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Anti-Minarett-Plakat: Die Städte sind sich uneins
Aktualisiert am 08.10.2009 6 Kommentare
Umstritten: Anti-Minarett-Plakat der SVP.
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- Anti-Minarett-Initiative stösst auf Ablehnung
- Minarett-Initiative: Es wird knapp
- Genf erlaubt Plakate, Lausanne verbietet sie
- Rassismuskommission: Minarett-Plakate gefährden den öffentlichen Frieden
Keine gemeinsame Linie
In der Frage des umstrittenen Minarett-Plakats finden die Schweizer Städte keine gemeinsame Linie. Die Initiative des Berner Stadtpräsidenten Alexander Tschäppät verlief beim Schweizerischen Städteverband im Sand. «Eine Umfrage bei mehreren Städten hat ergeben, dass wir uns nicht auf eine Beurteilung der Plakate einigen können», sagte Martin Tschirren vom Städteverband am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Eine intensivere Koordination sei grundsätzlich zwar auf Anklang gestossen, aber in der jetzigen Situation sei eine Einigung nicht mehr möglich.
Das Scheitern führt Tschirren auf zwei Faktoren zurück. Einerseits sei die Initiative zu spät gekommen, «was allerdings begreifbar ist bei dem Tempo, mit dem die Ereignisse abliefen». Bis Mittwochabend hatten bereits fünf grössere Schweizer Städte ihren Entscheid gefällt.
«Andererseits drängt sich kein bestimmter Entscheid auf», begründet Tschirren. Wie auch die Eidg. Kommission gegen Rassismus betont habe, müsse eine Güterabwägung zwischen Meinungsfreiheit und Diskriminierungsschutz vorgenommen werden - «und die ist hochpolitisch».
Tschirren räumt ein, dass wohl zu spät eine gemeinsame Linie gesucht worden sei. «Doch im Nachhinein ist man immer Schlauer.» Der Städteverband werde die nötigen Schlüsse aus der Debatte ziehen.
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Die umstrittenen Plakate zur Anti-Minarett-Initiative werden in der Stadt Zürich nicht verboten. Der Stadtrat verurteilt aber Inhalt und Aussage des Plakates. Den Aushang auf öffentlichem Grund lässt er «im Rahmen der politischen Meinungsäusserungsfreiheit» zu.
Er verurteile diese Form des Abstimmungskampfes, hält der Zürcher Stadtrat in einer Mitteilung vom Donnerstag fest. Das Plakat-Sujet für die Anti-Minarett-Initiative von SVP und EDU stelle den Islam als bedrohlich, negativ und gefährlich dar. Dies entspreche nicht der Realität.
Solche Stimmen seien für die Stadt Zürich auch nicht repräsentativ, schreibt der Stadtrat. Im toleranten und weltoffenen Zürich seien die Kontakte und der Austausch zwischen dem Stadtrat und den lokalen islamischen Gemeinschaften traditionell gut.
Die Initiative zum Verbot von Minaretten widerspreche als Ganzes dem Grundsatz der Stadt Zürich, dass alle Menschen ihren Glauben und ihre Traditionen frei und auch öffentlich sichtbar leben können. Religiöse Bauten seien für Zürich weder Störfaktoren noch Bedrohung, sondern Ausdruck einer friedvoll gelebten Vielfalt in einer pluralistischen Gesellschaft.
Auch in Winterthur erlaubt
In Winterthur dürfen die umstrittenen Plakate zur Anti-Minarett-Initiative «trotz inhaltlicher Vorbehalte» auf öffentlichem Grund ausgehängt werden. Dies hat das städtische Baudepartement am Donnerstag entschieden, wie es mitteilte.
Es gebe keine genügende Rechtsgrundlage für ein Verbot des Plakataushangs, heisst es in der Mitteilung. Die in der Bundesverfassung verankerte Meinungsfreiheit und die von der Verfassung garantierten politischen Rechte führten dazu, dass der Aushang des Plakats zu tolerieren sei.
