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Asylbewerber: Wer freiwillig geht, erhält bis zu 3000 Franken
Von Andrea Sommer. Aktualisiert am 13.01.2012 97 Kommentare
Das bezahlen Bund und Kanton
Asylbewerber, die die Schweiz selbstständig verlassen, können mehrere Tausend Franken individuelle Rückkehrhilfe erhalten. Bund und Kantone bezahlen für das berufliche Fortkommen ebenso wie für Unterkunft und Arzneimittel. Seit 2000 gibt der Bund in Länderprogrammen jährlich im Schnitt 27 Millionen Franken aus – das meiste davon in Form von Strukturhilfe vor Ort, beispielsweise für den Bau von Schulen und Strassen. Der Anteil der individuellen Rückkehrhilfe betrug in den letzten fünf Jahren insgesamt 6,4 Millionen Franken. Im Schnitt reisten jährlich 1158 Personen aus.
Erwachsene, die sich bereits im Empfangszentrum des Bundes für die freiwillige Rückkehr entscheiden, erhalten 500 Franken pro Person, Kinder 250 Franken. Dazu kommt, wenn nötig und ärztlich bescheinigt, Geld für medizinische Behandlungen. In Härtefällen übernimmt der Bund weitere Kosten, etwa für die Renovation eines Hauses. Dieselben Konditionen haben Asylbewerber, die weniger als drei Monate in der Schweiz waren.
Erwachsene und Kinder, die länger als drei Monate hier lebten, erhalten 1000 respektive 500 Franken pro Person. Kantonale Stellen können zusätzliche Hilfe von maximal 3000 Franken pro Person gewähren, in Härtefällen auch mehr. Rückkehrhilfe gibt es auch für berufliche Projekte oder Ausbildungen. Dazu müssen die Betroffenen ein detailliertes Projekt einreichen.
Das Geld wird in Tranchen ausbezahlt. Den kleinsten Teil davon, sozusagen als Zehrgeld, erhalten die Ausreisewilligen am Flughafen, wenn sie das Land verlassen. Wer nicht erscheint, bekommt nichts. Den Rest zahlt die Internationale Organisation für Migration vor Ort aus. Sie überwacht auch, dass das Geld für den angegebenen Zweck verwendet wird.
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Viele Asylbewerber sind keine Flüchtlinge, sondern schlecht qualifizierte Wanderarbeiter ohne Chance auf eine Aufenthaltsbewilligung. Trotzdem wehren sie sich in der Regel mit allen Mitteln gegen den negativen Asylentscheid und belasten die Nothilfe- und Fürsorgestrukturen massiv. Ausschaffungen sind zudem teuer und scheitern in fast der Hälfte der Fälle, weil die Herkunftsländer nicht kooperieren.
Wo Zwang nichts bringt, ist Geld die Lösung: Mit der finanziellen Rückkehrhilfe, die Bund und Kantone gewähren, steigt oft die Motivation, doch noch zu kooperieren. Laut dem Bundesamt für Migration (BFM) bietet die Rückkehrhilfe erhebliches Sparpotenzial. Die geschätzten jährlichen Kosten für 100 Fürsorgefälle belaufen sich auf rund 3,1 Millionen Franken. Die selbstständige Ausreise mit Rückkehrhilfe schlüge dagegen einmalig mit 915000 Franken zu Buche. Deshalb stockte der Kanton Bern seit Mitte 2009 die Rückkehrhilfe des Bundes in 367 Fällen auf und gab dafür inklusive Beratung eine halbe Million Franken aus. Der Bund subventioniert die kantonalen Beratungsstellen mit 600 Franken pro Fall. «Das ist zwar nicht kostendeckend, aber immer noch günstiger, als wenn die Leute hierbleiben», sagt Iris Rivas, Leiterin des kantonalen Migrationsdienstes.
Kanton informiert offensiver
Dennoch machen bislang nur wenige Asylbewerber davon Gebrauch. «Wir stellen fest, dass die Leute oft nicht wissen, dass sie auch von einem negativen Asylentscheid profitieren können», so Rivas. Deshalb baut der Kanton das Angebot nun gezielt aus. Neben den bisher im Auftrag des Bundes geführten Beratungsstellen bietet der Migrationsdienst in einem Pilotprojekt nun auch in den Nothilfezentren entsprechende Infoveranstaltungen an.
