Schweiz

Alpiq will «too big to fail» werden

Von Dominik Feusi, Bern. Aktualisiert am 07.03.2016 94 Kommentare

Wie der Stromkonzern mit der Beeinflussung von Politikern und Staatshilfe wieder schwarze Zahlen schreiben will. Das Konzept fünf konkrete Ziele vor.

In die rettenden Arme des Staates. Alpiq will seine Kernkraftwerke in eine Auffanggesellschaft auslagern.

In die rettenden Arme des Staates. Alpiq will seine Kernkraftwerke in eine Auffanggesellschaft auslagern.
Bild: Keystone

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Das «Public Affairs Konzept 2016» für den Stromkonzern Alpiq trägt das Datum vom 25. Februar 2016. Der Lobbyist Dominique Reber von «Hirzel.Neef.Schmid.Konsulenten» in Zürich schickte es am gleichen Tag an Michael Wider, Geschäftleistungsmitglied von Alpiq und Stellvertreter von Alpiq-CEO Jasmin Staiblin. Er ist Mitglied im Verwaltungsrat der Kernkraftwerk Leibstadt AG und gleichzeitig Vorstandsmitglied von Swisselectric, dem Lobbyverband der grossen Stromkonzerne Alpiq. Also genau der richtige Mann.

Der Entwurf zu Handen der Geschäftsleitung lässt keinen Zweifel offen, worum es geht: «Public Affairs ist dabei ein wichtiges Element zur Erreichung des Business-Plans». Zu deutsch: die politische Einflussnahme soll die in Schieflage geratene Alpiq gesundzustossen. Das Lobbying soll «sicherstellen, dass durch geeignete politische Massnahmen die Betriebsrechnung in den Bereichen Wasserkraft und bei der Kernkraft schnellstmöglich wieder positiv ist.» Dafür sieht das Konzept fünf konkrete Ziele vor: Die in der Energiestrategie vom Parlament beschlossenen Subventionen für die Wasserkraft sollen erstens «vernünftig umgesetzt» werden. Zweitens müsse das «Regime» der an die Standortgemeinden und -Kantone der Kraftwerke zu bezahlenden Wasserzinsen bis zum Jahr 2020 verbessert und drittens ein Quotenmodell «neu lanciert werden». Das würde die Stromkunden dazu zwingen, einen gewissen Prozentsatz, an einheimischer Wasserkraft zu kaufen, egal wie hoch der Preis wäre. Das wurde schon im vergangenen Jahr von den Energiedirektoren und den Gebirgskantonen vergeblich ins Spiel gebracht. Für die Kernkraftwerke sieht das Konzept viertens vor, dass sie «in einer Auffanggesellschaft zusammengefasst und einem staatlichen Eigner übergeben werden.» Und weil diese vier Massnahmen Zeit brauchen, die Alpiq angesichts der anfallenden Verluste offenbar nicht hat, soll fünftens als «Notmassnahme» sowohl Wasserkraft als auch Kernenergie «über Gestehungskosten in den Markt verkauft» werden.

Auf Kosten der Stromkunden

Das würde eine staatliche Preisgarantie bedeuten, die sich an den Kosten von Alpiq orientiert. Die Folge: Ihre Betriebsrechnungen wären wieder schwarz, allerdings auf Kosten der Stromkonsumenten, die deutlich höhere Preise bezahlen müssten. Genau eine solche Preisgarantie auf Kostenbasis erhalten Sonne, Wind oder Biogas. Es bedeutet die Umkehrung der Funktion des Preises in einer Marktwirtschaft: statt dass sich dieser am Bedürfnis des Käufers orientiert, liegt er dort, wo ihn der Verkäufer gerne hätte. Die Folge wären teurer Strom und Fehlinvestitionen. Der Energiesektor wäre damit faktisch verstaatlicht, der Wettbewerb ausgeschaltet.

Um fünf politische Ziele gleichzeitig anzupeilen ist es entscheidend, die Lobby-Aktivitäten aufeinander abzustimmen. Damit die schon beschlossenen Subventionen möglichst bald fliessen, empfiehlt Lobbyist Reber bis zur Schlussabstimmung über die Energiestrategie im kommenden Juni auf politische Vorstösse zu verzichten. Jede zusätzliche Lobbying-Aktion könne diesen laufenden Prozess beschädigen, die «Problembewirtschaftung hingegen kann durchaus beginnen.»

