Schweiz

Aussendepartement finanziert Albaner-Seite

Von Dominik Feusi, Bern. Aktualisiert am 02.01.2014 80 Kommentare

Der Bund finanziert eine Webseite mit 345'000 Franken pro Jahr trotz fragwürdiger Grundsätze und mangelnder Wirtschaftlichkeit.

Ein ­Insider aus der Region sagt, die Seite albinfo.ch polemisiere insbesondere gegen alles, was nicht moslemisch sei.

Ein ­Insider aus der Region sagt, die Seite albinfo.ch polemisiere insbesondere gegen alles, was nicht moslemisch sei.

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Vor zwei Wochen traf sich der Bundesrat im noblen Schloss Wil etwas ausserhalb von Bern zu seinem Weihnachts­essen. Der Abend war streng vertraulich. Auf der Webseite Albinfo.ch, einer Online-Zeitung für die Albaner in der Schweiz, tauchten trotzdem Bilder des Anlasses auf. Albinfo.ch berichtete ausführlich über das Abendessen, das «für die Schweizer Staatsoberhäupter» aufgetragen worden sei. Bundespräsident Ueli Maurer überraschte seine Kollegen mit albanischen Spezialitäten.

Der Text ist eine Ausnahme: Die Webseite enthält vor allem abgekupferte Artikel aus anderen Zeitungen und wörtlich kopierte Medienmitteilungen von Bund und Kantonen – Letztere oft ohne jede Quellenangabe.

Viel Geld vom Staat

Albinfo.ch scheint einen speziellen Draht zu Bundesbern zu haben: Im vergangenen Jahr erhielt sie alleine vom Bund 345'000 Franken, sorgfältig über drei verschiedene Bundesstellen aufgeteilt. Seit dem Start im Oktober 2010 flossen fast 900'000 Franken an die Webseite. Die Sponsoren sind die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza), das Bundesamt für Migra­tion (BfM) und die Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen (EKM). Hinzu kommen noch einige Kantone und Städte, wie Zug, Bern oder Luzern.

Das stört den St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann: «Auf der Web­seite erscheinen einseitige Stellungnahmen und es wird unter dem Deckmantel der Anonymität gegen Schweizer und Christen polemisiert.» In der Wintersession stellte er Aussenminister Didier Burkhalter die Frage, was man im ­Aussendepartement dagegen mache. ­Burkhalter antwortete, dass die Web­seite eine Charta habe und deren Einhaltung vom Bund regelmässig kontrolliert werde. Polemische Beiträge seien «nicht häufig» und Kommentare würden «gefiltert».

Das ist wegen der Sprache schwierig festzustellen, aber es war Albinfo.ch, wo eine anonyme Fangruppe albanischstämmige Fussballer in der Schweizer Nationalmannschaft als «Verräter» bezeichnete. Bashkim Iseni, «Direktor» von Albinfo.ch betont, dass extremistische Kreise Albinfo.ch als viel zu zahnlos gegenüber der Schweiz und als zu nahe an christlichen Werten betrachten würden. Die Redaktion scheide 30 bis 40 Prozent der Kommentare aufgrund der Charta aus.

Das Problem ist nur, dass die Charta weder ein Bekenntnis zu Menschenrechten, Minderheiten, religiöser Neutralität oder Toleranz enthält. Ein ­Insider aus der Region sagt, die Seite polemisiere insbesondere gegen alles, was nicht moslemisch sei: «Dabei hat gerade Kosovo eine säkulare Tradition des Zusammenlebens verschiedener Religionen. Diese zu stärken, wäre entscheidend, aber bei Albinfo.ch nicht vorgesehen.»

