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Basler Nationalrat provoziert SVP-Aufstand
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 18.03.2010 33 Kommentare
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Die Klimainitiative
Die eidgenössische Volksinitiative «Für ein gesundes Klima» verlangt eine Reduktion der Treibhausgase in der Schweiz um mindestens 30 Prozent bis 2020. Als Vergleichsjahr gilt 1990. So will man die globale Erwärmung auf maximal 2 Grad Celsius stabilisieren. Erreichen will man dies durch mehr Energieeffizienz und durch die Förderung erneuerbarer Energieträger wie Sonne, Wind, Biomasse usw. SP und Grüne unterstützen die Klimainitiative. Bei den Mitteparteien CVP und FDP ist das Volksbegehren umstritten. Die SVP lehnt die Klimaschutzinitiative kategorisch ab. Der Bundesrat hat mit der Revision des CO2-Gesetzes einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der eine Reduktion der Treibhausgase von 20 Prozent vorsieht.
Erst erklärte SVP-Bauernvertreter Elmar Bigger, die Erde sei schon zweimal ohne Eis gewesen, ohne dass Autos, Ölheizungen, Traktore oder Lastwagen in Betrieb waren. Es sei hirnrissig, dass die sonst schon saubere Schweiz ihren CO2-Ausstoss noch um 30 Prozent reduzieren solle. Und dann sprach SVP-Präsident Toni Brunner, auch er ein Landwirt, von der Abzockerinitiative Nummer zwei. Für SP-Nationalrat Ruedi Rechsteiner war das zu viel des Guten – ihm platzte in der Klimadebatte der Kragen.
«Wir wissen, dass die Bauern von der SVP, die uns heute einmal mehr verhöhnen, die Ersten sind, die die hohle Hand machen, wenn der nächste Sturm die Wälder umfegt und an ihren Bauernhäusern herumrupft», poltert der Basler SP-Politiker in seinem Votum. Nach diesem Prinzip seien die Landwirte nach dem Sturm Lothar vorgegangen - mit Erfolg: «Sie haben Geld bekommen.» Dafür bezahlt hätten die Städter, also jene, die üblicherweise als Umweltschützer verhöhnt würden.
Rechsteiner gegen die Landbevölkerung?
Dann ist es mit der Ruhe im Nationalratssaal vorbei. Zuerst schreitet der St. Galler SVP-Nationalrat Teophil Pfister ein: «Herr Kollege Rechsteiner, ich möchte Sie fragen: Ist es nicht billig, wenn man jeden Sturm und jeden Erdrutsch als Folge von Klimaverschiebungen darstellt?»
Dann fordert der Berner SVP Nationalrat Adrian Amstutz im Ratssaal vehement das Wort. «Herr Amstutz haben Sie eine Frage?», will Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer von ihm wissen. Und Amstutz: «Nein, ich habe keine Frage. Ich habe eine Bemerkung, und ich deponiere sie jetzt: «Es ist eine verdammte Frechheit, Herr Rechsteiner...», aber Bruderer unterbricht ihn: «Herr Amstutz, Sie können eine Frage stellen, wenn Sie möchten, eine Bemerkung ist ihnen nicht erlaubt.» Doch der Berner Nationalrat redet unbeeindruckt weiter: «Es ist unglaublich, Herr Rechsteiner, dass Sie die Landbevölkerung so diffamieren, die Bauern der hohlen Hand bezichtigen und behaupten, die Städter bezahlten die Kosten für Lothar. Bitte entschuldigen Sie sich bei der Landbevölkerung!»
Städter zahlen für Unwetterschäden der Bauern
Doch Rechtsteiner denkt nicht daran, er setzt stattdessen noch einen drauf. «Ja, Herr Amstutz, ich komme aus Basel, und habe diese Karte in meinen fast fünfzehn Jahren als Bundesparlamentarier nie ausgespielt. Aber mit dem Finanzausgleich zahlen die Basler mehr als die Berner und in der UREK (Kommission für Umwelt, Raumplung und Energie), werden zusätzliche Mittel und Entschädigungen traktandiert, wenn Sie ein Problem mit Lawinen, Erdrutschen oder Wäldern haben; diese sind mehrheitsfähig und kommen durch. Das bezahlen wir überproportional», so Rechsteiner in seiner Replik.
