Aargauer Staatsanwalt kämpft gegen Einbürgerungen

Peter Heuberger, erster Staatsanwalt des Aargaus, ist Vizepräsident des «Parteiunabhängigen Informationskomitees». Dieses ruft zum Widerstand gegen Einbürgerungen von Serben und Kosovaren auf.

Aufruf gegen Einbürgerungen: Musterbrief des Parteiunabhängigen Informationskomitees» (Pikom).
Bild: Pikom

Die Organisation mit dem Namen «Parteiunabhängiges Informationskomitee» (Pikom) hat einen prominenten Fürsprecher: Vizepräsident ist laut der «Aargauer Zeitung» der erste Aargauer Staatsanwalt, FDP-Mann Peter Heuberger. Das Pikom hat sich den Kampf gegen Einbürgerungen auf die Fahne geschrieben: So verbreitet das Komitee in seinem jüngsten Newsletter einen Aufruf, die Bürger sollen in ihren Gemeinden die Ablehnung von Einbürgerungsgesuchen beantragen, «wenn kulturfremde, nicht integrierte Ausländer unseren Pass ungerechtfertigt erschleichen wollen».

Mitgeliefert wird ein Musterbrief, um eine Ablehnung zu begründen. So seien die Einbürgerungswilligen «bekannt für ihre machohaften, kulturfremden Strukturen», oder ein Gesuchsteller falle durch sein «unflätiges sowie gewaltbereites Verhalten» auf. Eingeleitet wird der Brief mit der Feststellung: «Einmal mehr ersuchen ausschliesslich Personen aus dem Balkan um Erteilung unseres Gemeindebürgerrechts.» Die «Aargauer Zeitung» schreibt, dass Staatsanwalt Heuberger den Inhalt der Pikom-Verlautbarung angeblich nicht kenne. Das sei im Vorstand nicht besprochen worden, jedenfalls nicht in seiner Anwesenheit.

Konsequenzen für Heuberger?

Dem widerspricht Pikom-Präsident Thomas Fuchs: Das Mitglieder-Bulletin werde vor der Veröffentlichung immer allen Vorstandsmitgliedern zur Einsicht vorgelegt. Für Heuberger, der der administrativen Aufsicht durch den Regierungsrat untersteht, könnte die Sache noch ungemütlich werden. So sagt der zuständige Departementsvorsteher Urs Hoffmann: «Ich habe keinerlei Verständnis für die Anpreisung derartiger Mustereingaben.» Auch Politiker äussern sich irritiert. SP-Präsident Marco Hardmeier sagt, ein Vertreter der Staatsgewalt dürfe sich nicht dermassen exponieren.

Bei der SVP findet man die Musterbriefe eine gute Idee. SVP-Grossrat und Fraktionschef Andreas Glarner: «Der Musterbrief ist nur eine Hilfestellung zum Verfassen einer Eingabe für Leute, die im Umgang mit Behörden nicht geübt sind.» (cha)

Erstellt: 08.12.2009, 08:57 Uhr

Schweiz

Schweiz

Meistgelesen in der Rubrik Schweiz