Wetter:
Schweiz
Antirassismuskonferenz: «Schockiert und tief enttäuscht» über Absage der USA
Aktualisiert am 19.04.2009 55 Kommentare
Teilnehmerliste schrumpft: Die Antirassismuskonferenz in Genf im «Palais des Nations» ist umstritten. (Bild: Keystone)
Artikel zum Thema
- Israel kritisiert Bundesrat Merz scharf: Treffen mit Ahmadinejad ist «erbärmlich»
- 700 Personen demonstrieren gegen Rassismus
Anti-Rassismuskonferenz
Ahmadinejad in Genf eingetroffen
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinejad ist nach Angaben aus dem Flughafen Genf-Cointrin in Genf ankommen. Er wurde vom Genfer Staatsrat Laurent Moutinot empfangen, bevor er sich zum Abendessen in sein Hotel begibt. Der iranische Regierungschef wird im Verlauf des Abends mit dem Schweizer Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz zu einem «Arbeitstreffen» zusammenkommen. Eine Erklärung zuhanden der Medien ist nicht vorgesehen. Das Eidg. Finanzdepartment (EFD) will nach dem Treffen eine Mitteilung veröffentlichen, wie ein EFD-Sprecher sagte. Ahmadinejad ist nach Genf gereist, um an der Eröffnung der Uno-Konferenz gegen den Rassismus (Durban II) am Montag teilzunehmen. Um 15 Uhr will er vor den Konferenzteilnehmern eine Rede halten. Der Iraner ist das einzige bedeutende Staatsoberhaupt, das an der Konferenz eine Rede halten wird, was bereits zu heftigen Reaktionen geführt hat. Es wird befürchtet, dass sein Votum antisemitische Angriffe beinhalten könnte.
Die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay bedauert die Entscheidung der US-Regierung, nicht an der Genfer Anti- Rassismuskonferenz teilzunehmen. Sie sei «schockiert und tief enttäuscht» über das Fehlen der USA, teilte sie am Sonntag mit. Die USA hatten ihre Absage mit Vorbehalten gegen den Entwurf für das Schlussdokument begründet, das die Beschlüsse der ersten Anti- Rassismuskonferenz in Durban im Jahr 2001 bestätige. Die USA hatten dem Schlussdokument bereits damals nicht zugestimmt.
Diese Schwierigkeiten hätten allerdings überwunden werden können, gibt sich Pillay überzeugt. So hätte klargestellt werden können, dass die USA dem Schlussdokument von 2001 nicht angenommen habe und dieses demnach auch nicht bestätigen könnten. Das sei in multilateralen Verhandlungen gängige Praxis. «So hätten wir alle vorankommen und die Probleme von 2001 hinter uns lassen können», sagte Pillay. Neben den Vereinigten Staaten haben bisher Israel, Kanada, Australien und die Niederlande der Konferenz eine Absage erteilt.
Anti-israaelische Anspielungen gestrichen
Das Abschlussdokument, auf das sich Diplomaten am Freitag geeinigt hatten, sei nicht akzeptabel, sagte ein Sprecher des US-Aussenministeriums. Die USA hatten zunächst an vorbereitenden Sitzungen teilgenommen und entsprachen damit der Ankündigung von Präsident Barack Obama, verstärkt auf Diplomatie und Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen setzen zu wollen. Nun habe sich aber gezeigt, dass die Bedenken der USA in dem Abschlussdokument nicht ausreichend berücksichtigt worden seien, sagte der Sprecher. «Deshalb werden die USA an der Konferenz zur Besprechung dieses Dokuments nicht teilnehmen.»
Der Sprecher räumte ein, dass es Verbesserungen in dem Entwurf für das Abschlussdokument gegeben habe. Unter anderem wurden alle Anspielungen auf Israel und den Nahost-Konflikt gestrichen. Auch ein von arabischer Seite angeregtes Verbot von der «Beleidigung von Religion» als Reaktion auf die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen im Jahr 2006 wurde entfernt, weil es viele westliche Staaten als Einschränkung der Meinungsfreiheit kritisiert hatten. Insgesamt würde das Abschlussdokument die Beschlüsse von Durban jedoch in einer «verwerflichen Sprache» bestätigt, sagte der US- Sprecher. Israel und Kanada haben ihre Teilnahme an der Konferenz bereits vor einiger Zeit abgesagt.