Eine inhaltliche Billigung sei mit dem Entscheid nicht verbunden, hält das Baudepartement fest. Stil und Botschaft des Plakats sind seiner Ansicht nach «sehr fragwürdig». Die Initiative als solche lehne der Stadtrat Winterthur klar ab.
Luzern gibt grünes Licht
Auch in der Stadt Luzern dürfen die Anti-Minarett-Plakate aufgehängt werden. Zwar sieht der Stadtrat in den Plakaten eine gefährliche Polarisierung im politischen Diskurs. Die öffentliche Meinungskundgabe im Vorfeld einer Volksabstimmung habe aber Priorität, sagte er.
Im vorliegenden Fall gelte es zwischen den gesellschaftlichen Gütern Meinungsäusserungsfreiheit und Verletzung von religiösen Gefühlen abzuwägen, begründete der Luzerner Stadtrat am Donnerstag seinen Entscheid. Und so stufte er die öffentliche Meinungskundgabe als wichtiger ein.
Gleichzeitig mit dem Entscheid, die Anti-Minarett-Plakate zuzulassen, betont der Stadtrat aber, dass er die pauschale Diffamierung der Muslime mit diesem Plakat verurteile. Auch teile er die Bedenken der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR).
Insbesondere für die soziale Integration und den öffentlichen Frieden sei eine solche Darstellung abträglich, schreibt er weiter. Der Stadtrat zeigte sich auch besorgt über den geänderten Ton in der politischen Debatte in der Schweiz: Die Provokation sei wohl zu einem gezielt eingesetzten Werbeinstrument geworden.
Ein Nein in Freiburg
In der Stadt Freiburg werden keine der umstrittenen Anti-Minarett-Plakate aushängen. Die Stadtbehörden haben entschieden, die Plakate auf öffentlichem Grund zu verbieten.
Der Entscheid stützt sich auf die Kritik der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) an den Aushängen, wie die Stadt am Donnerstag mitteilte. Die EKR war in ihrer Stellungnahme zum Schluss gekommen, die Plakate nährten die Vorurteile und seien für den sozialen Zusammenhalt nicht förderlich.
Die städtische Polizeidirektion teile diese Ansicht, heisst es in der Mitteilung weiter. Nach einer gründlichen Güterabwägung zwischen der freien Meinungsäusserung und dem Schutz vor Diskriminierung sei der Entscheid für ein Aushangverbot gefallen.
Weitere Entscheide heute
Während Basel, Lausanne und Yverdon verbieten, die Plakate auf öffentlichem Grund aufzuhängen, erlauben Luzern, Zürich, Winterthur, Genf und St. Gallen die Aushänge. Weitere Schweizer Städte haben angekündigt, ihren Entscheid am (heutigen) Donnerstag bekannt zu geben.
Die Anti-Minarett-Initiative kommt am 29. November zur Abstimmung. Das von der SVP und der EDU eingereichte Volksbegehren besteht aus einem einzigen Satz, der dem Artikel 72 der Bundesverfassung zu Kirche und Staat beigefügt werden soll: «Der Bau von Minaretten ist verboten.» (sam/sda)
Erstellt: 08.10.2009, 14:09 Uhr
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6 Kommentare
Langsam zeigt die Geschichte Züge der Lächerlichkeit. Offenbar vertraut man in manchen Städten dem Urteilsvermögen der Bürger, in anderen nicht. Auch die Empfehlungen der ERK werden so ziemlich zur Jahrmarktscheierei degradiert. Ich möchte ich den Behörden dringend ans Herz legen, dem gesunden Menschenverstand mehr Vertrauen zu schenken. Es kommt schon gut, aber nur wenn man nicht provoziert. Antworten
@Ronald Lack: Meinugsfreiheit beinhaltet nicht die Freiheit zur Hetze gegen Minderheiten. Wenn es jüngst einen skandlösen Entscheid gegen die Meinugsfreihat gab, so war dies das Verbot des "Wahrscheinlich gibt es keinen Gott" Plakates im bürgerlichem Zug. Aber da dieser Entscheid wohl in Ihrem Sinne ist, erwähmem Sie in schon gar nicht.... Antworten
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