Anatomie eines Triumphes

Wenn der Freisinn in der Schweiz eine Zukunft haben soll, dann liegt diese rechts von der Mitte. Das ist die Botschaft aus Liestal.

Überwältigendes Resultat. Die neue Basellandschaftliche Regierung mit Monica Gschwind (FDP), Sabine Pegoraro (FDP), Isaac Reber (Grüne), Anton Lauber (CVP) und Thomas Weber (SVP).

Überwältigendes Resultat. Die neue Basellandschaftliche Regierung mit Monica Gschwind (FDP), Sabine Pegoraro (FDP), Isaac Reber (Grüne), Anton Lauber (CVP) und Thomas Weber (SVP). Bild: Keystone

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Die Wahlen im Baselbiet haben in der ganzen Schweiz Beachtung erhalten. Selbst in Zürich, wo man den Unterschied zwischen Basel und Baselbiet in der Regel für ein Gerücht hält, haben die Zeitungen auffällig ausführlich reagiert. Der bürgerliche ­Triumph erstaunte. Natürlich versuchten beide wichtigen Tageszeitungen, NZZ und Tages-Anzeiger, in bemerkenswertem Einklang die nationale Bedeutung dieser kantonalen Wahlen herunter­zuspielen. Dafür gibt es durchaus gute Gründe – doch wenn das Signal aus Liestal so ohne jeden Belang wäre: Warum dann überhaupt so hektisch darüber berichten und kommentieren?

Man ist nervös. Man ist beunruhigt, weil für die Zürcher Presse, die seit Jahren in ebenso ­einmütiger Art und Weise den Graben zwischen FDP und SVP aushebt und vertieft, nicht wahr sein darf, was zutreffen könnte: Dass es gar nicht so schwerfällt, diesen angeblich zivilisatorischen Unterschied zwischen den beiden grössten ­bürgerlichen Parteien zu überwinden.

Insbesondere die NZZ schien zu irritieren, dass es auch inhaltliche Gründe geben könnte, welche die Zusammenarbeit zwischen FDP und SVP im Baselland befördert haben. Anders ist schwer zu erklären, warum das Blatt so betont, dass die Baselbieter FDP keineswegs «rechts­bürgerlich» politisiere. Woher der Autor aus dem fernen Zürich diese Einsicht bezieht, ist unklar – auf jeden Fall ist sie falsch. Selbstverständlich ist die FDP im Baselbiet in den vergangenen vier ­Jahren spürbar nach rechts gerückt. Natürlich ist genau das eine Ursache, warum der bürgerliche Schulterschluss angestrebt und erreicht wurde.

Zu Recht. Wer bürgerlich denkt, kann kein Interesse am fortwährenden Bürgerkrieg im ­bürgerlichen Lager haben. Und wem der Freisinn am Herzen liegt, wie zum Beispiel mir, kann sich auch dieser Erkenntnis nicht entziehen: Wenn der Freisinn in diesem Land eine Zukunft haben soll, dann liegt diese rechts von der Mitte. Das ist die Botschaft aus Liestal, die der Linken, ob unter den Journalisten oder in den anderen Parteien, keine Freude macht. Ein bürgerlich pointierter, bürgerlich selbstbewusster Freisinn ist keine gute Nachricht für die Linke.

Kantonaler Sonderfall, zum Teil

Woran liegt es, dass die Bürgerlichen im Baselland einen derart durchschlagenden Erfolg feiern konnten? Eine Analyse nach der Sensation mag helfen, auf nationaler Ebene eine ähnliche Renaissance einzuleiten. Zunächst, das sei hier eingeräumt, gaben auch durchaus kantonale ­Spezialitäten den Ausschlag. Nichts hat die Bürgerlichen wohl mehr mobilisiert, als der Versuch der Linken und der Mitte, das Baselbiet mit Basel-Stadt zu fusionieren. Nichts hat sie mehr geeint, nichts hat die Emotionen mehr angesprochen – was eine sehr unterschätzte Kraft in der Politik ist. Dass die Fusion ausserdem so deutlich gescheitert ist, ja, dass die einstigen Befürworter regelrecht abgestraft wurden, in einer Art und Weise, die das Thema für die nächsten fünfzig Jahre wohl er­­ledigt: Es hat das Selbstbewusstsein der Bürger­­lichen gestärkt. Man wagt wieder auszusprechen, was zwar eine deutliche Mehrheit insgeheim immer gedacht hat, aber sich nicht mehr traute zu sagen, weil «moderne» Menschen solches doch nicht denken. Man kann für die Selbstständigkeit Basellands einstehen, ohne reaktionär, ewig­gestrig, rückwärtsgewandt, altmodisch zu sein. Nein, der Föderalismus ist modern. Fusionen abzulehnen – diese technokratischen Fantasien einer ehrgeizigen Beamtenschaft – das geht in Ordnung. Das ist liberal, das ist progressiv.

Besonders den Freisinnigen hat es gut getan, die Selbstaufgabe des Kantons zu vereiteln – und hätte die CVP die Kraft bewiesen, mit gleicher Klarheit gegen die Fusion einzutreten, die CVP hätte im Landrat ebenso an Sitzen zugelegt – von dieser ­Prognose bin ich überzeugt. Leider verliess die Christlichdemokraten im letzten Moment der Mut. An ihrer Delegiertenversammlung im ­vergangenen August hat die CVP die Fusion brutal deutlich verworfen, aber in einem Akt von ­Gedankenlosigkeit Stimmfreigabe beschlossen. In einer solch entscheidenden Frage keine ­Position beziehen zu wollen, grenzt an politische Frühpensionierung. Wozu braucht es eine Partei, die nicht einmal weiss, ob sie das Baselland auf­lösen will oder nicht?

