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Affäre ist für die SVP nicht zu Ende
Von Fabian Renz, Bern. Aktualisiert am 03.01.2012 346 Kommentare
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Am 15. August 2011 investiert Kashya Hildebrand, amerikanisch-pakistanische Galeristin aus Zürich, 500'000 Franken in US-Dollars. Die Transaktion erweist sich als lohnend. Am 6. September gibt die Nationalbank die Anbindung der Schweizer Währung an den Euro bekannt, worauf auch der Dollar an Wert zulegt. Frau Hildebrand gewinnt insgesamt 50'000 Franken. Das Problem dabei: Sie ist die Gemahlin von Philipp Hildebrand, Präsident des Direktoriums der Nationalbank.
Am 15. Dezember wird Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey darüber informiert, dass Hildebrand Insiderwissen für sich und seine Familie ausgenutzt haben soll. Als Belege dienen unter anderem Kontounterlagen der Hildebrands, die von der Basler Bank Sarasin stammen. Der Name des Informanten: Christoph Blocher, SVP-Chefstratege und politischer Intimfeind Hildebrands.
So ist gemäss übereinstimmenden Berichten der «SonntagsZeitung» und der «NZZ am Sonntag» die Untersuchung in Gang gekommen, über welche die Führung der Nationalbank am 23. Dezember informierte. Die Gerüchte gegen Hildebrand hätten sich als haltlos erwiesen, schrieb der Bankrat damals – ohne die überraschte Öffentlichkeit darüber aufzuklären, von wem diese Gerüchte stammten.
«Sehr, sehr gut informiert»
Verschiedenes bleibt unklar – etwa die Frage, wie vertrauliche Bankunterlagen in die Hände Blochers gelangen konnten. Blocher selbst sagt dazu im Moment gar nichts. Sein Sprecher Livio Zanolari erklärte indes, er habe den Eindruck, «dass die Zeitungen vonseiten Hildebrands oder des Bundesrats sehr, sehr gut informiert wurden». Auch ein SVP-Mitglied, das nicht namentlich genannt werden will, bekräftigt auf Anfrage Blochers Wirken im Hintergrund: Whistleblower aus Privatbanken hätten sich an die SVP gewandt, nachdem sie auf dem Dienstweg aufgelaufen seien. Nähere Angaben hierzu waren gestern nicht verfügbar.
Dass man bei der SVP über vieles Bescheid wusste, zeigt auch eine Interpellation des Zürcher Nationalrats Hans Kaufmann: Noch bevor der Bankrat am 23. Dezember seine Mitteilung veröffentlichte, erkundigte sich Kaufmann, welche Insiderregeln für das Direktorium der Nationalbank gälten.
Die Bank Sarasin wiederum verweigert zu der Affäre jeden Kommentar. Man dürfe das Bankgeheimnis nicht verletzen, argumentiert Sprecher Benedikt Gratzl. Er stellt aber in Aussicht, dass die Bank ihr Schweigen «je nach Entwicklung» doch noch brechen könnte.
Anlass dazu dürften wohl strafrechtliche Untersuchungen durch die Basler Staatsanwaltschaft liefern. Noch hat die Behörde aufgrund der Medienberichte keine Ermittlungen aufgenommen, wie Sprecher Markus Melzl erklärt. Der Diebstahl von Bankkundendaten wäre zwar eigentlich ein Offizialdelikt. Da es sich bei Hildebrand und den übrigen Involvierten aber um «rechtserfahrene Leute» handle, warte man, ob eine Strafanzeige eingereicht werde.
Klage gegen Blocher?
Tatsächlich kündigte der Bankrat bereits am 23. Dezember an, Hildebrand behalte sich rechtliche Schritte gegen Dritte vor. In der Sonntagspresse hiess es gestern, Hildebrand sei dabei, eine Klage vorzubereiten – unter anderem möglicherweise gegen Blocher. Ob sich dieser strafbar gemacht habe, werde derzeit abgeklärt.
Offene Fragen bleiben aber auch bezüglich Hildebrand selber. In der Untersuchung vom Dezember erhielt der Nationalbankchef zwar einen zweifach firmierten Persilschein ausgestellt – von Kurt Grüter, dem Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle, und von PricewaterhouseCoopers, der Revisionsstelle der Nationalbank.
In gut informierten SVP-Kreisen rechnet man allerdings damit, dass die Affäre noch nicht zu Ende ist. Die Einkäufe von Hildebrands Gattin seien nicht das Problem, sagt eine mit dem Fall vertraute Person. Und übt Kritik an der Untersuchung vom Dezember: «PricewaterhouseCoopers müsste mögliche Verbindungen Hildebrands zu mehreren Hundert Geschäftsbanken prüfen – wie will sie das in nur etwa fünf Tagen geschafft haben?»
Und wie beurteilen Christoph Blochers Gegner dessen Vorgehen? Die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz verurteilt zwar Blochers Angriffe auf die Nationalbank. Wenn er aber mit heiklen Unterlagen diskret an die Bundespräsidentin gelangt sei, habe er «eigentlich korrekt gehandelt».
(baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 03.01.2012, 08:03 Uhr
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Wann verschwinden diese Lappis endlich aus den Medien und der Politik? Die SVP verkommt zu einer Partei von Pyromanen die an jeder Ecke Feuer legen wenn es ihnen nur dient. (Nicht alle). Das Konzept ist aber billig. Mit dem Scheiss der andern kann man die eigene Scheisse nicht rechtfertigen. Warum versuchen sie es immer wieder? Unbelehrbar? Renitent? Unfähig? Viele Möglichkeiten..... Antworten