Da platzt auch SVP-Nationalrat Max Binder (AG), einem Vertreter der Holzwirtschaft, der Kragen: «Herr Rechsteiner, mit Ihrer Äusserung zum Sturm Lothar haben Sie mich schwer getroffen. Wissen Sie, wie viele Bauern damals geschädigt wurden? Wissen Sie, wie viele private Waldeigentümer - nicht Bauern - und wie viele Wälder in öffentlichem Besitz geschädigt wurden? Sind Sie bereit, sich für diese Aussage zu entschuldigen? Oui ou non?» Er wisse nicht wofür er sich entschuldigen sollte, gibt Rechsteiner jedoch zurück.
Im Saal anwesende Politiker erklärten gegenüber baz.ch/Newsnet, dass nicht viel gefehlt habe, und es wäre zu einem Handgemenge gekommen. Die Präsidentin des Nationalrates habe nach dem Streit Rechsteiner-Amstutz kurz vor 19 Uhr die Debatte abgebrochen. Zehn Redner standen zu diesem Zeitpunkt noch aus. «Sie hätte noch problemlos zwei Redner nehmen können. Sie hatte aber wohl Angst, dass die Situation weiter eskaliert», erklärt eine Nationalrätin. (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 18.03.2010, 11:32 Uhr
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33 Kommentare
Ach, lassen wir doch unserem obersten Klimahysteriker seine Freude es "den Rechten" so richtig gegeben zu haben, freuen wir uns dass er endlich abtritt und hoffen wir, er werde uns künftig mit seinen ewig gleichen Energie-Fantastereien verschonen. Antworten
Das wahre Gesicht der SP hat gesprochen. Es ist peinlich was unsere basler Verteter in Bern aufführen. Für mich der Beweis, Basel und Genf gehören politisch nicht zur Schweiz. Das Urschweizerische wird verleugnet, erfundene Juppiegrundwerte werden als "Mass der Dinge" verkauft, obschon der Alltag das Gegenteil beweist. SP-Politikerinen gehen nach Brüssel um unser Steuersystem zu torpedieren. Antworten
@C. Flückiger: Solange einzelne Bauern pro Jahr weit mehr an Subventionen aus Bern einstreichen, als ein Lagerist oder ein Putzfrau verdienen, möchte ich Sie bitten, den Hohn zu lassen und nicht vom wichtigen primären Sektor der Schweizer Wirtschaft zu schreiben, ich denke den meisten ist klar wie grossartig der Beitrag ist, den die Heldenhaften Erzeuger für unser BIP leisten. Hochachtungsvoll C.H Antworten
Wer in den Wald ruft muss das Echo nicht scheuen. NR Rechsteiner ist mit reiner Polemik attackiert worden und hat berechtigterweise polemisch zurückgegeben. Aber er hat in der Sache recht und verdient eigentlich eine sachliche Antwort - es geht nicht um das Leiden an Lothar sondern um das Finanzieren von weiteren Lothars. Antworten
Die klaren Worte von Herrn Rechsteiner waren richtig und notwendig. Es ist an der Zeit sich aus der Unklammerung einer kleinen Minderheit zu befreien, die auf Grund eines Mythos' jahrelang finanziell überdurchschnittlich profitiert und gelichzeitig noch die Arroganz besitzt, der Bevölkerungsmehrheit vorzuschreiben, was gut für sie sein soll. Zum Glück gibt es auch Alternativen zu den SVP Bauern. Antworten
Die Kommentare erschrecken mich. Da lästert einer in primitivster Art und Weise gegen den Primärsektor unserer Wirtschaft. Für die wichtigsten Bedürfnisse im Leben eines Menschen arbeiten Landwirte an 7 Tagen in der Woche, oft das ganze Jahr. Im Aargau müssen die Gymnasiasten Landdienst machen - damit sie später wissen, woher die Milch kommt und wie hart dafür gearbeitet werden muss. Nur peinlich. Antworten