Abschied von der BDP

Doch ich will nicht zu hart sein. Denn an der gleichen Delegiertenversammlung, die von den Medien mit viel zu wenig Aufmerksamkeit bedacht worden war, fiel auch ein anderer Vor­entscheid, der die Wahlen vom letzten Sonntag geprägt hat. Die CVP brach mit der BDP. Mit 56 Nein gegen bloss 26 Ja (bei 62 Enthaltungen) lehnten die Delegierten es ab, die Kandidatur des BDP-Vertreters Matthias Imhof in den Regierungsrat zu unterstützen.

Eigentlich hatte der Vorstand der Partei zuvor solches vorgeschlagen – hinterher aber sprach er kaum mehr davon. Ob aus demokratischem Respekt, oder weil es die Parteispitze peinlich berührte, die eigene Basis so falsch eingeschätzt zu haben: Das soll hier nicht vertieft werden. Jedenfalls war das ein wichtiger Beschluss der CVP-Delegierten, weil es einer Absage gleichkam an die Fata Morgana der politischen Mitte, auf die insbesondere die schweizerische CVP zu diesem Zeitpunkt noch hoffte. Indem die Baselbieter CVP sich im vergangenen August klar auf die Seite der Bürgerlichen gestellt hatte, sicherte sie sich die überaus glanzvolle Wiederwahl ihres Regierungsrates – und sie bekräftigte den grossen Schulterschluss unter den Bürgerlichen.

Vorbild für die Schweiz

Denn das ist eine weitere Lehre aus dem Baselland für die Schweiz: Zwei bürgerliche ­Parteien reichen nicht, um in Bern wieder für eine zuverlässig bürgerliche Politik zu sorgen. Alles ist zu unternehmen, um die bürgerlichen Restbestände in der CVP zu aktivieren und so die Partei aus ihrer babylonischen Gefangenschaft bei der Linken zu befreien. Denn was hat dieses Exil der CVP denn gebracht? Was haben sich die Urheber der christlichdemokratischen Wende nach links erhofft, als sie die Abwahl des SVP-Bundesrates Christoph Blocher betrieben hatten? Wie lautet die Bilanz? Ausschliesslich negativ.

Den zweiten Sitz haben die Christlich­demokraten nicht mehr zurückgeholt. Urs Schwaller, den wohl dieses Kalkül seinerzeit dazu bewogen hatte, die Wahl von Eveline ­Widmer-Schlumpf zu befördern; Schwaller ist nicht Bundesrat geworden, weil die treulose SP ihn wie einen faulen Apfel fallen liess. Die ­Kränkung der Abwahl von Ruth Metzler, dieses Trauma einer Partei, die hundert Jahre lang vom Freisinn mit einer Mischung von anti-katholischem Ressentiment und protestantischer ­Blasiertheit gedemütigt worden war, diese ­fundamentale Kränkung ist nicht verheilt – und vielleicht wird sie nie mehr verheilen. Statt­dessen ist die Partei weiter geschrumpft – und musste erleben, wie die kleine BDP, die ihr alles verdankt, sich sogar ihren Fusions-Avancen selbstgefällig entzieht. Auch für die CVP gälte: Wenn sie eine Zukunft haben möchte, dann ist diese bürgerlich – weder sozialliberal noch ­liberalsozial, noch grünliberal, noch solarliberal, nein bürgerlich, ja und warum zur Abwechslung nicht auch einmal katholisch-konservativ?

Wenn es gelänge, die CVP ins bürgerliche Lager heimzuholen, dann würde dies das Zusammengehen der FDP mit der SVP ebenfalls erleichtern. Die Herausforderung, mit der ungeliebten Konkurrentin, die einen jahrelang besiegt und allzu oft auch verspottet hat, von Neuem zu einer vernünftigen Arbeitsbeziehung zu kommen, lastete dann nicht auf dem Freisinn allein. Angesichts einer feindseligen Presse, die jeden bürgerlichen Ausgleich hintertreibt, wäre das ein Vorzug.

Liestal, Mekka

Ich habe vor ein paar Wochen Economiesuisse aufgefordert, nach Liestal zu fahren. Soviel ich weiss, ist das noch nicht geschehen. Es wäre nun umso dringender, damit der Spitzenverband der Wirtschaft sich aus erster Hand informieren liesse, wie man als Verband im Hintergrund den bürgerlichen Schulterschluss vorbereiten kann. Das ist die Aufgabe, welche die Economiesuisse in der Schweiz übernehmen müsste, das ist die Aufgabe, welche die Wirtschaftskammer Baselland, der heute wohl schlagkräftigste Wirtschaftsverband der Schweiz, so meisterhaft erfüllt hat. Vor vier Jahren fiel es dem Verband noch schwer, bei den Unternehmen Geld für politische Kampagnen ­auszulösen. Kann man diesen bürgerlichen ­Parteien überhaupt noch trauen?, hiess es. Skepsis überwog, Resignation breitete sich aus.

Jetzt, vier Jahre einer klugen Politik später, glaubt die Baselbieter Wirtschaft wieder an die bürgerlichen Parteien, insbesondere an FDP und SVP. Grosszügig wurde der Wahlkampf finanziert. Das Resultat ist überwältigend.

Nach den Wahlen vom vergangenen Wochenende heisst es für die Bürgerlichen der ganzen Schweiz: Vom Baselbiet lernen, heisst siegen ­lernen. Der Kanton Zürich wählt in zwei Monaten. (Basler Zeitung)

Erstellt: 14.02.2015, 08:33 Uhr

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