Anzeichen fortschreitender Verbrüsselung

Masseneinwanderungs-Initiative: Der Bundesrat macht, was er will. Wollen wir das? Ein Kommentar.

Befragung zur Migrationspolitik: Ausgerechnet Sommaruga gehörte zu den sehr wenigen Sozialdemokraten, die sich früh trauten, Kritisches zur Migrationspolitik zu sagen.

Befragung zur Migrationspolitik: Ausgerechnet Sommaruga gehörte zu den sehr wenigen Sozialdemokraten, die sich früh trauten, Kritisches zur Migrationspolitik zu sagen. Bild: Keystone

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Selten ist eine schweizerische Regierung so weit gegangen und hat faktisch einen Volksentscheid ­kassiert. Noch seltener kam es vor, dass der Bundesrat einen fremden Staat dazu aufforderte, unsere Verfassung zu prüfen und uns ­mitzuteilen, ob sie ihm passte oder nicht. Wir sind offen für jede Anregung.

Es wirkt wie ein Vorgang aus den Zeiten der Helvetischen Republik, als Paris uns vorgab, welche Gesetze wir wann neu zu schreiben hatten. Wenn Napoleon sich am Kopf kratzte, schnitten sich die Schweizer die Haare. Es ist aber die Gegenwart. Paris ist Brüssel.

Was der Bundesrat vorgeschlagen hat, um die Masseneinwanderungs-Initiative umzusetzen, ist eine lustige Variation von Arbeitsverweigerung: Die Landesregierung möchte Kontingente einführen für alle Zuwanderer, wie dies Volk und Stände am 9. Februar 2014 beschlossen haben – mit einer nicht unbedeutenden Ausnahme: Für Erwerbstätige aus dem EU/Efta-Raum gilt das nur, wenn die EU einverstanden ist. Rund 70 Prozent der gesamten Bruttozuwanderung stammt genau aus dieser Region.

Damit gibt der Bundesrat, bevor er auch nur eine einzige Verhandlungsrunde in Brüssel ­absolviert hat, bereits Forfait. Er räumt der EU ein Vetorecht ein. Dass die EU-Kommission dieses nutzen wird: Wer kann es ihr verargen? ­Selten müssen sich die EU-Kommissare über ihr Glück so gewundert haben. Der Euro in der Krise, Griechenland bockt, die Engländer tun nicht so, wie sie sollten, Putin erobert, was ihm schmeckt: Nur auf die Schweiz ist Verlass. ­Niemand möchte ein so gutes EU-Mitgliedsland sein wie die Schweiz. Die Musterschüler strengen sich an, gute Noten zu machen in einem Fach, das sie nicht belegt haben, in einer Schule, die sie nicht besuchen, um einem Lehrer zu gefallen, der einen anderen Klassenzug führt.

Die Politik der Zarten

Wenn ich die dafür zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) studiere, die derzeit auch Bundespräsidentin ist, frage ich mich, was sie mehr zu dieser Politik treibt? Angst oder ­Un­fähigkeit? Kalkül vielleicht – oder Naivität? Glaubt die stets gut vorbereitete, etwas ätherische Frau, der es aber sehr schwerfällt, sich je zu entscheiden – glaubt diese Bundesrätin wirklich, sie könnte das alles aussitzen? Es hat etwas ­Tragisches. Ausgerechnet Sommaruga gehörte zu den sehr wenigen Sozialdemokraten, die sich früh trauten, Kritisches zur Migrationspolitik zu sagen. In ihrem Gurtenmanifest schrieb sie im Jahr 2001 mit drei anderen Kollegen: «Die SP hat es verpasst, eine eigenständige Einwanderungspolitik zu definieren. Dadurch überliess sie die Einwanderung weitgehend dem Diktat einzelner Wirtschaftszweige und der Konjunktur. Dies hat zu einem stets wachsenden AusländerInnen­anteil von heute 20 Prozent geführt, Überfremdungsängste wachgerufen und gebietsweise die Integrationsfähigkeit strapaziert.»

Der Ausländeranteil liegt inzwischen bei gegen 25 Prozent und wird dank der Politik oder besser der Unpolitik von Sommaruga weiter ansteigen. Darüber hinaus forderte sie im ­gleichen Text: «Damit Integration möglich ist, muss die Zahl der ZuwandererInnen von ausserhalb des EU-Raums begrenzt werden.» Vor ­Kurzem hat der Bundesrat vorgeschlagen, den Familien­nachzug für vorläufig Aufgenommene zu ­erleichtern.

