Stimme aus der CVP-Fraktion, wie die «Aargauer Zeitung» berichtet.

Der Entscheid der UBV-Kommission bedeutet zunächst, dass das vier Tage nach der Fukushima-Katastrophe sistierte Richtplangeschäft betreffend Beznau III wieder auf die Traktandenliste des Grossen Rates gesetzt werden soll. Der Aargauer Regierungsrat möchte angesichts der Beschlüsse in Bundesbern das Geschäft ganz aus der Gesamtrevision des Richtplans streichen.

Option für mittelfristigen AKW-Neubau

«Wir wollen morgen kein neues Kernkraftwerk bauen, aber die Option dafür offenhalten», sagt SVP-Grossrat Martin Keller, der die vorberatende Parlamentskommission präsidiert, auf Anfrage von baz.ch/Newsnet. «Das hat nichts mit Zwängerei zu tun.» Der Entscheid der UBV-Kommission sei als Signal an die Bundespolitik in Bern zu verstehen. Der Aargau sei bereit, falls die Kernenergie dank neuen Reaktortypen mittelfristig wieder salonfähig werde. Man dürfe sich nicht der Entwicklung der Technologie verschliessen, sagt der SVP-Politiker aus Obersiggenthal. Schliesslich wolle der Kanton die tausend hochqualifizierten Arbeitsplätze im Kernenergiebereich behalten. Letztlich werde aber der Bund entscheiden.

Der Antrag, das Geschäft betreffend Beznau III wieder auf die Traktandenliste zu setzen, kommt von Keller selbst, wie er sagt. Damit habe er die Mitglieder seiner Kommission – selbst jene von SVP und FDP – überrascht. Er habe nichts mit der Atomlobby zu tun, betont Keller. Er unterhalte auch keine Kontakte zum Energiekonzern Axpo.

Ratsbüro entscheidet – knappes Resultat zu erwarten

Über den Antrag der UBV-Kommission entscheidet das Büro des Grossen Rates am 13. September. Im zehnköpfigen Ratsbüro ist mit einem sehr knappen Entscheid zu rechnen, wie Keller im Gespräch mit baz.ch/Newsnet sagt.

Möglich erscheint sogar ein Stichentscheid durch den Präsidenten des Grossen Rats, Theo Voegtli. Dieser gehört der CVP an und kommt aus Kleindöttingen in der Nähe der Kernkraftwerke Beznau. Falls das Parlamentsbüro das Richtplangeschäft mit dem Titel «Beschlüsse zu den Kernkraftwerken» wieder auf die Traktandenliste setzt, könnte es am 20. September ins Parlament kommen. Das Aargauer Kantonsparlament hat sich bisher stets für die Atomenergie ausgesprochen.

Noch diesen Monat, am 30. August, hat der Grosse Rat über mehr als 20 Vorstösse zur Energiepolitik zu befinden. Dabei geht es unter anderem um die schnellstmögliche Stilllegung von Beznau I und II oder den Einfluss der Atomlobby. In der Energie-Debatte stehen SVP und FDP mit einer gespaltenen CVP den Ausstiegs-Befürwortern von SP, Grünen, GLP und EVP gegenüber, «was zu knappen und wechselnden Mehrheiten führen dürfte», wie die «Aargauer Zeitung» schreibt.

Verwirrliche Signale des Regierungsrats

Die Regierung des Atomkantons hat in den letzten Monaten verwirrliche Signale ausgesandt. Mitte Juni hatte die Regierung zunächst verlauten lassen, dass sie den neuen Atomkurs von Bundesrat und Nationalrat unterstütze. Ein paar Tage später präzisierte Energiedirektor Peter C. Beyeler, dass sich die Regierung nicht für einen Atomausstieg ausgesprochen habe. «Es gab in der Regierung keinen Entscheid Ja oder Nein zur Kernenergie», sagte Beyeler der «Aargauer Zeitung». «Wir wollen nicht das Thema Ausstieg angehen, sondern realistische Szenarien für die Energieversorgung der Zukunft.» (baz.ch/Newsnet)

(Erstellt: 17.08.2011, 12:27 Uhr)

Stichworte

Brisanter Entscheid der Kommission des Grossen Rates: Ersatz-AKW für Beznau in einem Modellbild des Energiekonzerns Axpo.

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