Fehlende gesetzliche Grundlage

Wer beim Aussendepartement nachfragt, warum diese Webseite überhaupt mit Schweizer Steuergeld finanziert werde, enthält vor allem aus­weichende Antworten. Gemäss Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz muss jede Handlung der Verwaltung eine gesetzliche Grundlage haben. Bei den Steuerfranken für Albinfo.ch ist das nur teilweise der Fall. Gemäss ­Ausländergesetz kann der Bund Albinfo.ch als Integrationsprojekt fördern, insbesondere wenn diese «dem Erlernen einer Landessprache dienen». Ob und wie das Albinfo.ch macht, ist jedoch nicht erkennbar. Diese Bestimmungen sind zurzeit in Revision, und umstritten: Die SVP kritisiert, dass mit derartigen Projekten eine «Integrationsindustrie» entstehe.

Für das Geld von der Deza wird es schwieriger: Als rechtliche Grundlage verweist das EDA anfangs statt auf ein geltendes Gesetz bloss auf eine Botschaft zur Ost-Zusammenarbeit des Bundes. Weder dort noch in den Erläuterungen dazu findet sich allerdings ein Hinweis, dass eine Webseite für Albaner in der Schweiz unterstützt werden soll.

Auf Nachfrage ist es dann plötzlich ebenfalls ein Artikel aus dem Ausländergesetz, der bilaterale Migrationspartnerschaften regelt und nicht die finanzielle Unterstützung von Migrationsprojekten. Für Lukas Reimann ist klar: «Ohne saubere gesetzliche Grundlage muss die Subvention gestrichen werden.»

Unklare Leistung

Ebenso ist gemäss Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vorgeschrieben, dass jede Handlung der Verwaltung wirtschaftlich und zweckmässig sein muss. Auch hier weicht man im EDA aus. Den drei finanzierenden Bundes­stellen genügte offenbar, dass Albinfo.ch einen Businessplan vorlegte. Die «regelmässigen Kontrollen», die Bundesrat Burkhalter auf die Frage von Nationalrat Reimann erwähnte, entpuppen sich als Rapporte von Albinfo.­ch an die Geldgeber und eine externe Evalua­tion durch die Universität Zürich.

Aus deren Studienbeschrieb geht allerdings hervor, dass die Wirtschaftlichkeit des Projektes gar nicht untersucht worden ist. Sonst hätte die Studie wohl herausgefunden, dass die 2,5 Millionen Besuche, die Bundesrat Burkhalter in seiner Antwort auf Reimanns Frage als Erfolg herausstrich, nur gerade 2000 pro Tag bedeuten. Zudem: Nur gut die Hälfte der Besucher stammt aus der Schweiz oder aus Kosovo, wie Bashkim Iseni bestätigt.

Abkupfern statt schreiben

Eine genaue Untersuchung, was denn mit dem Geld tatsächlich gemacht wird, wäre umso interessanter, als dass auf Albinfo.ch viele Artikel aus Zeitungen und Medienmitteilungen des Bundes teilweise ohne Quellenangabe kopiert werden. Weder NZZ noch Tamedia oder SRF, die davon betroffen sind, konnten bestätigen, dass Albinfo.ch ein Urheberrecht für Veröffentlichung besitzt. SRF-Mediensprecherin Andrea Wenger sagt offen, dass die Texte «ohne Einverständnis» übernommen worden seien. Was die vier Redaktoren in ihren Büros in Lausanne und Zürich und die 16 Korrespondenten tatsächlich ausser Geldverdienen machen, bleibt unklar.

Immerhin: Bis 2018 muss sich ­Albinfo.ch gemäss EDA zu 60 Prozent selber tragen. Bashkim Iseni behauptet gegenüber der BaZ, das bereits jetzt erreicht zu haben. Ein Ende der Subven­tion ist aber trotzdem nicht absehbar. (Basler Zeitung)

Erstellt: 02.01.2014, 11:17 Uhr

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80 Kommentare

Frank Meister

02.01.2014, 11:32 Uhr
Melden 431 Empfehlung 9

Da sieht, dass der Bund noch viel Geld verschenkt und verlocht. Antworten


Martin Lienert

02.01.2014, 11:33 Uhr
Melden 434 Empfehlung 20

Dieser Bundesrat ist so etwas von unglaubwuerdig!b Ruecktritt dieser sieben ist gefordert und ohne Pension! Antworten