Wetter:
Schweiz
Alles wie gehabt in der Atompolitik
Von Alan Cassidy, Markus Prazeller. Aktualisiert am 15.03.2011 33 Kommentare
Umfrage
Nach den Reaktorunfällen in Japan fordern Linke und Grüne den Ausstieg der Schweiz aus der Atomenergie. Zu gross sei das Risiko eines Unglücks. Unterstützen Sie diese Forderung?
Ja
Nein
1525 Stimmen
Dossiers
Artikel zum Thema
- Brand im AKW Fukushima offenbar gelöscht
- Was getan wird, um den GAU abzuwenden
- Atomdrama zerstört Vertrauen in AKW
- Leuthard verordnet Pause bei Planung neuer AKW
- Schweizer AKW: Erdbebengefahr lange unterschätzt
- Dieses AKW ist «eine ernsthafte Bedrohung»
- «Kinder sind besonders strahlenempfindlich»
- «Junge Frauen glauben, sie können keine Kinder mehr bekommen»
Stichworte
Am Ende des Holztischs im Vorzimmer des Nationalratssaals sitzt Peter Malama, vor sich eine ETH-Studie über die Erdbebensicherheit der Schweizer Atomkraftwerke. «Hier steht es schwarz auf weiss», sagt Malama, und klopft auf das Papier. «Unsere Reaktoren sind ein Sicherheitsrisiko.» Der Basler FDP-Nationalrat setzt sich in seiner Fraktion für den Atomausstieg ein, «und zwar nicht erst seit den Unfällen in Japan», wie er sagt. Wenn statt der Kernenergie alternative Technologien gefördert würden, profitiere davon vor allem das Gewerbe, sagt Malama, und meint etwa die Installateure von Sonnenkollektoren. Vor allem gehe es aber darum, die grossen Risiken der Atomenergie auszuschalten. «Die Haltung zu Atomstrom ist keine Frage von links und rechts. Es geht darum, Verantwortung zu übernehmen.» Mit dieser Haltung steht Malama in seiner Fraktion und dem bürgerlichen Lager weitgehend alleine da. «Viele meiner Kollegen folgen leider blind der Atomlobby», sagt Malama. Tatsächlich sind die Interessenverbände der Atomindustrie im Bundesparlament zahlreich vertreten. Viele bürgerliche Politiker sind Mitglied des atomfreundlichen Energieforums, des Nuklearforums oder von Aves, der Aktion für eine vernünftige Energiepolitik. Manche Parlamentarier sitzen in den Verwaltungsräten der Kraftwerksbetreiber.
«das ist missbrauch». In den bürgerlichen Kreisen stösst der Entscheid von Energieministerin Doris Leuthard, die Planung drei neuer Atomkraftwerke aufgrund der Unfälle in Japan aufzuschieben, auf Unverständnis. Die Erkenntnisse der nun angeordneten Sicherheitsprüfungen hätten in die Bewilligungsverfahren eingebracht werden können, ohne dass diese verzögert würden, sagt die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder. Es sei widerlich, dass die linken Parteien die menschliche Katastrophe in Japan nun zu politischen Zwecken «missbrauchen» würden.
Es sind ausgerechnet die Exponenten der Kraftwerksbetreiber, die zumindest gegen aussen mit anderen Aussagen auffallen. Bereits am Wochenende hatte der Solothurner FDP-Ständerat Rolf Büttiker, Verwaltungsrat des AKW Leibstadt, erklärt, dass der Verzicht auf einen AKW-Neubau nicht ausgeschlossen sei, wenn man aufgrund der Ereignisse in Japan zu neuen Erkenntnissen über die Sicherheit von AKW komme. Pirmin Bischof, Verwaltungsrat des AKW Gösgen und CVP-Nationalrat, sagt: «Nach den Unfällen in Fukushima ist in der Atomwirtschaft nichts mehr so wie früher.» Es sei unwahrscheinlich, dass die Schweiz ihren Energiebedarf in den nächsten Jahren ohne Kernkraft decken könnte. Für ihn sei aber klar: «Die Atomenergie ist eine Übergangslösung.»
Keine Alternative
Mit solchen Aussagen stossen Büttiker und Bischof auf Misstrauen. «Das ist scheinheilig und populistisch», sagt der Baselbieter SVP-Nationalrat Christian Miesch. Einen Ausstieg aus der Atomenergie könne sich die Schweiz gar nicht leisten. Dadurch würde eine Deckungslücke von vierzig Prozent entstehen. So wie Miesch argumentieren auch andere Bürgerliche. Auch nach den Reaktorunfällen in Japan halten FDP und SVP an ihrer früheren Energiepolitik fest, die besagt: Ohne AKW droht eine Deckungslücke, die sich mit alternativen Energien nicht ausgleichen lässt. Selbst die BDP, die als einzige bürgerliche Partei den Ausstieg aus der Kernenergie in ihr Parteiprogramm aufgenommen hat, hält den Atomausstieg «vor 2050» nicht für realistisch, wie Parteipräsident Hans Grunder sagt. «Sollen wir denn etwa den Strom aus Frankreich importieren? Das ist doch verlogen.» Auch die CVP macht in der Energiepolitik weiter wie bisher. «Energieeffizienz und erneuerbare Energien haben Priorität, doch auf die Kernkraft gibt es mittelfristig keine glaubwürdige Alternative», sagt Parteichef Christophe Darbellay.
Mächtige Lobby
Vieles spricht dafür, dass die Atomkraft von den Bürgerlichen auch in Zukunft mitgetragen wird. Einen grossen Anteil daran dürfte auch die Lobby der Industrie haben, die sich im Parlament beständig um Einfluss bemüht – gerade bei den Politikern der Region Basel, die als besonders atomkritisch gilt. Diese Erfahrung machte auch Peter Malama. Ein Interessenverband umwarb den FDP-Mann vergeblich mit dem Ziel, ihn als Exponenten für die Atomkraft zu gewinnen. Die Gegenleistung: eine grosszügige Spende an seinen Wahlkampf. (Basler Zeitung)
Erstellt: 15.03.2011, 10:29 Uhr
Kommentar schreiben
Verbleibende Anzahl Zeichen:
Bitte warten33 Kommentare
Welcher bürgerliche Politiker steht wie Malama hin, und bekennt, Bestechungsversuche durch die Energiekonzerne abgelehnt zu haben? Man müsste vermehrt Politiker fragen, ob sie solche Gelder angenommen haben. Alleine schon durch solches Fragen brächte man die bestehende unsägliche Bestechungspraxis in Verruf. In Sachen Transparenz bei der Parteienfinanzierung ist die Schweiz eine Bananenrepublik. Antworten
