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Atomausstieg: Die 11 wichtigsten Fragen
Von Matthias Chapman. Aktualisiert am 26.05.2011 116 Kommentare
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1. Wie stehen die Chancen, dass die Schweiz wie vom Bundesrat angepeilt 2034 AKW-frei ist?
Seit Fukushima und mit dem gestern vorgelegten Vorstoss der Landesregierung sind die Chancen deutlich gestiegen. Entscheidend werden die nächsten zwei bis drei Jahre sein. Die losen Pläne des Bundesrates müssen jetzt konkretisiert und schliesslich dem Parlament vorgelegt werden. Selbst eine Volksabstimmung ist möglich. Ist das Ganze aber einmal von Politik und allenfalls dem Volk abgesegnet, kann der Umstieg beginnen.
2. Welches sind die Stolpersteine auf dem Weg zum AKW-Ausstieg?
Ganz wichtig für einen erfolgreichen AKW-Ausstieg ist die Stabilisierung des Stromverbrauchs. Das wird aber ohne schmerzhafte Eingriffe kaum realisierbar. Lenkungsabgabe heisst hier das Zauberwort. Der Konsument soll also mit einem Strompreisaufschlag den Umstieg mitfinanzieren. Gegner reden jetzt schon von einer Zwangsabgabe und werden das mit aller Kraft bekämpfen. Noch weiter ginge eine ökologische Steuerreform. Zündstoff birgt auch die Frage, ob ein AKW-Bauverbot ins Gesetz geschrieben wird oder nicht. Die Linke will damit ein für allemal die Atomenergie versenken. Die AKW-Lobby möchte sich eine Tür offen halten. In all diesen Details liegt der Teufel begraben. Und ähnlich wie bei der letzten AHV-Revision könnte eine Gesamtvorlage am Widerstand zu einzelnen Punkten scheitern.
3. Wann erleidet die bundesrätliche Stossrichtung Schiffbruch?
Solange der Umstieg nicht in Gesetze gegossen und abgesegnet ist, werden die Atomlobby und ein Teil der Wirtschaft versuchen zumindest die Atomtechnik nicht ganz zu versenken. Einbringen können sie sich in der Vernehmlassung, via Lobbying im Parlament und letztendlich in einem möglichen Abstimmungskampf mit einer Kampagne. Sowohl im Parlament als auch beim Volk könnten sie die Vorlage zu Fall bringen. Heikel wird es auch nochmals, wenn es darum geht, konkrete Projekte für erneuerbare Energien umzusetzen. Ob Wasser, Wind oder Sonne, immer drohen Einsprachen. Allerdings wurde hier in den letzten Monaten ein Entgegenkommen signalisiert.
4. Gibt es eine Alternative zum AKW-Ausstieg?
Die Planung für neue AKW ist laut weitverbreiteter Meinung für die nächsten 10 Jahre kein Thema mehr. So gesehen, ist es richtig, wenn die Landesregierung einen Plan für eine Schweiz ohne Atomenergie entwirft. Die einzige Alternative bestünde darin, den Weg für neue AKW offenzulassen. In Wirtschaftskreisen fordert man diese Option mit Verweis auf die Atomforschung, welche womöglich eine nächste Generation AKW entwickelt, die viel risikoärmer zu betreiben sind. Die Befürworter des Ausstiegs und der Bundesrat sind aber der Meinung, dass das Offenhalten der Option neue AKW-Investoren und die Industrie abschrecken würde, auf den Umstieg zu setzen.
5. Was braucht es, damit der Umstieg klappt?
Es braucht ganz starke Anreize. Sowohl für die Stromkonsumenten als auch für Investoren, Industrie, Gewerbe und nicht zuletzt für die Forschung. Die Konsumenten müssen zum Sparen motiviert werden, und dazu muss das Parlament Massnahmen beschliessen. Investoren und Industrie brauchen Rechtssicherheit, damit sie die Geldströme in die entsprechende Richtung leiten. Das Gewerbe braucht ein klares Bekenntnis, um in neue Techniken einzusteigen und die eigenen Leute entsprechend auszubilden. Und die Forschung braucht Geld, damit die Technik der erneuerbaren Energien entscheidend vorangebracht werden kann.
6. Droht uns der Fall Schweden?
Die Skandinavier hatten 1980 den AKW-Ausstieg beschlossen. 2010 wurde er mit der Aufhebung des AKW-Bauverbots wieder aufgehoben. Dieser Fall würde der Schweiz dann drohen, wenn trotz eines Parlamentsbeschlusses die Gegner des Ausstiegs ihren Widerstand nicht aufgeben würden. Zu denken wäre etwa an Volksinitiativen für den Wiedereinstieg. Hier ist die Schweiz aber gegenüber Schweden entscheidend im Vorteil. Unsere Konkordanz-Demokratie versucht, alle Kräfte bei der Entscheidfindung einzubinden. Die Schweden mit ihrem Regierungs-Oppositions-Modell hatten es hier schwieriger.
