Schweiz

Abstimmungskämpferin Leuthard

Von Raphaela Birrer, Philipp Loser. Aktualisiert am 10.02.2016 139 Kommentare

Selten hat sich ein Bundesrat so aktiv in einen Abstimmungskampf eingemischt wie Doris Leuthard bei der zweiten Gotthardröhre. Wie das bei den Gegnern ankommt.

Voller Einsatz für «ihre» Vorlage: Verkehrsministerin Doris Leuthard vor dem Gotthard-Nordportal. (8. Januar 2016)

Voller Einsatz für «ihre» Vorlage: Verkehrsministerin Doris Leuthard vor dem Gotthard-Nordportal. (8. Januar 2016)
Bild: Keystone

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Kaum je war es für die Medien so einfach, ein Interview mit einer Bundesrätin zu erhalten. Im Kampf um die zweite Gotthardröhre ist Verkehrsministerin Doris Leuthard so präsent wie zuvor selten ein Bundesrat in einer Abstimmungsdebatte. Sie ist das Gesicht der Pro-Kampagne – und gleichzeitig jenes Regierungsmitglied, das am vehementesten für «seine» Abstimmungsvorlage vom 28. Februar eintritt.

Zwar steht auch für Justizministerin Simonetta Sommaruga ein wichtiger Urnengang bevor: Eine Annahme der Durchsetzungsinitiative wäre wegweisend für den künftigen Umgang mit rechtsstaatlichen Prinzipien in der Schweiz. Doch Sommaruga geniesst das Privileg, dass andere für sie die Arbeit erledigen. Die Zahl der gegnerischen Stellungnahmen, Bündnisse und Aufrufe steigt täglich. Dagegen hat Leuthard sogar mit Gegnern aus dem eigenen Lager zu kämpfen. Die Bürgerlichen stehen nicht geschlossen hinter der Vorlage; im entsprechenden Nein-Komitee sitzen auch Vertreter der CVP.

Leuthards Rezept gegen die feindselige Stimmung heisst Präsenz. Auf einer regelrechten «Tour de Suisse» sucht die Verkehrsministerin das Gespräch mit Bürgern. In St. Gallen im Pfalzkeller, in Winterthur im Kino Kiwi oder in Zug hielt sie halbstündige Referate. Und es gibt nur wenige Medien im Land, in denen dieser Tage kein Interview mit der Magistratin erschienen ist. Dosiert kontert Leuthard die Kritikpunkte an der zweiten Röhre. Dabei scheint keine Studie, kein Ansatz und keine neue Idee in der laufenden Zahlenschlacht zu unwichtig, um von der Bundesrätin persönlich entkräftet zu werden. Eine Auswahl:

  • In der SRF-Sendung «10 vor 10» widersprach sie dem Argument der Alpenschützer, wonach die Kapazitätserweiterung früher oder später zu einem vierspurigen Betrieb führe. Sie zeigte auch die aktuelle schriftliche Bestätigung der EU, dass die Schweiz mit dem zweispurigen Betrieb das Landverkehrsabkommen nicht verletze. Derweil rauschte hinter ihr effektvoll der Verkehr am Gotthard-Nordportal vorbei.
  • Doch nicht nur im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, auch auf dem privaten Sender TeleZüri stellte Leuthard sich den Fragen – ganze 22 Minuten lang. Eine Verfassungsänderung zum vierspurigen Betrieb sei zwar in einer direkten Demokratie nie auszuschliessen, aber keineswegs geplant, beschwichtigte sie.
  • In der «Schweiz am Sonntag» stimmte sie die staugeplagten Autofahrer in den Agglomerationen milde. «Wir müssen die A 1 ausbauen», sagte die Verkehrsministerin – und schürte Hoffnungen, dass die Beseitigung von Engpässen künftig mit einem Strassenfonds finanziert werden soll.
  • Auf das Hauptargument der Befürworter, die Sicherheit, setzte sie in der «Neuen Zürcher Zeitung». Den Sicherheitsgewinn mit der zweiten Röhre in Relation zum investierten Geld zu setzen, sei «fast zynisch», geisselte sie ihre Gegner. Der Bund habe den Auftrag, überall die Sicherheit zu verbessern.
  • In der «Berner Zeitung» und all ihren regionalen Verbundpartnern räumte sie mit den Vorschlägen der Gegner auf. Die Idee einer versenkbaren Mittelleitplanke bezeichnete sie als «Witz des Jahres» und das von Bauingenieur Christian Menn präsentierte Alternativprojekt als «reine Verwirrungstaktik».