Danke Herr Rechsteiner für Ihr direktes und ehrliches Votum. Leider haben unsere Interessensvetreter im National- und Ständerat immer viel zu spät das gewünschte Rückrad die Wahrheit auszusprechen. Unabhängig von der politischen Gesinnung wird täglich viel warme Luft gepredigt, gepoltert und schlussendlich nichts erreicht. Ich sehne mich nach Politikern mit Weitblick und Format. Antworten
Wo Herr Rechsteiner recht hat - hat er recht, nicht alle ertragen diese Wahrheit. Die Bauern sind ja auch nicht zimperlich, wenn es um ihre Pfründe geht! Alles andere ist Scheinheiligkeit! Das hat sicher nichts mit den Städtern gegen die Bauern zu tun. Mit kommen da die Tränen, liebe Forumsteilnehmer. Antworten
Das ist mehr als eine Peinlichkeit. Der Vertreter der Arbeiterklasse hetzt gegen den Bauern - Im Namen einer neuen Religion für die globalisierte Zerstörung unseres Landes. Wir können die Bauern zerstören aber wovon leben wir dann. Von den Fata Morgana „Produkten“ der Finanz-„Industrie“, die weder stinken noch CO2 produzieren dafür CO2 Zertifikate und Wetterderivate verkaufen? Antworten
Ach der Ruedeli Rechsteiner, wenn man ihn kennt, wollte doch nur noch einen Abgang mit Pauken und Trompeten! Dass dieser SP-Genosse in seiner Tätigkeit auch immer gegen die Landschäftler geschossen hat, machte die Zusammenarbeit BL-BS auch nicht leichter. Antworten
Einer muss die Subventionen immer zahlen. Aber auch die Sozialgelder. Die Frage ist immer: Wie weit soll es gehen? Die SVP hat ihre Klientele, die sie eifrig bedient, die SP hat ihre Klientele, die sie eifrig bedient. So läuft das in der Politik. Gewählt wird selten eine Partei, die keiner Gruppe irgendwelche Zahlungen in Aussicht stellt. Vielleicht ändert sich das mal, schön wärs. Antworten
Ja, Herr Amstutz, Sie haben Recht. Natürlich machen die Bauern nicht die "hohle Hand", natürlich wirtschaften sie ohne staatliche Subventionen in Millionenhöhe, natürlich wird der Milchpreis nicht staatlich geschützt. Subventionen bezieht höchstens ein KMU-Maler- oder Schreinerbetrieb vor dem Konkurs. Oder habe ich da etwas verwechselt? Antworten
Liebe Vertreter von ca. 7% der Schweizer Bevölkerung, Warum reagiert Ihr so agressiv und unverständlich? Kein Bevölkerungsteil erhält soviel Finanzunterstützung wie Eure Bauern. Gott sei Dank gibt es unter den Bauern auch solche, die die Natur sanft behandeln und nicht ausräumen. Auch in anderen Berufen gibt es Leute, die ihren Beruf wechseln müssen. Antworten
Rhetorik + Diplomatie waren noch nie die Stärken des abtretenden BS Nationalrats. Dass er sich für Umweltanliegen einsetzt, ist sicher i.O., aber es ist immer eine Frage der Mittel + des Stils, derer man sich bedient. Kunstturner war der SP-Mann wohl auch nicht, sonst wüsste er, dass auch der Abgang zur Stilnote hinzugezählt wird. Mit diesem Angriff erweist er dem Klimaanliegen einen Bärendienst. Antworten
Laut Eco von FS1 soll jeder Bauernbetrieb in der Schweiz p.a. im Schnitt mit 40,000 CHF subeventioniert werden. Ich befürchte, dass die Bergbauern, die Landschaftsschutz betreiben, nicht die grössten Subventionsbezüger sind. Die Subventionierung von Exportkäse dürfte darunter nicht inbegriffen sein. Wer finanziert wohl diese Subventionen? NR. Rechsteiner hat recht. Antworten
