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Angst vor Ausschaffungen wegen eines Kavaliersdelikts
Von Antonio Cortesi. Aktualisiert am 30.11.2010 264 Kommentare
Hat sich im Abstimmungskampf mit solchen Plakaten gegen die Initiative engagiert: Verein Secondos Plus.
Und raus: Protestaktion in Bern im Vorfeld der Abstimmung vom Sonntag. (Bild: Keystone )
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Nach dem Ja zur Ausschaffungsinitiative ist die Enttäuschung bei den in der Schweiz lebenden Ausländern gross. Viele reagieren ihren Frust mit Protesten ab oder machen die Faust im Sack. Einen anderen Weg geht die Migrantenorganisation Secondos Plus, die in mehreren Deutschschweizer Kantonen aktiv ist: Sie ruft ihre Mitglieder zur Einbürgerung auf.
Angst vor Ausschaffung
Der Aufruf richtet sich vor allem an Ausländer, die in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind. Der «fatalen Rechtsungleichheit», die mit der Annahme der SVP-Initiative entstanden sei, könne man nur entgehen, indem man Schweizer Bürger werde. Man verstehe das Bürgerrecht zwar «nicht gerade als Versicherung» dafür, dass man im Falle einer Straftat ungeschorener davon komme, sagt Ivica Petrusic, Vizepräsident der Organisation. «Aber die Angst, dass man wegen eines Kavaliersdelikts gleich ausgeschafft wird, ist gross.» Die Einbürgerung biete «eine Art Selbstschutz».
Mit dem Aufruf zur Einbürgerung bewege sich Secondos Plus durchaus auf der Linie seiner bisherigen Aktivitäten. Oberstes Ziel sei die vollständige Integration der Migrationsbevölkerung, betont Petrusic. «Wer den Schweizer Pass erhält, sollte beispielsweise auch ein verantwortungsvolles Amt in der Gesellschaft übernehmen.» Er schätzt, dass rund 750'000 Ausländerinnen und Ausländer bereits 12 Jahre in der Schweiz leben und somit die Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen würden. Viele sähen aber wegen des risikoreichen und teuren Verfahrens von einem Gesuch ab. «Die Ausschaffungsinitiative bewegt jetzt viele zum Umdenken.»
SVP: Einbürgerung auf Probe
Bei anderen Migrationsfachleuten kommt die Initiative von Secondos Plus jedoch schlecht an. «Der Aufruf ist im Denkansatz falsch», sagt Ursula Dubois, Leiterin des Vereins Migraweb, der Migranten im Internet berät. «Sich einzubürgern, weil man damit rechnet, dass man kriminell werden könnte, ist absurd und realitätsfremd.» Die primäre Motivation von Einbürgerungswilligen bestehe darin, auf dem Arbeitsmarkt eine bessere Position zu haben und sich in der Schweiz heimisch zu fühlen.
Dass es wegen der verschärften Ausschaffungsbestimmungen zu einer Einbürgerungswelle kommt, kann sich Bruno Zanga, Chef des St. Galler Ausländeramts, nicht vorstellen. Er hält den Konnex von Einbürgerung und drohender Kriminalität für eine «ziemlich gewagte These»: «Wer damit rechnet, dass er ein Delikt begehen könnte, denkt ohnehin, dass er nicht erwischt würde. Sonst würde er es ja nicht tun.»
Heiterkeit bei der SVP
Mit Heiterkeit reagiert man bei der SVP. Generalsekretär Martin Baltisser attestiert Secondos plus eine «kuriose, verquere Optik». Und Nationalrat Ulrich Schlüer verweist auf ein Gegenmittel, das die Partei jederzeit aus der Schublade ziehen könnte: «Wenn plötzlich alle Ausländer Schweizer werden wollen, lancieren wir die Einbürgerung auf Probe.» (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 30.11.2010, 07:03 Uhr
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264 Kommentare
Mir ist wurscht, was anpassungsunwillige Ausländer hier zur Ausschaffungs-Initiative zu meckern haben! Auch ausländische Staaten und Medien sind unwichtig. Unser Schweizer Volksrecht, um das wir sehr beneidet werden, steht über ausländ. Pseudorecht wie Völker- und Menschenrecht und der EU-Personenfreizügigkeit! Es gibt kein Recht auf Schweizerbürger, aber hoffentlich bald Einbürgerung auf Probe! Antworten
Wo steht den garantiert, dass ich auch kleine Verbrechen ungestraft verüben darf. Und dass ich dafür Schutz und Lohn erhalten soll? Und man spricht immer wieder von "kleinen" Einbrüchen. Dann hört aber auch auf von psychischen Problemen, die bis zur Invalidität(srente) reichen sollen zu schreiben und zu sprechen, wenn in ein Haus eingebrochen und einfach alles durcheinander geworfen wurde. Antworten