Missbräuche befürchtet
Auch die Niederlande werden in Genf fehlen. Einige Staaten versuchten weiterhin, die Konferenz zu missbrauchen, um religiöse Anschauungen über die Menschenrechte zu stellen, sagte Aussenminister Maxime Verhagen.
Noch ausstehend ist der Entscheid zahlreicher weiterer EU-Staaten. Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier hatte am Samstag in Berlin erklärt, er werde in einer Telefonkonferenz mit Kollegen aus anderen europäischen Staaten über das Thema beraten. Eine abschliessende Entscheidung solle am Sonntag fallen.
Schweiz dabei
Die Schweiz hingegen hat sich für eine Teilnahme entschlossen. Der am Freitagabend von der Vorbereitungskonferenz beschlossene Entwurf für ein Schlussdokument erfüllt die Bedingungen des Bundesrates.
Wegen der langen Ungewissheit über das Abschlussdokument haben bisher nur wenige hochrangige Gäste zugesagt, darunter die Staatschefs von Montenegro, Togo und Osttimor. Als prominentester Redner hat sich der iranische Staatspräsident Mahmoud Ahmadinejad angemeldet, der am Montagnachmittag zu Wort kommen soll.
Im Vorfeld der Konferenz demonstrierten am Samstag zwischen 600 und 700 Personen friedlich in Genf gegen Rassismus und Fremdenhass. Die Kundgebung wurde SOS Rassismus, der Liga der Muslime der Schweiz, von Gewerkschaften und linken Genfer Parteien organisiert.
Fortsetzung von 2001
Die Genfer Konferenz soll die Umsetzung der Beschlüsse der Antirassismus-Konferenz im Jahr 2001 im südafrikanischen Durban überprüfen. Damals endete die Tagung mit einem Eklat: Die Vertreter Israels und der USA verliessen damals die Veranstaltung, weil in einem Resolutionsentwurf Zionismus als Rassismus bezeichnet wurde. (vin/bru/sda/)
Erstellt: 19.04.2009, 19:30 Uhr
WRITE A COMMENT
55 Kommentare
Die Israeliten von Israel und in der Schweiz sollten sich endlich zur Vernunft besinnen und sich nicht über Politik den anderen frei und demoktratischen Lander wie die Schweiz eimischen. Israel soll sich auf humänitäre Volkerrecht züruck berufen und das Volks Palastina nicht terorisieren. Das ist schändliche Weise, wenn Israel die Schweiz und unser Bundesrat wie sein kolonialvertreter verbieten... Antworten
Die berufsmässigen Israel-Kritiker, wie Petra Müller, sind bereits wieder zur Stelle und machen Täter zu Opfer und Opfer zu Täter. Dass ausgerechnet islamische Staaten, wo Menschenrechte mit Füssen getreten werden, an einer Antirassismuskonferenz den Ton angeben wollen, zeigt nur, in was für einem bedenklichen Zustand sich die Vereinten Nationen befinden. Antworten
Es geht Israel in der Tat etwas an, wenn ein "neutrales" Land eine solche Persönlichkeit wie Ahmadinejad trifft. Dieser tritt offiziell für die Vernichtung Israels ein, äussert sich rassistisch - nicht nur gegen Juden - und toleriert in seinem Land schwere Menschenrechtsverletzungen. Scheinbar will man dies hier nicht wahrhaben. Unter den westl. Ländern ist die CH-Haltung am umstrittensten!!! Antworten
Sehr geehrter Herr Bundesrat Merz, bitte lassen Sie sich nich von der Israelitischen Gemeinschaft (Israel) nich manipuliern. Zeigen Sie stärke in Sachen des Iranischen Presitentes des Irans!!!! Begrüssen Sie ihn und suchen Sie den Daialog, hier können Sie sich beweisen, dass Sie sehr weitsichtig handeln zu gewohnt sind. Lassen Sie sich nicht manipuliern. Starke Grüsse Markus Moritzi Antworten
Mit der aktuellen Regierung in Israel ist es leider nicht möglich einen konstruktiven Dialog zu finden. Der jüngste Krieg in den besetzten Gebieten liegt nicht lange zurück. Es wurden wieder hunderte von unschuldigen Zivilisten dahingemetzelt. Weiterhin werden die Palästinenser wie Tiere in einem Gehege gehalten. Also, schreibt uns nicht vor, was die CH zu tun hat. Es ist endlich Zeit für Frieden! Antworten
