Alles, nur keine SRG-Diskussion

Bundesrätin Doris Leuthard verteidigt die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes mit dem Service public, will aber keine Debatte.

Medienministerin Doris Leuthard spricht von einer «Abgabe».

Medienministerin Doris Leuthard spricht von einer «Abgabe». Bild: Keystone

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Die SRG ist der grösste Medienkonzern des Landes. Die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) löst sein wichtigstes Zukunftsproblem: Wie kommt er noch an Geld, wenn immer weniger Leute einschalten und konsumieren, was ihnen gerade in diesem Augenblick serviert wird?

Die Lösung ist eine Steuer, die von Medienministerin Doris Leuthard durchgängig «Abgabe» genannt wird. Und zur Lösung gehört, dass jede Diskussion darüber, was denn die SRG mit den 1,3 Milliarden Franken macht, von vorneherein abgelehnt wird. So begründete Doris Leut­hard gestern zwar die Vorlage mit dem «Service public» und «nationaler Kohäsion» – und sagte fast gleichzeitig, die Abstimmung vom 14. Juni habe mit Service public «nichts zu tun».

Die Diskussion über den Inhalt der SRG soll erst stattfinden, wenn sie mit einer Zwangsabgabe gesichert ist. Das wird nicht einfach. Viele Journalisten bei den sieben TV- und 18 Radiosendern der SRG sind sich der schwierigen Ausgangslage bewusst. Die Methode von Doris Leuthard und der SRG-Spitze ist es hingegen, so zu tun, als sei das alles kein Problem.

Als der Gewerbe­verband Mitte Februar bei SRG-General­direktor De Weck reklamierte, weil die Berichterstattung über die Einreichung des Referendums äusserst knapp ausgefallen war, bekam er keine Begründung, sondern bloss die Auskunft, dass man das Thema «unabhängig und professionell» behandle «wie jedes andere Thema». Die Berichterstattung belege das. Auf den vom Gewerbeverband geschilderten Sachverhalt ging De Weck gar nicht ein. Als besorgte Parlamentarier Leuthard in der Fragestunde vor einer Woche aufforderten, dafür zu sorgen, dass die Sender der SRG neutral über das Referendum berichten, gab es aus dem Bundesrat bloss den Hinweis, dass für Beschwerden die Unabhängige Beschwerdeinstanz (UBI) zuständig sei.

Wie dieses Gremium tickt, konnte man am vergangenen Freitag erleben. Da beschwerte sich ein Zeitungsjournalist zusammen mit mehr als fünfzig Mitunterzeichnern gegen eine an Einseitigkeit nicht zu überbietende Ausgabe der «Sternstunde Philosophie». In der Sendung vom letzten September hatten sich drei persönlich miteinander verbandelte Gegner der Masseneinwanderungs-Initiative der SVP gegenseitig in der Meinung bestärkt, dass dieses Abstimmungsresultat bloss wegen Demagogie und Manipulation durch einen Verführer zustande gekommen sei. Die Mitglieder der UBI gaben zwar die Einseitigkeit der Sendung zu, schützten aber trotzdem den Sender. Dass sich ein mit Zwang finanzierter Sender hinsichtlich Ausgewogenheit ein bisschen Mühe geben muss, war kein Thema.

SRF im Zürcher Wahlkampf

Michel Rudin, Geschäftsführer des Konsumentenforums (Kf), fordert denn auch eine bessere Kontrolle der SRG und mehr Mitsprache für das Publikum, gerade wenn es um die politische Ausgewogenheit geht. Aktuelles Beispiel sind die Zürcher Regierungsratswahlen. Während die Kandidatinnen der CVP und FDP immer nur gemeinsam mit ­SP-Kandidatin Jacqueline Fehr auftreten dürfen, erhält Letztere zahlreiche Zusatzauftritte. Ende Februar trat sie in der Sendung «Arena» zum Thema Homo-Ehe auf, ohne dass sie je zu diesem Thema besonders aufgefallen wäre. Es war der dritte Auftritt der Kandidatin in drei Monaten. Eine perfekte und unbezahlbare Kampagne für Fehr. Pikant: Sie hatte in der RTVG-Debatte im Nationalrat als Kommissionssprecherin für die SRG geweibelt.

