Aus Asylanten werden Sozialhilfefälle

Der Bund legt erstmals Zahlen zur Sozialhilfequote der Flüchtlinge vor, die eigentlich einer Arbeit nachgehen könnten. . Die Zahlen sind verheerend.

Flüchtlinge, die eine Aufenthaltsgenehmigung haben, müssten eigentlich für sich selber sorgen.

Flüchtlinge, die eine Aufenthaltsgenehmigung haben, müssten eigentlich für sich selber sorgen. Bild: Keystone

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Die Anzahl Asylgesuche wird in diesem Jahr so hoch ausfallen wie schon lange nicht mehr. Das hat vor allem mit Italien zu tun, das Flüchtlinge nicht registriert und dann auch nicht mehr zurücknimmt, obwohl beides im Dubliner Abkommen so vorgesehen ist, dem die Schweiz 2005 zugestimmt hat. Das bedeutet, dass die Gemeinden zusätzliche Asylunterkünfte bereitstellen müssen. Kürzlich wurde einer Familie im Aargau die Wohnung gekündigt, weil die Gemeinde darin Asylbewerber einquartieren will.

Wenn die Flüchtlinge eine Aufenthaltsgenehmigung haben, müssten sie eigentlich für sich selber sorgen. Doch dem ist nicht so. Im aargauischen Städtchen Aarburg hat die Gemeinde errechnet, dass siebzig Prozent der ehemaligen Asylsuchenden bei der Sozialhilfe landen und das Budget der Gemeinde belasten (die BaZ berichtete). Bei den Flüchtlingen aus Eritrea sind es 95 Prozent. Gemeinden, die Flüchtlinge aufnehmen, werden so finanziell bestraft, weil sie auf Jahre oder Jahrzehnte hinaus deren Unterhalt bezahlen müssen.

In der Antwort auf eine Interpellation des Nidwaldner SVP-Nationalrates Peter Keller veröffentlicht nun der Bundesrat erstmals schweizweite Zahlen zur Sozialhilfequote von Flüchtlingen, die eigentlich einer Arbeit nachgehen könnten. Diese bestätigen für die sechs Hauptherkunftsländer die Zahlen aus Aarburg.

Eritreer ganz vorne

Im Jahr 2012 war von den erwerbsfähigen Flüchtlingen mit Aufenthaltsbewilligung (bis fünf Jahre Aufenthalt in der Schweiz) und erwerbsfähigen, vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen (bis sieben Jahre Aufenthalt in der Schweiz) die grosse Mehrheit von der Sozialhilfe abhängig. Bei den Eritreern waren es 91 Prozent, bei Iranern 84 Prozent. Auch bei Flüchtlingen aus Sri Lanka, die allgemein als gut integriert gelten, bezogen drei von vier erwerbsfähigen Personen Sozialhilfe (75 Prozent).

Bei Flüchtlingen aus der Türkei waren es fast neun von zehn (89 Prozent). Die Quote ist damit höher als bei Menschen aus Syrien (87 Prozent). Am besten schnitten die Chinesen ab mit 69 Prozent.

«Auf dem Buckel der Gemeinden»

Peter Keller findet diese Quoten «verheerend». «Offensichtlich bieten die Sozialleistungen keinen Anreiz, sich im Arbeitsmarkt zu integrieren.» Zu den erwerbsfähigen Flüchtlingen kämen weitere Personen hinzu, die später mittels Familiennachzug in die Schweiz kämen. «Wir haben eine verfehlte Asylpolitik auf dem Buckel der Gemeinden und ihrer Steuerzahler. Das Dubliner Abkommen ist gescheitert», sagt Keller. «Wir können weder nach Italien noch nach Griechenland Flüchtlinge schicken, die von dorther kommen.»

Die Lösung sei eine Beschränkung des Asylrechts auf Personen, die mit dem Flugzeug einreisen. «Dann haben wir das, was uns der Bundesrat 2005 bei der Abstimmung versprochen hat.» (Basler Zeitung)

(Erstellt: 10.12.2014, 11:06 Uhr)

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