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Abstimmung über biometrische Pässe wird zu einer Zitterpartie
Von Roland Schlumpf, Bern. Aktualisiert am 13.02.2009 50 Kommentare
Die zentrale Speicherung von persönlichen Daten ist besonders umstritten. (Bild: Keystone)
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Am 17. Mai stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über die Einführung der biometrischen Pässe ab. Das Referendum war im vergangenen Jahr etwas überraschend zustande gekommen. Doch der Widerstand und die Vorbehalte sind grösser als ursprünglich angenommen. Dies zeigen die Beratungen in den verschiedenen Parteien. Voll hinter der Vorlage steht die CVP. Ihre Fraktion hatte schon im Parlament für das Gesetz votiert. Am Freitag hat auch der Parteivorstand einstimmig entschieden, den Bundesbeschluss zu unterstützen. Gemäss dem Walliser Nationalrat Roberto Schmidt stand für den Vorstand im Vordergrund, die Vorgaben von Schengen zu erfüllen, die Reisefreiheit zu gewährleisten sowie den Missbrauch von Schweizer Pässen zu verhindern.
Umständlich und teuer
Bei der FDP steht eine solcher Entscheid noch an. Doch Generalsekretär Stefan Brupbacher erwartet, dass auch die Freisinnigen zustimmen. Zwar kritisiert die FDP die Umsetzung als umständlich. «Aber es gibt kein reisefreudigeres Volk als die Schweizer, und immer mehr Länder verlangen einen biometrischen Pass», erläutert Brupbacher die FDP-Position.
Umständlich ist der biometrische Pass für die Behörden und letztlich auch für die Bürger. Um Anträge für solche Pässe entgegenzunehmen, braucht es teure Einrichtungen. Der Kanton Aargau zum Beispiel rechnet für ein Erfassungszentrum mit Investitionen von 2,8 Millionen Franken. Deshalb richten die Kantone möglichst wenige Zentren ein. Somit muss man unter Umständen einen weiten Weg in Kauf nehmen, um sich einen biometrischen Pass ausstellen zu lassen.
Widerstand manifestiert sich im linken Lager. Die Grünen hatten schon dem überparteilichen Komitee angehört, das erfolgreich das Referendum ergriffen hatte. Entsprechend war der Entscheid der Delegiertenversammlung vom letzten Wochenende gegen die biometrischen Pässe die logische Folge.
Gegen eine zentrale Datenbank
Ähnlich verhält es sich mit den Sozialdemokraten. Ihre Fraktion hatte das Gesetz schon im Parlament bekämpft. Diese Woche hat auch die Geschäftsleitung der Partei beschlossen, das Referendumskomitee zu unterstützen. Gemäss Parteisprecher Andreas Käsermann handelt es sich dabei nicht um eine Fundamentalopposition gegen biometrische Pässe. Die SP wehrt sich jedoch gegen eine zentrale Datenbank, in der die digitalisierten Gesichtsbilder und die Fingerabdrücke abgelegt werden sollen. Dies geht der SP aus Datenschutzgründen zu weit. FDP-Sekretär Brupbacher sieht da keine Probleme: «Der Datenschutz wird immer wieder vorgeschoben, um Lösungen zu verhindern.»
Käsermann verweist auch darauf, dass diese zentrale Datenbank keine Anforderung sei, um bei Schengen dabei zu sein. Die SP kritisiert weiter die fehlende Auswahl bei den Identitätskarten. Wer auf der Post ein Paket abholen müsse, brauche sich nicht mit einer so aufwendigen und teuren Karte auszuweisen, findet Käsermann.
Zu den Gegnern zählen nicht nur Linke, sondern auch die SVP – wenn auch aus ganz andern Motiven. Bereits im Parlament hatte sich die Fraktion gegen die Vorlage gestemmt, die unter Bundesrat Christoph Blocher ausgearbeitet worden war. Zwar muss der Zentralvorstand noch darüber beraten und entscheiden. Doch SVP-Sprecher Alain Hauert betont, die Partei sei immer skeptisch, wenn es um den Nachvollzug von EU-Recht gehe. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 13.02.2009, 22:45 Uhr
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50 Kommentare
@ Martin Haefliger: Eine Gebuehrenpervetierung! Dem Buerger darf nur der in seinem Interesse getriebene Aufwand verrechnet werden. Sowohl fuer einen Pass, als auch fuer eine Heirat oder fuer eine Adoption. Nur scheinlegale staatliche Sicherheits- oder gar gynokratische Eifersuchtsinteressen sind aber in einem Rechtsstaat von den Interessierten und nicht von den dadurch Geschaedigten zu berappen! Antworten
Abstimmung 51:49 für neuen Pass. Anschliessend Riesengeheul in Leserbriefen, 250sfr Abzocke etc. Politiker beruhigen: "wenn sie nicht hier oder da reisen können sie zuwarten bis alter Pass abläuft", etc etc Mit anderen Worten 90% braucht ihn nicht. Sobald aber Büros öffnen, werden die Ämter überrannt mit 4.5 Mio Anträgen. Denn jeder will j der Erste sein und. So sind die Schweizer,. Antworten
