Schweiz

Ausschaffungsinitiative soll zurückgestellt werden

Aktualisiert am 09.12.2009 19 Kommentare

Eine Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Ständerats beantragt der kleinen Kammer, die SVP-Ausschaffungsinitiative aus dem Programm der laufenden Wintersession zu streichen.

Will mehr Zeit: Kommission des Ständerats

Will mehr Zeit: Kommission des Ständerats

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Die Kommissionsmehrheit möchte das Geschäft in die Kommissionen zurücknehmen. Unter anderem soll zunächst die Gültigkeit der Volksinitiative vertieft geprüft werden, wie dem am Mittwoch publizierten Antrag zu entnehmen ist. Eine SVP-Kommissionsminderheit sprach sich gegen diesen Ordnungsantrag aus.

Laut der Mehrheit in der Kommission soll auch die Ausarbeitung eines direkten Gegenentwurfs untersucht werden. Gegebenenfalls werde die Kommission dem Rat zu einem späteren Zeitpunkt neue Anträge unterbreiten. Der Ständerat wird sich am Donnerstag mit dem Thema befassen. (raa/sda)

Erstellt: 09.12.2009, 11:33 Uhr

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19 Kommentare

Nadine Binsberger

09.12.2009, 12:16 Uhr
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Typisch $VP: sich um Schein-Probleme kümmern, anstatt um die zentralen Dinge. Nicht-Schweizer sind kein Problem, im Gegenteil. Durch ihre Anwesenheit fördern sie die Wirtschaft und schaffen so Arbeitsplätze - Arbeitsplätze, die trotzdem immer weniger werden, weil wir dank Innovation und Produktivitätssteigerung für immer mehr Wohlstand immer weniger arbeiten müssen. Existenz sichern, statt Arbeit! Antworten


Manuel Bär

09.12.2009, 11:53 Uhr
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Nur immer schön weiter tricksen, lavieren und unter dem Mäntelchen der Rechtsstaatlichkeit unangenehme Initiativen möglichst verbieten, aufschieben oder verzögern - das kommt dann sicher gut. Spätestens 2011 gibt's dann die Quittung vom mündigen Stimmbürger, der hier offensichtlich sehr gefürchtet und deshalb bevormundet wird. Rache ist süss... Antworten