Die Schweiz darf sich nicht von Israel erpressen lassen!! Die Schweiz darf mit allen Staatschefs über Krieg und Frieden reden! Israel ist zu 50% selber Schuld an der negativen Haltung der arabischen und EU-Staaten. Israel will ein grosses israelisches Reich und vertreibt das Volk Palästina und will ganz Jerusalem für sich. Das alles ist schon selber Rassismus pur zusammen mit den Siedungen. Antworten
Wieso der Aufschrei, weil sich Israel wegen etwas beklagt? Sonst rennen wir ja auch gleich immer los, wenn jemand ruft (Bankgeheimnis, usw.). Nur hier darf es nicht sein, weil es ja die "Juden" sind? Was mir hingegen lieber wäre, wenn die CH endlich wieder vor der eigenen Türe wischen würde als sich laufend als "Vermittlerin" zu versuchen. So kann man nur in Fettnäpfchen treten und verlieren. Antworten
Ein Boykott straft nicht einen Diktatoren sondern das Volk. Die Isolation von Ahmadinejad würde ihn noch um einiges radikaler und vernichtender agieren lassen. Manchmal glaube ich, dass die Israelis dies provozieren um dann in der Opferrolle entsprechend reagieren zu können. Merz's Treffen bietet die Gelegenheit, Ahmadinejad die Schweizerischen Einschätzungen öffentlich und persönlich darzulegen. Antworten
BR Merz darf diesem Verbrecher nicht die Hand schütteln. Dialog braucht dialog-fähige Personen. Ahmadinedjah ist das nicht. Er ist ein bornierter Juden- und Schwulenhasser. BR Merz soll diesen Mann nicht durch willfährige Kooperation hofffähig machen. Antworten
Wird jetzt die Schweiz und unsere Fuehrung in Bern vom Ausland bestimmt was sie zu Tun oder besser zu Unterlassen haben? Ich war bis jetzt der Meinung wir seien ein legitimierter Rechtsstaat und koennten selber entscheiden was wir wollen, oder hat sich da inzwischen was geaendert ohne dass ich davon Kenntnis habe? Antworten
Würde mich nicht wundern wenn Merz einen Rückzieher macht. Dass es sich Israel erlaubt in diesem Ton den Bundesrat anzugehen, zeigt überdeutlich wie die Schweiz auf der ganzen Linie an Respekt und Ansehen in der Welt verloren hat. Und das ist einzig und allein unserem politischen Personal geschuldet. Kriecherei und vorauseilender Gehorsam bringen ausser Hohn und Spott nichts. Antworten
Der Spiegel vom 29. Mai 2006, Ahmadinedschad: "Wir wollen den Holocaust weder bestätigen noch leugnen. Wir sind gegen jede Art von Verbrechen an jedwedem Volk, aber wir wollen wissen, ob dieses Verbrechen wirklich geschehen ist oder nicht. Wenn ja, dann müssen diejenigen bestraft werden, die dafür die Verantwortung tragen, und nicht die Palästinenser." Und Israel befuerchtet Einseitigkeit? Antworten
Es darf nicht sein dass Israel unserem Bundespräsidenten vorschreibt, welchen Politiker er treffen darf und welchen nicht. Israel scheint ja nicht fähig zu sein eine Politik des friedlichen Zusammenlebens mit anderen Völkern zu wollen. Vielleicht braucht es auf beiden Seiten eine neue Generation von Politiker die auch Verständnis für die Gegenseite aufbringen können. Antworten
Ein Boykott der Schweiz an dieser Konferenz wäre sowieso angesagt: die islamischen Staaten haben es fertiggebracht, dass Religionskritik weiterhin als rassistisches Verbrechen gilt! Solange dieser perfide Anschlag auf die Meinungsfreiheit nicht wieder gestrichen wird, hat unser Land nichts mehr an solchen Treffen zu suchen. Die Teilnahme ist ein Verrat an den Werten unseres aufgeklärten Staates. Antworten
Es ist nicht anzunehmen, dass sich BR Merz von Ahmadinejad vereinehmen lässt. Die CH vertritt die USA und muss dafür sorgen, dass sie gute Kontakte mit Iran aufrechterhält. Mit der rassistischen Gewaltpolitik Israels lassen sich keine Probleme lösen. Es ist eine Frechheit von dem Rassisten Netanjahu, sich in die CH -Politik einzumischen.Er soll erst mal sein eignes Haus in Ordnung bringen.!! Antworten
