An der Basis der SBB brodelts

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Zwei Drittel der Kosten für die Sanierung der SBB-Pensionskasse will der Bundesrat der Bahn und dem Personal übertragen. Die Bähnler befürchten grosse Rentenverluste, die Lokführer besprechen heute Protestaktionen.

Gegen die Sanierung der Pensionskasse auf dem Buckel der Angestellten: Lokführer der SBB.
Bild: SBB

In der Pensionskasse der SBB klafft ein Loch von 3,4 Milliarden Franken. Die Diskussion über ihre Sanierung kommt nun in die entscheidende Phase. Bundesrat Moritz Leuenberger würde die fehlenden Milliarden am liebsten ganz mit Bundesgeldern ausgleichen. «Das fände ich logisch und richtig», sagte der Verkehrsminister Ende 2009 in einem Interview. Die Angestellten der SBB seien vor der Auslagerung Arbeitnehmer des Bundes gewesen, deshalb trage der Bund die Verantwortung.

Doch letzte Woche entschied der Gesamtbundesrat anders: Der Bund soll nur 1,148 Milliarden einschiessen. Mit diesem Entscheid, der noch vors Parlament muss, anerkennt der Bund eine Mitschuld an der maroden Lage der Pensionskasse. FDP und SVP hatten sich allerdings bereits in der Vernehmlassung gegen jeglichen Einschuss von Bundesmitteln ausgesprochen.

Verlust von bis zu 250'000 Franken

In Bähnlerkreisen ist man jetzt eifrig am Rechnen, was das Szenario für den einzelnen Mitarbeiter bedeuten würde. Ein Hintergrundpapier der Lokführergewerkschaft VSLF bringt das Beispiel eines Lokführers mit Jahrgang 1956 und einem Anfang 2009 angesparten Alterskapital von 300'000 Franken. Gegenüber den bisherigen Rentenansprüchen verliert der fiktive SBB-Mitarbeiter 600 Franken pro Monat. Hochgerechnet auf ein Lebensalter von 80 Jahren verliert er 108'000 Franken Rente, und dabei sind die Zinsen nicht berücksichtigt. In Extremfällen kann ein Rentner laut VSLF bis zu 250'000 Franken verlieren.

Wie kommt es zu solchen Verlusten? Sie sind das Resultat von bereits beschlossenen Sanierungsmassnahmen und von der Pensionskasse getroffenen Annahmen. Die wichtigsten Punkte:

• 2009 wurde das Alterskapital nicht verzinst.
• Von 2010 bis 2019 wird das Alterskapital statt mit 3,5 mit 2 Prozent verzinst.
• Das Pensionierungsalter wurde von 62 auf 65 Jahre erhöht.
• Auf den 1. Januar 2007 wurde die Pensionskasse vom Leistungs- auf das Beitragsprimat umgestellt.
• Seit Anfang 2010 bezahlen alle Angestellten der SBB einen zusätzlichen Sanierungsbeitrag von 2 Lohnprozent.
• Bis zur Pensionierung beträgt der prognostizierte jährliche Lohnzuwachs statt 1,5 nur noch 1 Prozent.

«Absolut unzureichend»

Auch die Versicherten anderer Kassen bekommen solche Massnahmen zu spüren. Was die Stimmung der SBB-Mitarbeiter trübt, ist jedoch das gerüttelt Mass an schlechteren Bedingungen, die alle zusammen auf die Rente einwirken. Obige Liste ist ja nicht abschliessend.

Für die Lokführergewerkschaft VSLF ist der Sanierungsbeitrag des Bundes «absolut unzureichend». Die Annahme des Bundesbeitrags ist zudem an die Bedingung geknüpft, in Zukunft auf jegliche Forderungen an den Bund zu verzichten. «Ein Teil der von den SBB beizusteuernden 936 Millionen Franken wird bei Lohnverhandlungen ebenfalls das Personal belasten und ist für die SBB als Arbeitgeber auf Jahre hinaus eine Hypothek auf dem Arbeitsmarkt», sagt VSLF-Präsident Hubert Giger.

Wenn sich die im VSLF organisierten Lokführer heute in Luzern zu ihrer Generalversammlung treffen, werden sie auch über mögliche Protestaktionen sprechen. Auf die Diskussion darf man gespannt sein, wird doch SBB-Personalchef Markus Jordi in Luzern erwartet. Jordi ist Vizepräsident des Stiftungsrats der Pensionskasse und hat die Sanierungsmassnahmen mitentschieden. Die SBB sind schon zufrieden, wenn das Parlament dem Vorschlag des Bundesrats folgt. Ein Nein würde die Leistungs- und Zukunftsfähigkeit der Bahn gefährden.

Bei einem Nein droht ein Streik

Die grösste Bahngewerkschaft, der Eisenbahnerverband SEV, spricht wieder VSLF von einer unvollständigen Begleichung der Schuld durch den Bund. «Wir sind keine Bank und wollen keine Geschenke - aber wir wollen, was uns zusteht», kommentierte Präsident Giorgio Tuti den Entscheid des Bundesrats vor Wochenfrist maliziös. Er hält daran fest, dass eine Rentnerkasse mit Bundesgarantie, die nur die vor 1999 pensionierten Rentner betreut, die beste Lösung des Problems wäre. Vier von fünf Rentnern der Pensionskasse SBB sind ehemalige Rentner des Bundes.

Eines ist klar: Wenn sich das Parlament gegen den Vorschlag des Bundesrats und damit für eine Nulllösung entscheidet, fährt am nächsten Tag in der ganzen Schweiz kein Zug. Ein Streik wäre unausweichlich, ist in Bähnlerkreisen überall zu hören. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.03.2010, 12:58 Uhr

Schweiz