Asylwesen kostet Gemeinde Millionen

Modellhaft: Aarburg errechnet erstmals die Sozialhilfekosten für ehemalige Asylsuchende. Das Ergebnis ist für die Gemeinde mehr als düster.

Die Asylunterkunft in Aarburg. Der Gemeinde droht wegen der Folgekosten des Asylwesens der Bankrott.

Die Asylunterkunft in Aarburg. Der Gemeinde droht wegen der Folgekosten des Asylwesens der Bankrott. Bild: Keystone

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Wie viele Gemeinden im Land auf dieser finanziellen Zeitbombe sitzen, kann heute nicht ermittelt werden. Es fehlen die Zahlen, es fehlt am Problembewusstsein. Die grosse Ausnahme heisst Aarburg. Im Nachbarstädtchen von Olten herrscht seit der Gemeinde­versammlung vom Freitag Klarheit. In den nächsten paar Jahren werden Aarburgs jährliche Sozialhilfekosten allein durch anerkannte Migranten um mindestens 1,5 Millionen Franken steigen. Im finanziell schlechteren Fall sind es gar drei Millionen.

Vor versammelter Gemeinde Transparenz geschaffen hat die junge SVP-Gemeinderätin Martina Bircher. Die Betriebsökonomin ist seit einem Jahr Ressortleiterin Soziales in der Aargauer Gemeinde. Ihre aufwendigen Abklärungen über mittelfristige Zusatzkosten unter dem Budgetposten Sozialhilfe lassen für Bircher nur einen Schluss zu: «Wenn niemand etwas unternimmt, ist unsere Gemeinde in absehbarer Zeit bankrott.» Birchers Analyse birgt politischen Zündstoff, denn erstmals zeigt eine Gemeinde detailliert auf, welche Sozialhilfekosten für ehemalige Asyl­bewerber schon heute anfallen und wie viel Sozialhilfe in den nächsten Jahren für Personen zu bezahlen ist, die eine Aufenthalts­bewilligung B erhalten oder die mit dem Status als vorläufig Aufgenommene bleiben dürfen (Ausweis F).

45 Prozent sind Ex-Asylsuchende

Bircher zeigt auf: Was die Sozialkosten anbelangt, schlägt das heutige Schweizer Asylsystem am Schluss voll auf die Gemeinden durch. Dies ist die Haupterkenntnis, die Bircher offenlegt. Teilweise gegen den Widerstand von Verwaltungsangestellten hatte sie in Erfahrung gebracht, wie hoch der Anteil ehemaliger Asylbewerber ist, für den die Gemeinde zu bezahlen hat. Dies musste Bircher umständlich aufschlüsseln lassen, und zwar aufgrund von Nationalitäten. Die Verwaltung führt betreffende Personen in ihren Datenbanken nämlich nicht als «ehemalige Asylsuchende» oder ähnlich auf. Spätestens mit einer Aufenthaltsbewilligung B verschwinden ehemalige Asyl­antragsteller aus der Asylstatistik. Sie sind dann von Zuzügern aus dem Ausland nicht mehr zu unterscheiden, die beispielsweise wegen einer Arbeitsstelle in eine Gemeinde gekommen waren. Hergeleitet anhand der häufigsten Migranten-Nationalitäten der letzten zehn Jahre, von denen Asylanträge stammen, kann Bircher heute sagen: 45 Prozent aller Aarburger Solzialhilfebezüger sind ehemalige Asylsuchende.

Explodierende Hilfskosten

Aarburg hat drei kleinere Asylzent­ren auf Gemeindegebiet, mit insgesamt 120 Personen. 35 Personen haben heute einen positiven oder vorläufigen Asylentscheid. In den ersten fünf bis sieben Jahren zahlen Bund und Kantone die meisten Kosten für Asylsuchende. Das ändert nur wenige Jahre später. Mit einem positiven Aufnahmeentscheid können die Migranten eine eigene Wohnung beziehen. Sofern sie nicht für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen können, sind diese Menschen dann bei der Sozialhilfe Schweizern gleichgestellt. Es gelten die Richtlinien der Schweizerischen ­Konferenz für Sozialhilfe (Skos). Für Sozialhilfe ist grundsätzlich die Wohn­gemeinde zuständig. Bei ehemaligen Asylbewerbern ist die Gemeinde nach fünf, spätestens aber nach sieben Jah- ren ab Einreisedatum in die Schweiz finanziell verantwortlich.

Herausgefunden hat Bircher auch, dass in ihrer Gemeinde 70 Prozent der ehemaligen Asylbewerber von Sozialhilfe leben. Bei den Eritreern sind es 95 Prozent. Bei einem Etat von 28 Millionen Franken beliefen sich die Sozialhilfe­kosten in Aarburg 2013 auf 5,5 Millionen Franken. 167 Sozialhilfeempfänger sind dort ehemalige Asylsuchende. Für 72 von ihnen muss die Gemeinde bereits heute zahlen. Die Kosten der anderen werden von Bund und Kanton die nächsten Jahre auf die Gemeinde übertragen. Nach dem Gesetz zahlen Bund und Kantone je nach Status B oder F fünf oder sieben Jahre lang. 30 Kinder von aufgenommen Asylsuchenden wurden in Aarburg «direkt in die Sozialhilfe hinein geboren», wie Bircher sagt. Ohne Neuzuzüge und ohne weitere Geburten sind im Aarburger Gemeindebudget nächstes Jahr 20 neue Sozialhilfebebzüger zu berücksichtigen, im übernächsten Jahr kommen 18 hinzu. 2017 dann werden die Sozialhilfekosten von 24 ehemaligen Asylsuchenden vom Kanton an die Gemeinde gehen, 2018 elf. Die Zahl ehemaliger Asylsuchender, denen die Gemeinde aus ihren Steuereinnahmen den Lebensunterhalt bezahlen muss, wird sich in Aarburg in wenigen Jahren verdoppeln.

Mit diesen Fakten konfrontiert, ­vermutet der Präsident des Schweizer Gemeindeverbands, SVP-Ständerat Han­­nes Germann: «Aarburg ist überall.» Die Problematik sei bisher nicht an den Verband herangetragen worden. Man müsse dieser neuen Kostenwahrheit nun exakt auf den Grund gehen. (Basler Zeitung)

(Erstellt: 27.11.2014, 10:36 Uhr)

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