Damit wir uns richtig verstehen: Vorläufig Aufgenommene sind ehemalige Asylbewerber, die wir nach einem langen, kostspieligen Ver­fahren abgewiesen haben, weil sie offensichtlich und zweifelsfrei keine Flüchtlinge sind. «Vor­läufig», behaupten unsere Behörden, nehmen wir sie auf, weil ihr Heimatland sich weigert, sie zurückzunehmen – oder weil eine Rückkehr aus anderen Gründen nicht zumutbar sein soll. Wenn solchen Nichtflüchtlingen, die eigentlich so rasch als möglich nach Hause fahren müssten, wenn solchen Menschen leichter gemacht wird, ihre Kinder und ihre Ehegatten nachzuholen: Wer glaubt ernsthaft, dass sie je wieder aus der Schweiz ausreisen? Damit heben wir unsere eigene Asylpolitik auf.

Warum machen wir uns überhaupt die Mühe, echte von unechten Flüchtlingen zu unterscheiden? Warum sind wir nicht einfach ehrlich und sagen, was wir in der Praxis tun: Jeder kann kommen. Endlich Ferien. Ihre Schweiz? Es wäre gut, Sommaruga würde dem Volk das gelegentlich mitteilen – nachdem das gleiche Volk seit Jahren wiederholt das Gegenteil verlangt und mit grossen Mehrheiten die Asylgesetze verschärft hat.

Geballte Intelligenz

Was Sommaruga anscheinend nicht bedenkt: Wenn man die Zuwanderung einschränken möchte, dann muss man einigen Menschen, die gerne zureisen würden, Nein sagen. Ein Wort, das Sommaruga zu selten über die Lippen bringt. Sie sagt nie Nein, wenn Wirtschaftsimmigranten aus Afrika einreisen, sie sagt nicht Nein, wenn die «internationale Gemeinschaft» uns noch mehr Flüchtlinge zuteilen möchte, sie sagt nicht Nein, wenn Brüssel Ja sagt.

Seit gut 18 Monaten ringt Bern um die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Und obschon die Bundesverwaltung sich jedes Jahr um viele Stellen vermehrt, und obschon mittlerweile nirgendwo in der Schweiz mehr Akademiker und sonstige kluge Leute tätig sind als in der Verwaltung, war diese geballte Berner Intelligenz nicht in der Lage, auf bessere Ideen zu kommen, als das vorzuschlagen, was man schon vor der Abstimmung behauptet hat: ­Brüssel will nicht – also dürfen wir nicht wollen, weil wir nicht wollen können.

Betteln, flehen, knien

Ist es Kalkül, ist es Fantasielosigkeit oder Panik vor der vermeintlichen Macht der EU? So wie der Bundesrat sich derzeit verhält, wirkt es, als ob er sich erstens bereits damit abgefunden hätte, in Brüssel gar nichts ausrichten zu können. Zweitens setzt er offenbar alles daran, eine erneute Abstimmung über die Personenfreizügig­keit herbeizuführen. Als ob sich das Volk getäuscht hätte, in dem, was es wirklich wollte, als ob das Volk nur aus Trotz Ja gestimmt hätte, ohne die Folgen bedacht zu haben, darf es noch einmal abstimmen, um es dieses Mal besser zu machen. Eine zweite Chance. Nachsitzen für ein frech gewesenes Volk, damit am Ende jenes Ergebnis herauskommt, das sich Bern (und ­Brüssel) wünscht. Man kennt das aus der EU, wo einfach mehrere Male abgestimmt wird (was selten genug vorkommt), bis das Resultat stimmt. Bern vor der Verbrüsselung.

Ob dieser Eindruck stimmt, weiss ich nicht. Objektiv sichtbar aber ist der Mangel an Einsatz. Bern hat aufgegeben, bevor man irgendetwas versucht hat. Ein Beispiel: Es liegt nicht im Ermessen der EU, ob sie mit der Schweiz über die Personenfreizügigkeit verhandelt. Wir müssen nicht darum betteln, wie mehrere Bundesräte offenbar meinten, als sie nach Brüssel fuhren. Im Abkommen über die Personenfreizügigkeit ist eine Revisionsmöglichkeit vorgesehen. Wer etwas erneuern will, muss der anderen Vertragspartei einfach vorschlagen, was sie ändern möchte. Dann wird notgedrungen verhandelt. Das Ergebnis ist offen.