israel sollte sich bewusst sein, dass wenn die schweiz wegen politischer differenzen nicht mit iran reden sollte, dann auch kein gespräch mit israel stattfinden dürfte. als demokratisches land sollte israel die politische souveränität der schweiz - zudem mit langer diplomatischer erfahrungen - anerkennen und besser zuerst selbst einmal in den spiegel blicken. es kann mit iran nur besser werden. Antworten
Auch ich schliesse mich Israel an. Ein Regime wie das des Iran darf nicht unterstützt werden. Ein so peinlicher Ko-Tau wie der von Calmey-Rey darf nicht weiderholt werden. Verbrecher gehören an den Pranger und nicht in die Stube. Also los, Standhaftigkeit zeigen, Demokratie und Rechtstaat vertreten und Treffen absagen. Antworten
Wenn die Schweizer Juden und Jerusalem "keine Freude" haben, wenn sich Bundespräsident Hans-Rudolf Merz mit Mahmoud Ahmadinejad trifft: so what? Ist die Schweiz souverän oder nicht? Darf Merz sich um Frieden bemühen, mit wem immer er will, oder nicht? Antworten
Es ist völlig inakzeptabel, was Botschafter Yaar sich für einen Ton gegenüber der Schweiz erlaubt. Man sollte ihn subito zur unerwünschten Person erklären und ihm die Akkreditierung entziehen. Ein Schweizer Bundespräsident bestimmt immer noch selber, wen er auf eigenem Territorium wann und wie trifft. Antworten
Es ist eine Frechheit, wenn jemand einem Bundesrat vorschreibt, wen er treffen sollte und wen nicht. Genau die gleiche Ecke kommt dann damit, der Bundesrat sei schwach und könne sich nicht durchsetzen. Gesprächsbereitschaft ist immer der richtige Weg und Kommunikationsabbruch immer der Falsche. Antworten
Aha, zuerst drängt Israel Merz, nicht an der Konferenz teilzunehmen, und wenn er es trotzdem tut, muss er dieses und jenes tun. Gehts noch? Israel hat Angst dass ihre Phosphorbombenangriffe im Gazastreifen zur Sprache kämen, neben den paar Dutzend anderen gebrochenen UNO-Resolutionen. Aber was rede ich da, der Tagi zensuriert ja alle Beiträge, die sich kritisch mit diesem Thema auseinandersetzen. Antworten
Merz darf ahmadinejads hand nicht schuetteln welche fuer den grossen teil des weltweiten terrorismus zustaendig ist. Die schweiz wuerde als sehr unglaubwuerdig dastehen und ihren ruf eher schaden als nutzen! Hoffen wir nicht dass die schweiz sich als schwaches glied der weltpolitik presentiert und ein bisschen rueckrat zeigt! Antworten
"Da das Treffen nun aber stattfinde, müsse Merz unbedingt die kritischen Punkte der iranischen Politik ansprechen, fordert Winter" - klar, unbedingt. Genauso unbedingt, wie es einen Dialog mit dem Iran braucht. Und wieso "das Treffen werde sicherlich das Gegenteil [davon] erreichen, Ahmadinejad zu einer Mässigung seiner Positionen zu bewegen" (Satz umgestellt)? Wie kommt man denn auf so eine Idee? Antworten
Und warum soll er den iranischen Präsidenten nicht treffen? Im Gegensatz zur israelischen Regierung hat der Verrückte von Teheran noch keine Verbrechen begangen, zumindestn icht gege andere Länder. Wir sprechen hier von Politik, da redet man auch mit seinen 'Feinden'. Israel sollte zuerst mal vor der eigenen Haustüre wischen bevor es anderen sagt wo's lang geht. Bin ich jetzt Antisemit? Schon.... Antworten
Die Schweiz ist ein neutrales Land und sollte sich von niemanden vorschreiben lassen wen sie zu treffen hat, vorallem wenn die Konferenz im eigenen Land stattfindet. Israel macht sich mit seiner Haltung nicht beliebter, denn nur der Dialog löst Probleme, ein für Israel fremdes Konzept welches Probleme oft mit Menschenrechts-verletzenden Waffen löst. Antworten
Die Erinnerung am Treffen zwischen BR Calmy-Rey und Ahmadinejad ist sicherlich noch allen in guter Erinnerung! Ahmadinejad hat in der Vergangenheit bewiesen, dass er nicht einsichtig ist und nuklear am Aufrüsten ist. Sobald er die A-Waffe hat, wird er nicht zögern, diese auch einzusetzen. Er spielt mit falschen Karten! BR Merz: Bitte erteilen Sie dem Treffen eine Abfuhr! Antworten