Der Erfolg lasse sich noch nicht beziffern, sagt Claudia Ransberger, Chefin Ausreise beim Migrationsdienst. Aber es komme Bewegung in die Sache. Die bislang durchgeführten Anlässe seien gut besucht gewesen. Danach hätten sich einige Tunesier für ein detailliertes Gespräch in der Rückkehrberatungsstelle angemeldet. Zwölf jahrelang von der Fürsorge lebende und zum Teil straffällig gewordene Algerier hätten die Schweiz bereits selbstständig verlassen. Sie erhielten insgesamt 18000 Franken.
Im Schnitt zahlen Bund und Kantone pro selbstständiger Ausreise rund 1500 Franken. Viele bekommen aber mehr – wie viel, hängt von Faktoren wie der Aufenthaltsdauer in der Schweiz, dem Herkunftslande, dem Alter und der Kooperationsbereitschaft bei der Papierbeschaffung ab. Weiter sind der Gesundheitszustand sowie die beruflichen Perspektiven im Herkunftsland entscheidend. Ein Diabetiker etwa erhält zusätzlich Geld für Medikamente, und wer eine Businessidee hat, bekommt das nötige Startkapital. Ein Monitoring vor Ort garantiert, dass die Gelder wie vorgesehen verwendet werden (siehe Kasten).
Aufklärung im Gefängnis
Anders als der Bund hat der Kanton den Kreis der Bezugsberechtigten erweitert und gewährt auch Asylbewerbern im Strafvollzug oder in Ausschaffungshaft Rückkehrhilfe. Die entsprechende Beratung wird bereits in der Strafanstalt Thorberg angeboten und soll bald auch im Frauengefängnis Hindelbank statt finden. «Diesen Leuten finanzielle Unterstützung zu gewähren, ist günstiger, als wenn sie nach der Strafanstalt in Ausschaffungshaft kommen.» Denn 1000 Franken Rückkehrhilfe, die etwa ein nigerianischer Drogendealer erhalten kann, entsprechen den Kosten von drei Tagen Ausschaffungshaft.
Beim Ausbau der Rückkehrhilfe geht es den kantonalen Behörden nicht allein darum, Kosten zu sparen. «Wir bauen die Rückkehrhilfe auch deshalb aus, weil wir begriffen haben, dass eine Rückkehr in Würde wichtig ist», betont Rivas. Für jemanden, der als Hoffnung eines Clans oder Dorfes in die Ferne ging, gebe es nichts Schlimmeres, als mit leeren Händen aus Europa zurückzukehren. Dass mit Rückkehrhilfe ausgereiste Asylbewerber wieder kommen, ist laut Claudia Ransberger selten. «Dazu gibt es keine Statistik, es sind aber erfahrungsgemäss meist Leute aus dem nahen Ausland, die wieder kommen.» Andrea Sommer> (Berner Zeitung)
Erstellt: 13.01.2012, 08:45 Uhr
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Sehr geehrte Damen und Herren:
Ich bin jetzt 70 Jahre alt. Kann mir einer sagen wo ich als Schweizer mal was vom Staat so bekomme. Habe das ganze Leben gearbeitet Steurn bezahlt Militär gemacht Abgaben bezahlt aber noch nie ein Geschenk bekommen. Danke sagt sowiso kein Mensch im Gegenteil. Die Krankenkassen sind froh um jesen der den Pfau macht. Schöne Schweiz aber nur wenn man voriges geld hat.
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So ein Unsinn! Ändert die Gesetze und schickt die Leute weg. Kein Geld für Wirtschaftsflüchtlinge! 98% der Asylanten sind falsche Flüchtlinge und kommen nur, um sich verplfegen und verarzten zu lassen un um die Fr. 3'000 abzuholen. Wie naiv sind wir Schweizer eigentlich? Jeder Migrant macht einen Abstecher in die Schweiz und holt sich hier sein Reisegeld. Antworten
