Alstom-Personalvertreter «von falschen Tatsachen überzeugt»

Nach dem Alstom-Schock: SP-Nationalrat und Gewerkschafter Corrado Pardini ist unzufrieden und glaubt, die Entlassungswelle hätte verhindert werden können. Seine Argumente.

Bleibt erhalten, doch wird Personal entlassen: Alstom-Standort in Birr. (13. Januar 2016)

Bleibt erhalten, doch wird Personal entlassen: Alstom-Standort in Birr. (13. Januar 2016) Bild: Urs Flüeler/Keystone

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Alle waren sie zuversichtlich und erleichtert: Bundesrat Johann Schneider-Ammann (FDP), der Aargauer Regierungsrat Urs Hofmann (SP), der Badener Stadtammann Geri Müller (Grüne), der Alstom-Personalvertreter Jürg Baumgartner. Zuvor war in den Medien spekuliert worden, dass die Übernahme des französischen Energiekonzerns durch den amerikanischen Konkurrenten General Electric (GE) einen drastischen Stellenabbau in der Schweiz mit sich bringen könnte. Von einem Kahlschlag war die Rede; bis zu 4400 Stellen von rund 6000 Stellen in Baden und an anderen Standorten im Kanton Aargau seien bedroht. Nach Gesprächen mit der Alstom-Spitze Ende letzten Juni zeigten sich aber Behörden- und Personalvertreter beruhigt: «Ich bin zuversichtlich, dass diese Tätigkeiten weitergeführt werden und damit die Arbeitsplätze erhalten bleiben», sagte etwa Schneider-Ammann.

Heute ist klar: Das Szenario Kahlschlag trifft nicht ein. Von derzeit noch rund 5500 Stellen geht aber knapp ein Viertel verloren. Der Stellenabbau fällt aber weit heftiger aus als erwartet. Regierungsrat Hofmann räumte gestern auf baz.ch/Newsnet ein: «Über das Ausmass des Stellenabbaus sind wir überrascht.» Die Gewerkschaften werfen den damals Zuversichtlichen nun vor, die Aussagen der Alstom-Vertreter zu wenig kritisch betrachtet zu haben. «Wir haben damals sowohl die Betriebskommission als auch die Öffentlichkeit darauf aufmerksam gemacht, dass verbindliche Zusagen verlangt werden müssen», sagt der Berner Nationalrat Corrado Pardini, der bei der Gewerkschaft Unia für die Industrie zuständig ist. «Es ist nicht das erste Mal, dass bei Übernahmen falsche Versprechungen gemacht wurden.»

Kritik an Betriebskommission

Pardini räumt zwar ein, dass Personalvertreter und Behörden kein Mittel in der Hand gehabt hätten, um General Electric zum Erhalt der bisherigen Arbeitsplätze zu zwingen. Hingegen hätte man Druck auf GE ausüben können, die Strategie in Bezug auf die Standorte in der Schweiz offenzulegen. Der Konzern hätte im Mitwirkungsverfahren aufgefordert werden müssen, seine Pläne anhand von Protokollen oder Analysen zu belegen. Hätte er sich dem verweigert, so Pardinis Argumentation, so hätte dies zu einer kritischeren Haltung und womöglich auch mehr Widerstand der Belegschaft geführt. «Zumindest hätte man nicht die ganze Belegschaft ein Jahr lang im Glauben gelassen, dass sie beim Unternehmen weiterhin eine Perspektive habe.»

Die Kritik der Unia richtet sich dabei nicht nur an die politischen Verantwortlichen, sondern auch an die Personalvertreter und beteiligte Arbeitnehmerverbände. «Die Betriebskommission liess sich von falschen Versprechungen täuschen», sagt Pardini. Zudem hätte die Belegschaft sehr viel kritischer nachfragen müssen, so der Gewerkschafter. «Wir standen allein auf weiter Flur, als wir mehr über die unternehmerische Ausrichtung des neuen Konzerns erfahren wollten.»

Im bürgerlichen Lager kann man mit Pardinis Überlegungen wenig anfangen. Der Aargauer FDP-Nationalrat Matthias Jauslin sagt, die Verantwortlichen hätten vor einem Jahr kaum anders handeln können: «Man konnte damals nur schwer abschätzen, dass das Geschäft mit Gas- und Dampfturbinen noch schwieriger wird.» Weil die Marge sinke, müsse sich die Energiebranche zwangsläufig restrukturieren, so Jauslin. Und schuld an der sinkenden Marge seien der Zerfall der Energiepreise und die Subventionen für erneuerbare Energien. Angesichts dieser Umstände hätte es gar schlimmer herauskommen können, sagt Jauslin. «Immerhin bleibt der Hauptsitz der Sparte Service in Baden erhalten, und keine Niederlassung in der Schweiz wird geschlossen.» Und was den Stellenabbau angehe, sei er überzeugt, dass der Konzern seine soziale Verantwortung wahrnehmen werde und dafür besorgt sei, möglichst wenige Entlassungen auszusprechen.

«Singapurisierung der Schweiz»

Über den Fall Alstom hinaus kritisiert Pardini, die Rahmenbedingungen für die Industrie würden anders als diejenigen für die Finanzbranche nicht gezielt gefördert. Es fehle an einem politischen Bekenntnis, langfristig den Anteil der Industrie an der Wertschöpfung der Schweizer Wirtschaft bei einem Fünftel zu erhalten, wie dies für eine gesunde Wirtschaft nötig sei. Gewisse Kreise verfolgten hingegen vielmehr eine Deindustrialisierungspolitik und träumten von einer Singapurisierung der Schweiz, einem Dienstleistungsstaat.

Als Beispiele für mögliche Massnahmen zur Förderung der Industrie nennt Pardini die Förderung des Wissenstransfers zwischen Universitäten und KMU, verstärkte Innovationsförderung und die Einrichtung von thematisch industrienahen Lehrstühlen. Eine entsprechende Diskussion fände heute aber gar nicht statt, so Pardini.

Die Aussage, die Schweiz fördere die Industrie nicht, mag FDP-Nationalrat Jauslin nicht teilen. Doch es gelte, den Unternehmen mit möglichst geringen Abgaben und möglichst schlanken Vorschriften noch weiter entgegenzukommen. Linke Bestrebungen zur stärkeren Regulierung des Arbeitsmarkts seien hingegen schädlich – ebenso wie aus dem rechten Spektrum stammende Abschottungsbestrebungen, welche die Unternehmen auf dem Arbeitsmarkt einschränkten und zu Rechtsunsicherheit führten. (baz.ch/Newsnet)

(Erstellt: 14.01.2016, 17:58 Uhr)

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