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Aegis bleibt im Fokus
Von Christian Mensch und Markus Prazeller, Bern. Aktualisiert am 20.04.2011 1 Kommentar
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Ständerat Bruno Frick (CVP, SZ) hat ein Ziel: «Es dürfen aus der Schweiz keine Sicherheitsfirmen agieren, die im Ausland gegen die Interessen der Schweiz handeln.» In der von Frick präsidierten Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) findet er mit seiner Position weitgehend Zustimmung. Wie das Verbot von Schweizer Firmen mit problematischen Sicherheits- und Militäraktivitäten im Ausland juristisch umgesetzt wird, ist für Frick derzeit nicht wichtig. Es sei am Bundesamt für Justiz (BJ), sich die entsprechenden Gedanken zu machen und Vorschläge zu präsentieren.
Das Bundesamt hat dafür bereits die Grundlage geliefert und schlägt eine Informationspflicht vor. Diese bedeutet, dass eine Sicherheitsfirma jede ausländische Tätigkeit fallbezogen voranmelden muss, innerhalb einer gewissen Frist von einer Verwaltungsstelle des Bundes jedoch gestoppt werden kann. In parlamentarischen Vorstössen, die jeweils ohne Opposition überwiesen wurden, wird jedoch eine grundlegende Bewilligungspflicht gefordert. Diese auf den ersten Blick strengere Vorschrift ist nach Ansicht der Bundesjuristen aber schwierig umzusetzen.
Enges juristisches Korsett
BJ-Jurist Marc Schinzel illustriert an einem Beispiel, weshalb nach seiner Ansicht eine allgemeine Bewilligungsregel problematisch ist: «Wenn eine Schweizer Firma Personenschutzdienste im Ausland anbietet, kann dies unproblematisch sein. Wenn etwa Schweizer Botschaften geschützt werden, ist dies sogar im Interesse der Schweiz. Doch wenn mit einer allgemeinen Bewilligung zum Personenschutz jemand geschützt werde, der etwa in einen Konflikt verwickelt ist, dann wäre dies wiederum nicht im Interesse der Schweiz.»
Der Regulierungsprozess international tätiger Sicherheitsfirmen hat erst im vergangenen Herbst nach Bekanntwerden der Holding-Gründung der Aegis Defence Services in Basel eingesetzt. Obwohl die Schweiz rasch ein enges juristisches Korsett für solche Firmen schafft, haben sich deren Vertreter bis heute nicht zu Wort gemeldet oder für ihr Geschäft geworben. Bruno Frick sagt: «Diese Firmen handeln nach rein kommerziellen Interessen. Wenn die Rahmenbedingungen in der Schweiz für sie nicht mehr stimmen, werden sie weiterziehen.» Eine strengere Regulierung lasse sich nun ohnehin nicht mehr verhindern; Vorstösse in diese Richtung hätten «politisch keine Chance», sagt Frick.
Zwei Konkordate geschaffen
Anders als eine Mehrheit des Nationalrats möchten die Ständeräte nur international tätige Firmen unter Bundesaufsicht stellen. Sicherheitsfirmen, die ausschliesslich in der Schweiz tätig sind, sollen weiterhin kantonal beaufsichtigt sein. Entsprechend lehnt die SiK des Ständerates eine Motion von Max Chopard (SP, AG) ab, der ein gesamtschweizerisch gleichwertiges Zulassungs- und Kontrollsystem für private Sicherheitsdienste fordert.
Der Vorstoss steht allerdings quer zu Bemühungen der kantonalen Sicherheitsdirektionen, die Bewilligungspflicht für Sicherheitsfirmen in Eigenregie zu vereinheitlichen. Dazu wurden zwei Konkordate geschaffen und die Kantone haben sich verpflichtet, dem einen oder dem anderen innerhalb der nächsten zwei Jahre beizutreten. (Basler Zeitung)
Erstellt: 20.04.2011, 12:25 Uhr
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Was in der ganzen Diskusion absichtlich ausgeblendet wird ist das Faktum, dass z.B. NGO`s welche humanitäre Dienste leisten teilweise auf Schutz durch solche Söldnertruppen angewiesen sind. Das, da die regulären Kräfte dieser Kriesenregion diesen Schutz meist nicht garantieren können. Warum wird eigentlich nicht einmal über die Kunden dieser Söldnerfirmen geschrieben? Aha... Antworten
