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Abzocker-Initiative in die Zusatzschlaufe
Wann kommt seine Initiative vors Volk? Minder muss weiter warten. (Bild: Keystone)
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Die Bürgerlichen stellten sich in der Sitzung vom (gestrigen) Donnerstag hinter einen Rückkommensantrag der CVP. Im Februar wird nun über einen Gegenvorschlag zur Initiative diskutiert.
Der Antrag der CVP, nochmals auf das Geschäft zurückzukommen, wurde mit 17 gegen acht Stimmen angenommen, wie Kommissionspräsidentin Anita Thanei (SP/ZH) am Freitag auf Anfrage sagte. Ziel der Bürgerlichen ist es, die Initiative des Schaffhauser Kleinunternehmers Thomas Minder mit einem direkten Gegenvorschlag zu bekämpfen. Dies nachdem die Kommission im November einerseits entschieden hatte, die Initiative allein vors Volk zu bringen, das heisst ohne die vom Bundesrat als indirekter Gegenvorschlag vorgesehene Aktienrechtsrevision, und andererseits die Initiative dem Volk zur Annahme zu empfehlen. Beide Entscheide waren sehr knapp gefallen.
Auf die lange Bank geschoben
An ihrer nächsten Sitzung vom 25. und 26. Februar wird die Rechtskommission nun laut Thanei inhaltlich über einen möglichen direkten Gegenvorschlag diskutieren. Die FDP fordert in einer Mitteilung, dass ein Gegenvorschlag das nachhaltige Wirtschaften eines Unternehmens fördern und Missbräuche - etwa bei Abgangsentschädigungen - verhindern müsse. Unternehmerische Freiheiten dürften aber nicht abgewürgt werden.
Die SP kritisierte den «bürgerlichen Handstreich», mit dem die Volksabstimmung über die Initiative auf die lange Bank geschoben werde. «Offensichtlich haben die Bürgerlichen Angst vor dem Stimmvolk», wird der Berner Nationalrat Andre Daguet in einer Stellungnahme der Partei zitiert. Die Initiative müsse angesichts der skandalösen Boni-Zahlungen jetzt unbedingt zur Abstimmung kommen.
Minders Vorschläge
Minders Volksbegehren «gegen die Abzockerei» will den überrissenen Spitzenentschädigungen für Manager und Verwaltungsräte einen Riegel schieben. Dazu sieht sie etwa eine Stärkung der Aktionärsrechte, ein Verbot «goldener Fallschirme» und harte Sanktionen vor. (cpm/ddp)
Erstellt: 29.01.2010, 13:05 Uhr
