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An der Baustelle Migrationsamt gescheitert?
Von Matthias Chapman. Aktualisiert am 31.08.2011
«Es ist eine Kündigung»
Der Direktor des Bundesamtes für Migration, Alard du Bois-Reymond, ist entlassen worden: Justizministerin Simonetta Sommaruga machte am Mittwoch vor den Medien in Bern deutlich, dass es sich um eine Kündigung handelt.
Sie habe sich nach reiflicher Überlegung dazu entschieden, sagte Sommaruga. Sich von einem Amtsdirektor zu trennen, gehöre zu den schwierigsten Entscheiden.
Die Gründe blieben an der Medienkonferenz im Dunkeln. Offen bleibt insbesondere, ob die Entlassung mit der externen Untersuchung zu Vorgängen im Bundesamt für Migration tun hat, welche Sommaruga in Auftrag gegeben hat. Es geht dabei um Tausende von Asylgesuchen irakischer Bürger, welche das Bundesamt nicht behandelt hat.
Ihren Ausführungen zufolge war Alard du Bois-Reymond ab Anfang 2010 über die Vorgänge im Bild. Sommaruga selbst erfuhr erst Ende Mai davon, und zwar von einer Person ausserhalb der Bundesverwaltung. Ob Informationspflichten verletzt worden seien oder nicht, sei Gegenstand der eingeleiteten Untersuchung.
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«Du Bois-Reymond hat zunehmend eine härtere Gangart gefahren», sagt SVP-Nationalrat und Aussenpolitiker Hans Fehr. «Von Gutmensch zu Hardliner», schrieb baz.ch/Newsnet im letzten Winter nach einem Dok-Film über den Chef des eidgenössischen Migrationsamtes.
Was war passiert? Bereits Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hatte als damalige EJPD-Vorsteherin dem Bundesamtes für Migration eine Reorganisation verordnet. Kritisiert worden war seit längerem, dass die Asylverfahren in der Schweiz viel zu lange dauerten.
Kritik aus den Kantonen
Aber mit der Reorganisation haperte es offenbar. «Kantone kritisieren Umbau des Migrationsamtes», titelte diesen Juni die «SonntagsZeitung». Die kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren gingen gemeinsam in die Offensive.
Die St. Galler Justizdirektorin Karin Keller-Sutter äusserte sich dabei unmissverständlich: «Der Know-how-Verlust seit der Reorganisation ist enorm. Es wurde eine funktionierende Struktur zerschlagen.» Von Know-how-Verlust spricht heute auch FDP-Nationalrat Philipp Müller. Den Ursprung ortet er in der Führung des Amtes: «Du Bois-Reymond hat die Behörde nach innen demontiert», tönt das harte Urteil. Allerdings zielte schon der Zuger Regierungsrat Beat Villiger (CVP) im Juni in die gleiche Richtung: «Ich frage mich, ob der Chefposten im BFM mit dem richtigen Mann besetzt ist.»
Die fehlenden Bundeszentren im Asylwesen
Fehr sagt jetzt dazu: «Laut meinen Informationen ist dieses Bundesamt ja praktisch nicht mehr führbar.» Er verweist auf die vielen Wechsel in den Stäben von Eveline Widmer-Schlumpf. Dass man mit dem Umbau noch nicht am Ziel sei, bestätigte damals auch Sommaruga selber: «Dass wir nach der Reorganisation des BFM noch nicht dort sind, wo wir hin wollen, stimmt.»
Nicht da wo man sein sollte ist das eidgenössische Migrationswesen laut Philipp Müller in der Frage der Bundeszentren für Asylsuchende. «Du Bois-Reymonds hat im Asylwesen die Unterbringungsproblematik nicht gelöst. Hier hat er versagt.»
Heikle Bemerkungen gegenüber Nigerianern
Ein steifer Wind wehte Du Bois-Reymond in jüngster Zeit aber auch von Seiten der Flüchtlingsorganisationen entgegen. Mit heiklen Äusserungen gegenüber nigerianischen Asylsuchenden hatte er harsche Reaktionen ausgelöst.
Unklar bleibt, ob die Entlassung von du Bois-Reymond etwas mit dem heute bekannt gewordenen Fall von bis zu 10'000 nicht behandelten Asylgesuchen in den Schweizer Botschaften in Syrien und Ägypten zu tun hat. (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 31.08.2011, 20:18 Uhr