Es wird sich zeigen, ob Merz die Schweiz oder Israel vertritt. Seit wann sollen wir uns durch israelische Interventionen von freundschaftlichen Verbindungen abhalten lassen? Es gibt auch Leute ausserhalb Irans, welche das Existenzrecht von Okkupanten verneinen. Ohne Israel wäre die Lage im Nahen und Mittleren Osten geradezu entspannt. Ich hoffe, der Bundesrat geht nicht auf die Knie. Antworten
Seit wann nimmt sich ein Land die Frechheit heraus, einem anderen Land zu sagen, was es zu tun hat oder was es zu unterlassen hat, wenn es um eine diplomatische Angelegenheit mit einem Drittland geht??? Das geht nun eindeutig zu weit, was sich Israel da erlaubt. Reicht schon, dass die USA da einknicken. Der Filz in den USA , wer da wirklich die Fäden zieht, ist unverkennbar. Wirklich traurig !!! Antworten
Weshalb soll Bundespräsident Merz sich auf Schweizer Boden nicht mit Ahmadinejads treffen?Die USA machen es vor! Barack Obama erst unlängst neue Signale nach Teheran gesendet.Zudem nimmt die Schweiz auch die Interessen der USA in Iran wahr.Die neue israelische Regierung sollte sich,wie die Palästinenser, zuerst um ihren ungelösten Konflikt kümmern.Dann wären nämlich viele gar nicht entstanden! Antworten
Wann endlich kapieren die Hardliner in Israel, dass ihre Position bzw. das mit kriegerischer Gewalt erzwungene Unrecht auf die Dauer nicht haltbar ist. Gibt endlich den Palästinenser deren Zeug (Land und Besitz) zurück, macht Frieden dann müsst ihr die Iraner nicht als Teufel an die Wand malen bzw. der Welt frech und unverschämt vorschreiben, was sie zu machen hat!!! Antworten
In Israel haben Araber von Gesetzes wegen weniger Rechte als Juden. Israel ist somit klar ein rassistischer Staat ähnlich wie früher Süd-Afrika, und dies ist zu verurteilen, Holokaust hin oder her. Dass Israel alles unternimmt, um eine internationale antirassistische Konferenz zu boykottieren, ist einfühlsam. Hoffentlich fällt Merz nicht darauf ein. Antworten
Die Schweiz ist souveräner Staat, und wir lassen uns von Anderen nicht vorschreiben, wen der Bundespräsident treffen darf. Herr Merz weiss sicher bestens, was er dem Präsidenten Irans zu sagen hat. Uebrigens, hätte Israel mehr als genügend Gründe, vorerst "vor der eigenen Tür den Besen in die Hand zu nehmen". Antworten
Die gleiche Reaktion wie immer. Statt dass sich Israel einmal bemueht, das Gespraech zu suchen, wird lediglich boykotiert. Naja, es tut halt schon weh, wenn man sich berechtigter Kritik aussetzen muss. Was Israel mit den Palaestinensern macht ist kriminell und das muss auch gesagt werden duerfen. Antworten
Gewisse Moechtegernmonarchen werden immer dreister. Nach dem von der Politjuxtiz nur selektiv durchgesetzten Maulkorb und der nur selektiven Karikaturtoleranz fuer "Suveraen" und "freie" Medien nun auch noch "Vorschriften", mit wem ein Bundesrat nicht sprechen darf. Hoechste Zeit, dass auch in diesem Bereich Augiasstaelle ausgemistet, Privilegien abgeschafft und Gleichheit wieder hergestellt wird! Antworten
BR Merz soll den iranischen Präsidenten treffen, dann aber vor der Presse und im Beisein des Gastes klar Stellung nehmen zu allen heiklen Themen wie Atomprogramm, Vernichtungsdrohungen, Gastrecht für Holocaust-Leugner, Verurteilung von Frau Saberi und Menschenrechten. Hat Merz den Mut dazu nicht und davon ist auszugehen, so sendet er falsche Signale aus und bleibt dann besser dem Treffen fern. Antworten
heinz moser
Dieses Forum ist das beste Beispiel, weshalb die sogenannte Antirassismuskonferenz zu boykottieren ist: Es geht einzig und allein darum, Israel zu verurteilen! Antworten