Bravo Herr Rechsteiner, Sie haben mir aus der Seele gesprochen. Ihr "Problem" dabei ist nur: Sie sind bei der SP und zudem aus Basel. Die einzige Antwort auf Ihre Kritiker: die Landwirtschaftssubventionen drastisch kürzen und den Finanzausgleich abschaffen. Das schafft Kreativität und Innovation bei den Landschaftsgärtnern. Antworten
NR Amstutz ergreift das Wort, obwohl die Ratsvorsitzende ihm dies verwehrt? Ist das Law-and-Order-Politik à la SVP? Hoffentlich hat das Folgen für ihn! - Die SVP geizt nicht mit verbalen Äusserungen, die nichts mit der Realität zu tun haben, diffamiert aufs Übelste alle und alles, was ihr nicht passt. Da darf auch NR Rechsteiner wie gewohnt offene Worte gebrauchen und sagen, was Sache ist! Danke! Antworten
Ist dies das Niveau unserer "Volksvertreter"? Ist es in diesem Land unmöglich geworden, Sachpolitik zu betreiben? Natürlich gibt es den vom Menschen mitverursachten Klimawandel. Das Verbrennen der globalen Oelvorräte und der Verbrauch eines grossen Teils der Kohlenvorräte innerhalb weniger Jahrhunderte muss logischerweise Kon- sequenzen nach sich ziehen. Liebe Bundespolitiker, werdet erwachsen ! Antworten
Rechsteiners Provokation tut so mal ganz gut. Weshalb? Mein Fazit nach 14 Jahren berufl. Tätigkeit in Bern ist: Basel wird in Bern kaum wahrgenommen, zu weit weg, hinter dem Jura. Kaum jemand kennt Basel & Region. Bern ist ein kleines Brüssel mit viel Lobbying. Sprich: die Bauernschläue ist nicht zu unterschätzen, und dabei neigen wir Basler zur Naivität, was auch für viele Basler Politiker gilt. Antworten
Herr Rechsteiner ist dafür bekannt, dass er der Bevölkerung das Gelbe vom Ei verspricht. Seine Kompetenz darf in gewissen Bereichen aber durchaus angezweifelt werden. Dies weil er zum Beispiel die Kernkraftwerke verbieten möchte, aber bis heute nicht konkret auszeigen konnte, wie die daraus entstehende Stromlücke geschlossen werden soll. (fehlende Bandenergie, nötige Netzstabilität usw.) Antworten
Am meisten ärgert man sich, beim Hören der unangenehmen Wahrheit. Die Reaktionen der SVP-Nationalräte erstaunen so nicht, Rechsteiner hat den wunden Punkt getroffen. Es passt schlecht zusammen, immer von Staatsabbau und Steuersenkungen zu reden, und bei der eigenen Klientel, die Augen zu verschliessen. Viele Bauern denken in Sachen Ökologie weit fortschrittlicher als ihre Vertreter im Parlament. Antworten
Bravo Herr Rechsteiner, er war für mich ein Politiker mit hohem Sachverstand,im Umweltsektor sowie Sozialwesen als auch Versicherungswesen. Schade ist seine Zeit als Nationalrat zu Ende. Solche Politiker braucht die Schweiz. Mit freundlichem Gruss Ernst Braun-Gernet Antworten
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Erst Metropolitanregion dann Kantonslobbyist – und nun eine parlamentarische Gruppe: Die Region Basel will in Bern besser gehört werden. Braucht es diese neue Organisation?
Berlepsch Peter
Wenn alle, die hier und jetzt auf dem abtretenden NR voller Inbrunst verbal rumhacken, nur einen Bruchteil dessen geleistet hätten, was Herr Rechsteiner vorzuweisen hat, könnten wir uns wohl alle glücklich schätzen. Aber das ganze hier deponierte Gemotze dient niemandem und nichts. Ich bin froh, dass es noch Persönlichkeiten wie Herr Rechsteiner gibt und danke ihm für seinen unermüdlichen Einsatz. Antworten