Entscheidträger müssen das Problem anerkennen

Darum empfiehlt das Konzept vorerst Zurückhaltung, Und dann müssten die Entscheidträger das Problem zuerst anerkennen, erst danach könne über mögliche Lösungen gesprochen werden. Während bei der Wasserkraft das Problem bekannt sei, wisse das bei der Kernenergie noch niemand, denn die Stromkonzerne hätten der Politik jahrelang gesagt, dass «Kernenergie unproblematisch ist und nicht diskutiert werden muss.» Dies müsse nun aber geändert und die «wirkliche kommerzielle Situation» dargestellt werden.

Dabei sei entscheidend, dass «Alpiq aus der zweiten Reihe arbeitet!», schreibt Reber. «Das Thema darf unter keinen Umständen zur Sache von Alpiq (CEO oder VR) werden – das würde die Erfolgschancen massiv schmälern.» Es müsse gelingen, die Angelegenheit zu einem volkswirtschaftlichen Problem zu machen. Das Problem von Alpiq müsse von den Meinungsführern als «too big to fail» eingestuft werden. Er sieht darum in der steigenden Arbeitslosigkeit einen politischen Vorteil. Die «Rettung der Wasserkraft und der Kernenergie durch den Staat» sei einfacher zu erreichen, «wenn die einzige Alternative zur Rettung ein Verlust an Arbeitsplätzen mit hohen sozialen Folgekosten für die Standortkantone wäre.»

Alpiq müsse allerdings den politischen Prozess «steuern». Das Lobby-Konzept enthält einen Ablaufplan von konkreten Massnahmen, um die Ziele zu erreichen. Unmittelbar nach Verabschiedung der Energiestrategie mit den ersten Subventionen für die Wasserkraft, müsse man das weiter bestehende Problem aufbringen und erstmals die Probleme bei der Atomenergie durch «glaubwürdige Experten» thematisieren lassen. Das Konzept sieht bereits vor, wie sich diese Experten äussern müssen, nämlich mit Aussagen wie «Wir sind echt besorgt!» oder «Versorgung leidet, weil eigene Produktion leidet» und vor allem mit der Aussage das alles sei «Nicht gut für die Schweiz!» Damit diese Experten im Sommer bereit sind, müsse Alpiq jetzt via Verbände, die entsprechenden Forschungsaufträge erteilen und finanzieren. Es brauche nicht nur eine Studie, sondern eine hohe «Kadenz von Gutachten».

Mit gekauften Experten

Wenn aufgrund dieser Studien Medien bei Alpiq nachfragen, solle das Unternehmen sagen: «Leider stimmt die Expertenmeinung» – also die Einschätzung, die Alpiq selber gemäss Konzept in Auftrag gegeben und finanziert hat. Lobbyist Reber erwartet, dass er so über die Medien «DRUCK» auf die Politik ausüben könne. Wenn dann die weiter bestehenden Probleme bei der Wasserkraft und die neuen Probleme bei der Kernkraft bekannt seien, müssten in persönlichen Gesprächen mit Politikern Lösungsvarianten ins Spiel geworfen werden, die von den Politikern lanciert werden könnten. Reber würde die Vorstösse für die Politiker schreiben und «sicherstellen», dass sie in den Räten zur Diskussion kämen.

Das Konzept sieht je drei Lösungsansätze für die CVP, die FDP und die SP vor. Das hat einen Grund: Wer das Problemfeld mit neun Lösungsvarianten aus allen politischen Lagern besetzen kann, die alle Alpiq nützen, verhindert andere Varianten, welche das Problem zwar ebenfalls lösen, aber Alpiq nicht in die schwarzen Zahlen bringen. Die Naheliegendste aber für Alpiq gefährlichste Lösung wäre, die Werke in den Konkurs gehen zu lassen, womit sie auch saniert wären – und von einem neuen Eigentümer günstiger weiterbetrieben werden könnten. Doch das ist nicht das Ziel. Bis im Dezember dieses Jahres soll es einen «Lösungskompromiss» für Wasserkraft und Kernkraft geben.

Wer soll sich politisch für solche Rettungsmassnahmen einsetzen? Der Bundesrat werde, schreibt Reber, grundsätzlich ohne öffentlichen oder parlamentarischen Druck nichts unternehmen. Energieministerin Doris Leuthard werde sich nach dem Bundesamt für Energie richten und das sehe vermutlich keinen Handlungsbedarf. Das Wirtschaftsdepartement «spricht höchstens auf die Sicherung von Arbeitsplätzen an.» Das Aussendepartement wolle vor allem keine Probleme mit der EU. Es «ist in dieser Frage eher Follower» (also unbeteiligter Mitläufer). Das Verteidigungsdepartement hingegen «könnte ein heimlicher Verbündeter sein», sobald es um die Versorgungssicherheit gehe. Und auch bei den Kantonen könne die Bereitschaft zur Verstaatlichung eventuell vorhanden sein. Ihnen (und zahlreichen Städten und Gemeinden) gehören die Haupteigentümer der KKWs Alpiq und Axpo.