7. Ist die Schweiz Vorreiterin?
Unter den AKW-Ländern nimmt die Schweiz mit dem Ausstieg sicher eine solche Rolle ein. Noch wichtiger diesbezüglich ist die Rolle Deutschlands. Auch die nördlichen Nachbarn haben den Ausstieg beschlossen. Noch nicht klar ist der Zeitpunkt. Deutschland ist als Industrieland aber noch viel mehr von genügend und günstigem Strom abhängig. Man darf annehmen, dass der gestrige Entscheid des Bundesrates quasi im Windschutz des grossen Nachbarn zustande gekommen ist. Ganz nach dem Motto: Wenn die das können, muss das für uns auch möglich sein.
8. Wie teuer kommt uns der Umstieg zu stehen?
Hierzu gibt es noch grosse Unsicherheit. Dies, weil nach Fukushima die Atomenergie einen deutlichen Kostenschub erfahren wird. Die Anlagen brauchen Nachrüstungen, eine Versicherungslösung für den GAU wird immer vehementer gefordert und selbst die Entsorgung der Abfälle droht teurer als geplant zu werden. Teurer also würde der Strom so oder so. Das Bundesamt für Energie hat gestern einen Anstieg des Strompreises von 15 Prozent genannt. Volkswirtschaftlich gesehen sprach Bundesrätin Leuthard von 0,4 bis 0,7 Prozent. Das sind mehrere Milliarden Franken jährlich.
9. Muss die Schweiz künftig mehr Strom importieren?
Der Bundesrat will das nicht. Übers ganze Jahr gesehen soll unsere Stromwirtschaft so viel Strom produzieren, wie sie selber verbraucht. Weil die Atomkraftwerke aber sogenannte Bandenergie – Tag und Nacht und unabhängig von äusseren Voraussetzungen wie Nachfrage, Wetter usw. – produzieren, kann es sein, dass sich beim Import künftig zeitliche Verschiebungen ergeben.
10. Gibt es im schlimmsten Fall in der Schweiz ein Lichterlöschen?
Der Prozess des Umstiegs dauert rund 20 bis 30 Jahre. Und er ist kontinuierlich. Das heisst auch, dass man ständig kontrollieren wird, ob man auf Kurs ist. Sollte sich bald zeigen, dass die Ziele nicht erreicht werden können, gibt es Handlungsmöglichkeiten. Hier spielt die Option Strom aus Gas eine wichtige Rolle. Gaskraftwerke können relativ rasch gebaut und ans Netz genommen werden. Gas ist quasi die Versicherung auf dem Weg zum Ausstieg. Weil die Schweiz ins europäische Stromnetz eingebunden ist, droht sowieso kein Lichterlöschen.
11. Ist mit dem AKW-Ausstieg der Weg Atomenergie für immer verbaut?
Die politische Linke möchte dies unbedingt erreichen. Die AKW-Lobby will das unbedingt verhindern. Sie glaubt, in Zukunft gebe es saubere und sichere AKW. Klar ist, wenn man jetzt den Ausstieg beschliesst, wird eine Rückkehr sehr schwierig. Die Geldströme fliessen in eine ganz andere Richtung. Nuklearforschung würde zurückgefahren, die Nuklearindustrie stillgelegt. Diese wieder hochzufahren, wäre wohl mit grossen Kosten verbunden. Ganz ausgeschlossen ist dieser Weg allerdings nicht. Wer weiss schon, wo wir in 20 Jahren stehen. (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 26.05.2011, 13:20 Uhr
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was fuer einen Unsinn der Tagi so schreibt. D hat 20 % Atomstrom, CH 40 %. Wieso also braucht es hier AKWs weniger? Wo bitte sollen 40% Stromeinsparnisse herkommen? CO2 freundlich, ohne Windturbinen und bitte auch bei Nebel....Ach ja. Importieren wir Kohlestrom aus D und Atomstrom aus F. Die Schweiz waescht weisser.
Gebaeudeisolation: wenig Stromeinsparnisse, da Oel oder Gas geheizt...
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In diesem Bericht vermisse ich die Problematik des Mülls. 24000 Jahre dauert es bis Cäsium zur Hälfte zerfallen ist und gar Millionen von Jahren die Halbwertszeit von Plutonium oder Uran. Niemand kann eine sichere Lagerung von diesem Müll über solche Zeiträume garantieren. Unsere Zukunft kann sehr gefärdet sein, wenn wir diese Müll-Problematik einfach ignorieren und ausblenden. Antworten
