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Bahnpolizei nicht privatisiert – SP und SVP einigen sich
In der Märzsession hatten die SP und die SVP das Bundesgesetz über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen in der Schlussabstimmung des Nationalrates zu Fall gebracht. Ihre Motive waren zwar unterschiedlich, doch lehnten beide Parteien insbesondere eine mögliche Privatisierung der Bahnpolizei ab.
Die Verkehrskommission (KVF) nahm in der Folge das Heft unverzüglich in die Hand. Vertreter der SP und der SVP wurden beauftragt, einen Kompromissvorschlag auszuarbeiten. Dieser Vorschlag liegt nun vor und wurde von der Kommission einstimmig in eine parlamentarische Initiative mit den entsprechenden Eckwerten gefasst.
Mehr Befugnisse
Die Initiative hält an der Unterscheidung zwischen Sicherheitsdienst und Transportpolizei fest. Neu soll aber nur der Sicherheitsdienst einer privaten Organisation übertragen werden dürfen, was laut Kommissionspräsident Andrea Hämmerle (SP/GR) vor allem einer Forderung der Linken entspricht.
Im Gegenzug werden die Kompetenzen der öffentlich-rechtlichen Transportpolizei im Sinne der SVP erweitert. Die Transportpolizei ist danach zwar keine Bundespolizei, doch verfügt sie in den Transportmitteln und auf den Arealen der Unternehmungen über volle sicherheitspolizeiliche Befugnisse.
Bundesrat entscheidet über Bewaffnung
Die Frage der Ausrüstung und Bewaffnung der Sicherheitsorgane soll nicht abschliessend im Gesetz geregelt, sondern an den Bundesrat delegiert werden. Im Nationalrat hatte sich die SP erfolglos dagegen gewehrt, dass ins Gesetz kein ausdrückliches Verbot von Schusswaffen aufgenommen wurde.
Die Kommissionsinitiative geht nun zur Stellungnahme an die ständerätliche KVF, die laut Hämmerle bereits Zustimmung signalisiert hat. Mit dem Plazet der Schwesterkommission wird die Nationalratskommission eine definitive Vorlage ausarbeiten können. (cpm/sda/)
Erstellt: 19.05.2009, 15:39 Uhr