FDP als Unsicherheitsfaktor

Auch das Parlament wird im Papier unter die Lupe genommen: Die CVP «würde grundsätzlich die Lösung der Atomfrage befürworten, sofern dadurch die Versorgung gesichert wird», steht im Konzept. Als wichtige Personen der CVP für diese Frage nennt es den Solothurner Nationalrat Stefan Müller-Altermatt, den Walliser Yannick Buttet und Fraktionschef und Ständerat Filippo Lombardi. Die SP wiederum «würde grundsätzlich eine Lösung auf dem Weg einer Verstaatlichung stützen», angegangen werden sollen Fraktionschef Roger Nordmann und der Baselbieter Nationalrat Eric Nussbaumer.

Kritischer sieht Reber die Ausgangslage bei der FDP. Diese würde «jeden staatlichen Eingriff ablehnen», sie bevorzuge einen Konkurs. Er nennt den Aargauer Nationalrat Thierry Burkart, den Berner Christian Wasserfallen, den Luzerner Peter Schilliger und die zukünftige FDP-Präsidentin Petra Gössi als Kontaktpersonen. Auch die SVP stehe «einer Verstaatlichung grundsätzlich skeptisch gegenüber.» Hier nennt Reber die Nationalräte Magdalena Martullo-Blocher, Hans Killer und den Thurgauer Ständerat Roland Eberle. Bei den Grünen sieht der Lobbyist voraus, dass sie «eine Reduktion der Laufzeit als politischen Deal für jede Form der Zustimmung» verlangen werden. Kontaktpersonen wären Co-Präsidentin und Nationalrätin Adèle Thorens und der Zürcher Nationalrat Bastien Girod.

Verbände «neutralisieren»

Das Konzept empfiehlt zudem, die «Energieversorgungsverbände müssten durch Alpiq und Axpo gesteuert werden.» Die Wirtschaftsverbände, wie beispielsweise Economiesuisse müssten hingegen «neutralisiert» werden, damit es «möglichst wenig Sperrfeuer» gebe. «Kritisch und schwer einzubinden» seien der liberale Think Tank Avenir Suisse und der Schweizerische Gewerbeverband. Bei den Medien brauche Alpiq «Supporter», welche «Politiker als Helden ins Zentrum stellen» statt die Probleme von Alpiq zu thematisieren.

Man müsse damit drohen, «dass das schwächste Glied dann die Lösung übernehmen muss», damit ist der «Bund als Summe aller Kantone» gemeint. Der Druck müsse so gross werden, dass die «Meinungsträger» zwar wählen dürften «welchen Weg sie gehen wollen, nicht ob sie gehen wollen...» Es gebe zwar keine Erfolgsgarantie, aber die Kombination aus hohem Problemdruck und einer unverschuldeten Situation «könnte eine Gemengelage ergeben, die politische Mehrheiten schafft», und die tiefroten Zahlen von Alpiq durch die Allgemeinheit saniert. (Basler Zeitung)

Erstellt: 06.03.2016, 21:08 Uhr

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94 Kommentare

Rolf Stöckli

07.03.2016, 07:48 Uhr
Melden 271 Empfehlung 14

Sollte dies wirklich den Tatsachen entsprechen, wäre dies ein Fall für den Bundesanwalt. So wie sich das liest und umgesetzt werden soll, kommt bei mir der Begriff der organisierten Kriminalität zum Schaden der Schweizer Bevölkerung hoch!!! Antworten


Eduard J. Belser

07.03.2016, 07:50 Uhr
Melden 209 Empfehlung 32

Das ist nichts anders als ein atommafiöses Komplot gegen den Rechsstaat und tippisch neoliberal. Die Manager zocken Boni ab für Ihre Misswirtschaft und die SteuerzahlerInnen sollen dann für das finanzielle Debakel gerade stehen. Dagegen gibt ein erfolgreiches Gegenkonzept, möglichst rasch und mit der Erneuerbaren Energien möglichst viele von Alpiq und Axpo unabhängige Arbeitsplätze schaffen. Antworten