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«Als wäre ich ein schrankenlos begehrlicher Verkehrsminister»
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In den weiteren Bahnausbau müssen aus Sicht von Verkehrsminister Moritz Leuenberger mindestens 21 Milliarden Franken investiert werden. Der öffentliche Verkehr als Klammer für den nationalen Zusammenhalt brauche diese Investitionen. Dies erklärte Leuenberger in einem Interview mit der «Südostschweiz am Sonntag».
Der Bundesrat hatte Ende 2008 die Eckwerte für den weiteren Ausbau des Bahnnetzes festgelegt. Dabei bereitet er für Bahn 2030 zwei Varianten im Umfang von 21 und 12 Milliarden Franken vor. Sie gehen im Frühjahr 2010 in die Vernehmlassung.
Infrastruktur soll von Sparvorgaben ausgenommen werden
Als Infrastrukturminister wäre er sogar für eine dritte Variante, «nämlich noch mehr», sagte Leuenberger. Das töne jetzt so, «als sei ich ein schrankenlos begehrlicher Verkehrsminister». Aber da würden eben etliche Bedürfnisse der Kantone «imperativ» angemeldet - zum Beispiel in der Romandie das dritte Gleis zwischen Genf und Lausanne.
Es gebe ihm schon zu denken, dass man bei wichtigen Staatsaufgaben wie der Verkehrsinfrastruktur derart sparen sollte. Deshalb verlangten jetzt die europäischen Verkehrsminister, dass Infrastrukturausgaben von den Sparvorgaben ausgenommen würden.
Die Sanierung des Bundeshaushaltes sei ein legitimes und richtiges Anliegen. Künftigen Generationen sollten keine Schulden überlassen werden. «Hingegen finde ich es legitim, sich für die Investitionen in die Infrastruktur zu verschulden.»
Eisenbahn soll nicht «verlottern»
Angesprochen auf den Unterhalt des SBB-Netzes und die damit verbundenen Betriebsstörungen sagte Leuenberger, man tue alles, damit die Eisenbahn «nicht verlottert». Es gebe Hinweise darauf, dass der Unterhalt zum Teil im Rückstand sei. «Wir müssen darum kämpfen, dass dies korrigiert wird.»
Zum 3-Milliarden-Loch in der SBB-Pensionskasse sagte Leuenberger, der Bund trage als früherer Arbeitgeber die volle Verantwortung für die Folgen der Auslagerung der Bundesbahnen. Der Bundesrat hatte im Juni beschlossen, 1,15 Milliarden Franken in die notleidende Pensionskasse einzuschiessen. Aus Sicht von Leuenberger müsste der Bund jedoch die ganzen 3 Milliarden bezahlen: «Das fände ich eigentlich logisch und richtig.»
Sein «Ideal» wäre, dass der Bund effektiv für die Renten der früheren Bundesangestellten aufkommt und dafür die SBB aus der Verpflichtung entlässt, für die Sicherheit dieser Renten aufzukommen. Weil diese Variante abgelehnt wurde, sei nun das Gerangel darüber im Gang, wie viel der Bund bezahlen müsse. Der Bundesrat habe sich für die Variante mit 1,15 Milliarden Franken ausgesprochen. Entscheiden werde letztlich das Parlament. (oku/sda)
Erstellt: 08.11.2009, 12:02 Uhr
