Wetter:
Schweiz
Ärztelobby: Mit voller Kriegskasse gegen Burkhalter
Von Patrick Feuz. Aktualisiert am 17.11.2011 142 Kommentare
Artikel zum Thema
- Ärzte wollen sich Hilfe beim Volk holen
- Jacques de Hallers doppeltes Problem mit Ärzten und der SP
- Wer den Arzt frei wählen will, muss mehr zahlen
Stichworte
Blog
Korrektur-Hinweis
Melden Sie uns sachliche oder formale Fehler.
Für Gesundheitsminister Didier Burkhalter wird es ein schwieriger Kampf. Zwar hat das Parlament seiner Reform der Grundversorgung im September deutlich zugestimmt. Vorgesehen sind finanzielle Anreize, um die Mehrheit der Versicherten in Ärztenetze und Gruppenpraxen zu lenken – die freie Arztwahl wäre in der Grundversicherung nur noch gegen Aufpreis zu haben. Dass dies nicht populär ist, war von Anfang an klar. Jetzt steht zudem fest, dass die opponierende Ärzteschaft viel Geld aufwenden wird, um Burkhalter möglichst zu stoppen.
Um sicherzustellen, dass es zur Referendumsabstimmung kommt, zahlt die Ärztevereinigung FMH den drei Komitees, die Unterschriften sammeln, 4 Franken pro beglaubigte Unterschrift. Insgesamt sind für die Sammlung der Unterschriften 240'000 Franken reserviert, wie FMH-Präsident Jacques de Haller auf Anfrage erklärt. Für den anschliessenden Abstimmungskampf wird die Ärztelobby gemäss ihrem Chef weitere 1 bis 1,5 Millionen Franken aufwenden. Dazu hat die Ärztevereinigung den Mitgliederbeitrag um 30 Franken erhöht.
«Wir sammeln die Unterschriften selber»
Tatsächlich dürften am Schluss für die Abstimmungskampagne aber sogar mehr als 1 bis 1,5 Millionen Franken zur Verfügung stehen – weil vom Geld für die Unterschriftensammlung ein Teil übrig bleiben wird. So sagt etwa der Berner Arzt Daniel Bracher, seine Vereinigung für die freie Arztwahl werde die 4 Franken pro Unterschrift nicht brauchen. «Wir sammeln die Unterschriften selber und erledigen die aufwendige Beglaubigung ehrenamtlich.» Das für die Unterschriftensammlung erhaltene Geld werde man für den Abstimmungskampf beiseitelegen.
Eine «stolze Summe» für Kampf
Auch die Vereinigung der Assistenz- und Oberärzte und die Gewerkschaft VPOD – sie bilden ein weiteres Komitee im Kampf gegen Burkhalters Reform – verzichten darauf, die Dienste professioneller Unterschriftensammler zu beanspruchen. Zwar wollen sie die Unterschriften durch ein externes Büro beglaubigen lassen, doch das koste pro Unterschrift weniger als 1 Franken, sagt eine Sprecherin. Wie das dritte Komitee – jenes der Chirurgen und anderer Spezialisten – operiert, war gestern nicht in Erfahrung zu bringen.
Dass die Ärzteschaft die nötigen 50'000 Unterschriften bis am 19. Januar zusammenbringt, bezweifelt niemand, über 20'000 sind nach einem Monat bereits gesammelt. Für den Kampagnenspezialisten Mark Balsiger wirft die Ärztelobby für ihren Kampf eine «stolze Summe» auf. Viele Referendumskämpfer und Urheber von Volksinitiativen müssten mit deutlich weniger als 1 Million Franken auskommen. Dass eine Kampagne 5 oder 10 Millionen koste wie die von Economiesuisse gesponserten Offensiven für den UNO-Beitritt und die Personenfreizügigkeit, sei eine Ausnahme.
Dass für Unterschriften bezahlt wird, sei dagegen inzwischen üblich, sagt Balsiger. Zuletzt kaufte die SP einen Teil ihrer Unterschriften für die Cleantech-Initiative – allerdings zahlte sie dafür nur 1.60 Franken. Laut Balsiger kommt es aber durchaus vor, dass pro Unterschrift bis zu 6 Franken bezahlt wird.
Hausärzte klar für Reform
«Frustriert» reagiert CVP-Gesundheitspolitikerin Ruth Humbel auf die Ankündigung der Ärztevereinigung, so viel Geld aufzuwerfen. Humbel, die sich im Parlament an der Spitze einer Allianz aus CVP, FDP, SVP und einem Teil der Grünen für die Reform starkgemacht hat, will gehört haben, dass die FMH sogar 2,5 Millionen in der Kriegskasse habe. «Wir dagegen werden kaum Geld haben.» Weder Economiesuisse noch der Versicherungsverband zeigen laut Humbel Interesse. Und Santésuisse, der Dachverband der Krankenkassen, darf sich wegen gesetzlicher Vorschriften finanziell nicht engagieren. Nicht einmal eine Medienkonferenz ist geplant, wie eine Sprecherin auf Anfrage bestätigt.
Humbel ist auch deshalb verärgert, weil FMH-Präsident de Haller die Reform bis fast zuletzt als akzeptablen Kompromiss lobte. Doch dann drängten vor allem Spezialärzte darauf, die FMH solle die Vorlage bekämpfen. Sie fanden in einer Abstimmung unter den Mitgliedern eine klare Mehrheit, wobei die Beteiligung nur bei 40 Prozent lag.Immerhin kann Gesundheitsminister Burkhalter auf die Hilfe der Hausärzte zählen. Deren Delegierte haben der Reform Anfang November deutlich zugestimmt. Präsident Marc Müller kündigt an, er und weitere Kollegen wollten sich im Abstimmungskampf engagieren. Nicht mit Geld, aber mit Überzeugungsarbeit bei den eigenen Patienten und mit öffentlichen Auftritten. Die Reform stärke die Steuerungsfunktion der Hausärzte. Zudem würde sich mit einem Nein die dringend nötige Verschärfung des Risikoausgleichs um mehrere Jahre verzögern. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 17.11.2011, 06:19 Uhr
Kommentar schreiben
Verbleibende Anzahl Zeichen:
Bitte warten142 Kommentare
Die FMH ist für mich als KK-Prämienzahler, der mittlerweile einen grossen Teil des Gehaltes für die KK aufwenden muss eine teure, elitäre Lobbyorganisation. Es geht doch eindeutig nur noch um das Geld, oder wieso stellen sich Spital-, Spezialärzte, Versicherungen, Economiesuisse gegen die Hausärzte? Weil alle die Verbände viel Geld von einem riesigen Geldhaufen bekommen, 65 Mia CHF im Jahr! Antworten
Als kräftiker KK-Zahler, der so gut wie keine Leistungen in Anspruch nimmt, ärgere ich mich sehr, wenn Jahr für Jahr neue Einschränkungen, offene oder versteckte Prämienerhöhungen ins Haus stehen, ohne irgendwelche plausible Begründungen. Mich nerven sowohl Aerzte-, wie KK-, wie Pharmalobbys, die es alle primär auf mein Portemonaie abgesehen haben. Ich habe aber keine schlagkräftige Lobby! Antworten