Letzte Woche berichtete SRF über einen unverbindlichen Vorstoss von Fehr, die vom Bundesrat einen Bericht über die Computerspiel-Industrie forderte. Am Mittwoch sollte sie in der «Rundschau» als prominenteste Expertin für Eritrea stehen, auch hier wegen eines Vorstosses und obwohl es in der SP weit erfahrenere Flüchtlingsexperten gibt. Ihr Auftritt wurde dann kurzfristig durch einen nicht minder werbeträchtigen Filmeinspieler ersetzt. Ins Studio durfte die Flüchtlingsspezialistin der FDP, die Zürcher Nationalrätin Doris Fiala.

Möglich macht das Engagement des Senders für die Sozialdemokratin eine Lücke in den publizistischen Leitlinien. Erst vier Wochen vor dem Wahlgang sind Auftritte von Kandidierenden nicht mehr möglich. In der ganzen heissen Wahlkampfphase vorher müssen sie bloss der Chefredaktion gemeldet werden. Die Zürcher Nationalrätin Kathy Riklin (CVP) hat gestern beim Ombudsmann der SRG eine Beschwerde eingereicht. Für sie steht fest, dass SRF Jacqueline Fehr unzulässig begünstigt. Dass dieser noch vor dem Wahltermin einen Entscheid fällt, ist ungewiss.

Das alles darf gemäss Leuthard für die Abstimmung vom Juni keine Rolle spielen. Leuthard steht seit Jahren der SRG nahe. De Weck soll gern gesehener Gast bei ihren legendären Kaminfeuergesprächen gewesen sein, die sie als Volkswirtschaftsministerin regelmässig im Von-Wattenwyl-Haus des Bundesrates abgehalten hat.

Leuthards Nähe zur SRG

Im Streit mit den Verlegern über die Werbung der SRG im Internet verlangte Leuthard zwar eine Einigung, liess aber durchblicken, dass sie im Zweifel der SRG mehr Aktivitäten im Netz erlauben würde. Entsprechend gering war die Lust der SRG, sich mit den Verlegern tatsächlich zu einigen. Die Gespräche scheiterten im Herbst 2012. Im Juni 2013 erfüllte sie den Wunsch von De Weck, im Internet faktisch einen zusätzlichen Sendekanal und die Möglichkeit für Meldungen, die keinen Bezug zu einer Sendung haben, zu erhalten, indem sie einen Artikel in der Konzession entsprechend änderte. Für die Ausweitung des Sendeauftrages auf einen neuen Verbreitungskanal ohne entsprechenden Auftrag des Parlamentes musste ein sehr allgemein gehaltener Artikel des RTVG herhalten. Eine Ohrfeige für die Verleger, die noch ein Jahr zuvor festgehalten hatten, für eine «multimediale Ausdehnung des Leistungsauftrags der SRG gibt es aber weder medienpolitische Gründe noch eine rechtliche Grundlage». Die SRG dankt es der Bundesrätin durch eine wohlwollende Berichterstattung über die Energiestrategie. Wenn man bei SRF zum Beispiel über deren Kosten diskutiert, dürfen sich zwei Befürworter auf einen Gegner stürzen.

Und wie ist das nun mit dem Zusammenhang zwischen dem Service public und dem nationalen Zusammenhalt? Wer beim Bundesamt für Kommunikation nachfragt, wo man denn Hinweise für diese Behauptung findet, wird mit einem Link auf eine Webseite mit Dutzenden von Inhaltsanalysen von Sendern abgespeist. Es gibt eine umfangreiche Fernsehprogrammforschung, die im Detail zusammenstellt, was die SRG und die mit Gebühren finanzierten Sender senden.

Was diese Programme tatsächlich bewirken, bleibt aber im Dunkeln. Ob Demokratie und Kohäsion der Schweiz tatsächlich vor dem Fernseher gerettet werden, darf erst nach dem 14. Juni diskutiert werden. (Basler Zeitung)

Erstellt: 17.03.2015, 11:01 Uhr

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