Leuthards Gegner im Abstimmungskampf sind erstaunt über die «harten Bandagen» der Bundesrätin. SP-Politiker Jon Pult und Grünen-Präsidentin Regula Rytz haben Leuthard an mehreren Podien erlebt – und sind etwas erschrocken. «Wie sie uns an den Karren fährt, habe ich so noch selten erlebt», sagt Pult und berichtet von einer Podiumsveranstaltung in Winterthur, an dessen Ende sie noch einmal das Mikrofon erhielt und Pult herabkanzelte: Es sei eine «Frechheit», wie sich der Politiker erlaubt habe, über die Erweiterung der Kapazität am Gotthard zu sprechen. Schon etwas früher erwischte es Regula Rytz. «Sie erzählen ‹Chabis›, Frau Nationalrätin», meinte Leuthard zur Politikerin, weil sie an einem Podium in Zug darauf hingewiesen hatte, dass das Geld für die Gotthardröhre in den Agglomerationen fehlen werde. Und das sei nur ein Beispiel von vielen. «Solche persönlichen Angriffe passen nicht zur Rolle einer Bundesrätin. Lässt man keine anderen Meinungen gelten, dann wird es schnell zur Behördenpropaganda.»

Bundesräte müssten ihre Geschäfte vertreten dürfen, meinen die Gegner der zweiten Röhre. «Aber es kommt auf die Art und Weise an», sagt Jon Pult. Warum sich Leuthard derart ins Zeug legt, darüber können Pult und Rytz nur spekulieren. «Sie hat bei der Abstimmung über die Vignette einen Schuh rausgezogen und möchte diese Erfahrung nicht wiederholen. Ausserdem sind viele ihrer Dossiers unter Druck», sagt Rytz.

«Sie ist sich ihres Sieges sicher»

Auch die bürgerlichen Gegner des Tunnels staunen ob dem Engagement von Leuthard. GLP-Ständerat Markus Stadler beispielsweise, Co-Präsident im bürgerlichen Komitee gegen die zweite Röhre: «Sie hat daraus eine persönliche Sache gemacht. Aber das macht sie nur, weil sie sich ihres Sieges sicher ist.»

In Leuthards Departement kann man mit der Kritik nicht viel anfangen. Die Departementsvorsteherin habe insgesamt acht Anlässe zum Thema besucht – was im Rahmen von anderen Abstimmungskämpfen liege, heisst es auf Anfrage. «Ergänzend ist zudem anzumerken: Das Uvek hat den Organisatoren empfohlen, die Veranstaltungen kontradiktorisch auszugestalten.» Und dies ganz gemäss den Weisungen im «Aide-mémoire» des Bundesrats, wo das Verhalten der Regierungsmitglieder in Abstimmungskämpfen geregelt ist. Diese hätten sich «an die Grundsätze der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit» zu halten und auf «neue Argumente» einzugehen. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 09.02.2016, 18:31 Uhr

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139 Kommentare

Nils Witprächtiger

09.02.2016, 19:45 Uhr
Melden 356 Empfehlung 16

Brauche ich 2 Wohnungen? 2 Fahrräder? 2 Autos? 2 Paar Skis etc. ? Wieso in aller Welt braucht es am Gotthard 2 Tunnels? Damit sich eine Handvoll Unternehmer, Berater, Lobbyisten etc. auf Kosten der Steuerzahler die Taschen füllen können? Wieso wird dieses blödoide Vorhaben nicht zu 100% durch Private finanziert? Sollten die LKW's nicht längst auf die Schiene? Wenn ja, braucht es definitiv keinen 2ten Strassen-Tunnel für CHF 3'000'000'000.-- !!. Manche Magistraten wollen das Volk offensichtlich für dumm verkaufen. CH quo vadis? Antworten


Fabian Geiger

09.02.2016, 19:08 Uhr
Melden 320 Empfehlung 14

Doris L. will sich hundertprozentig einen VR Job in einem der Baufirmen sichern, welche vom Bau der 2ten Röhre profitieren. Dafür gibt sie alles. Umso verwerflicher ist es von ihr andauernd das Volk mit Unwahrheiten zu besäuseln. Nochmals für alle und im speziellen für Frau Leuthard:
1. Der Durchnittsschweizer steht kaum einmal im Stau am Gotthard.
2. Die Sicherheit im Tunnel kann anders auch erhöht werden.
3. Wir haben die NEAT gebaut und können nun mal den NEAT Effekt abwarten.
4. Die Sanierung ist gar nicht so dringend und könnte auch ohne Vollsperrung zu einem Bruchteil von den Kosten gemacht werden, siehe Oesterreich.
5. Wir legen der EU den Teppich aus für noch mehr sinnfreie EU Transporte ducht die Schweiz zu schleusen.
6. Profiteure sind die Touristen, welche nichts zahlen!
7. usw.
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