Ein anderes Beispiel. Ohne Not will der Bundesrat der EU bereits jetzt – vor jeder Verhandlung – signalisieren, dass man über den Familien­nachzug nicht verhandeln möchte. Das ist kein Detail.

Fast die Hälfte der Zuwanderung aus der EU/Efta vollzieht sich über den Familien­nachzug: Das heisst, ein EU-Bürger, der hier eine Stelle gefunden hat, möchte seine Familie mitbringen. Wer hat etwas gegen den Ehegatten oder die ­Kinder?

Das klingt harmlos, tatsächlich arbeitet die EU mit einem viel weitergehenden Familien­begriff: Wer will, kann auch Grossmutter und Enkelkinder mitnehmen – und er kann es dann tun, wann es ihm passt. Wenn es der Schweiz gelänge, den Familiennachzug neu zu definieren oder strengere Auflagen zu machen, wer wann nachziehen darf, wenn überhaupt, wäre schon vieles erreicht und die Zahl der Zuwanderer würde merklich reduziert. Wir reden von der Hälfte der Zuwanderer! Das sind keine Erwerbstätigen, die unsere Wirtschaft dringend bräuchte, sondern es sind deren Grossfamilien. Apropos: Nur ein Drittel dieser Erwerbstätigen wird von der privaten Wirtschaft geholt, zwei Drittel dagegen vom Staat und öffentlichen Betrieben.

The Best and the Brightest?

Mit andern Worten: In den Details könnte man sehr vieles revidieren – ohne den Grundsatz der Personenfreizügigkeit aufgeben zu wollen. Und so müsste eine Verhandlungslösung erreichbar sein. 18 Monate brüten in Bern: ­Entweder hat der Bundesrat die unkreativsten Beamten und ungeschicktesten Diplomaten unserer Geschichte angestellt – das ist denkbar –, oder es fehlt schlicht am Willen, in Brüssel irgend­etwas zu erzielen.

Dass die EU gewisse Prinzipien nicht zur ­Disposition stellen will, dafür könnten wir ­Verständnis aufbringen. Doch die EU müsste auch Verständnis dafür haben, dass sich die Schweiz nicht jedes Jahr um 80 000 oder 90 000 Einwohner vermehren kann – ohne dass die Bevölkerung Widerstand leistet. Die Schweiz ist ein reiches, blühendes Land – und zieht deshalb viele Immigranten an. Deutschland blüht ebenfalls. Doch die Schweiz nimmt im Verhältnis zur ihrer Bevölkerungszahl heute sechs- bis ­siebenmal mehr Zuwanderer auf als Deutschland. Würde Angela Merkel, wenn sie mit einer ­solchen Immigration konfrontiert wäre, nicht auf ein paar Änderungen im Freizügigkeitsabkommen hinwirken – oder würde die Bundeskanzlerin einfach warten, bis sie abgewählt wird?

Davor muss sich Sommaruga nicht fürchten – und vielleicht macht diese Tatsache den Bundesrat so weltfremd. Wer glaubt wirklich, dass eine zweite Abstimmung aus Sicht des Bundesrates erfolgreicher verlaufen würde? Geradeso gut könnte man fragen: Wer glaubt an das grüne Männchen auf dem Mars?

Wenn diese Initiative nicht umgesetzt wird und die Zuwanderung sich nicht spürbar ­verringert, dann dürfte es nicht lange dauern, bis eine zweite Volksinitiative zur Abstimmung kommt, noch einschneidender, noch unbequemer. Sträubt sich der Bundesrat immer noch, dann kommt eine dritte Initiative, richtig radikal, extrem wirtschaftsfeindlich, extrem. Diese Art von Migrations-Unpolitik, die Sommaruga ­verantwortet, ist auf Dauer nicht nachhaltig. Die Personenfreizügigkeit, so wie wir sie eine kurze Zeit lang gekannt haben, dürfte nie mehr ­mehrheitsfähig sein. So ist es – in dieser ­verdammten Demokratie. (Basler Zeitung)

Erstellt: 30.05.2015, 05:12 Uhr

Ein Kommentar von Chefredaktor Markus Somm.

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